Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.12.2015
Bundesrat verst\u00e4rkt Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen auf dem Arbeitsmarkt und F\u00f6rderung der inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121a zur Zuwanderung zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Missbr\u00e4uche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 \u00fcber Massnahmen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat f\u00fcr eine weitere Verst\u00e4rkung der Massnahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative.
Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2015 erste Vorentscheide zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV gefasst. Dabei sind verschiedene Begleitmassnahmen vorgesehen. Dazu geh\u00f6ren Massnahmen zur verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen auf dem Arbeitsmarkt, womit die flankierenden Massnahmen und ihre Wirkung verst\u00e4rkt werden. Der Bundesrat setzt dabei auf ein Paket mit vier Pfeilern:
1. Entsendegesetz: Der Bundesrat verabschiedete bereits am 1. Juli 2015 die Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes. Er schl\u00e4gt dem Parlament vor, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz bei Verst\u00f6ssen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5000 auf 30000 Franken zu erh\u00f6hen.
2. Schwarzarbeit: Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Die Revision stellt einen verbesserten Informationsaustausch der verschiedenen an der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung beteiligten Beh\u00f6rden sicher. Damit wird die Missbrauchsbek\u00e4mpfung \u00fcber den Bereich Schwarzarbeit hinaus verst\u00e4rkt: Insbesondere k\u00f6nnen mehr Verst\u00f6sse gegen das Entsendegesetz und gegen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge aufgedeckt werden. Der Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen als zentrale Aufgabe der Flankierenden Massnahmen wird damit verst\u00e4rkt. Neu sollen die Kontrollorgane ausserdem die Kompetenz erhalten, in Bagatellf\u00e4llen selbstst\u00e4ndig Bussen auferlegen zu k\u00f6nnen.
3. Botschaft zum Bundesgesetz zur Optimierung der Flankierenden Massnahmen und des Vollzugs der FlaM: Die Arbeitsgruppe \"Personenfreiz\u00fcgigkeit und Arbeitsmarkt-massnahmen\" mit Sozialpartnern und Kantonen unter F\u00fchrung des Leiters der Direktion f\u00fcr Arbeit im Staatsekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) wird aktiviert. Der Bundesrat appelliert an die Sozialpartner, sich darauf zu einigen, welche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen auf dem Arbeitsmarkt und zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zielf\u00fchrend sind. Darauf basierend soll das WBF dem Bundesrat bis am 18. M\u00e4rz 2016 eine Botschaft vorlegen.
4. Zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Optimierung des Vollzugs der FlaM: Das WBF wurde beauftragt, dem Bundesrat f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Gesetzesanpassungen zu den FlaM f\u00fcr den 18. M\u00e4rz 2016 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Diese soll nach einer Vernehmlassung bis am 17. Juni 2016 dem Parlament in einer Botschaft unterbreitet werden.
Fachkr\u00e4fteinitiative: Bessere Aussch\u00f6pfung des Inl\u00e4nderpotenzials
Zudem beschloss der Bundesrat eine weitere Verst\u00e4rkung der Fachkr\u00e4fteinitiative (FKI). Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt intensiviert werden. Unter anderem wurden die folgenden Massnahmen beschlossen:
- Arbeitsgruppen werden pr\u00fcfen, wo L\u00fccken in den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung bestehen und allenfalls Massnahmen erarbeiten. Im Fokus stehen dabei Bereiche, in denen der Fachkr\u00e4ftemangel besonders gross ist, namentlich Gesundheits- und technische Berufe sowie Bau- und Gastgewerbe. Hierbei ist das Engagement der Kantone, Sozialpartner, Branchen- und Berufsverb\u00e4nde von zentraler Bedeutung. An einem Fachkr\u00e4ftegipfel im September 2016 werden die Resultate pr\u00e4sentiert und die Kr\u00e4fte f\u00fcr das weitere Vorgehen geb\u00fcndelt werden.
- Bis zum Fachkr\u00e4ftegipfel unternimmt das WBF vertiefte Abkl\u00e4rungen zur Finan-zierung der Weiterbildung von \u00e4lteren Arbeitnehmenden. Ziel ist es, die Arbeitsmarkt-f\u00e4higkeit zu erhalten und zu verbessern.
- Bereits bis im Juni 2016 werden EFD,UVEK und VBS aufzeigen, wie in der Bundesverwaltung sowie bei den grossen marktnahen Bundesbetrieben wie der SBB, Post und Swisscom mehr inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte aus- und weitergebildet sowie eingestellt werden k\u00f6nnen.
- Um das Inlandpotenzial besser auszusch\u00f6pfen, hat der Bundesrat im Weiteren entschieden, ein Pilotprogramm zur Fl\u00fcchtlingslehre zu lancieren. Ziel ist es, anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommen rascher ins Erwerbsleben zu integrieren.
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Debatte im Nationalrat, 29.06.2016
Nationalrat stutzt Vorlage zu Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit zur\u00fcck
(sda) Mit punktuellen Gesetzes\u00e4nderungen will der Bundesrat die Schwarzarbeit wirksamer bek\u00e4mpfen. Der Nationalrat bef\u00fcrwortete die Vorlage mit 107 zu 75 Stimmen, nachdem er auf Antrag von b\u00fcrgerlicher Seite mehrere Punkte herausgestrichen hatte.
Der Nationalrat trat am Donnerstag mit 107 zu 73 Stimmen auf die umstrittenen Vorschl\u00e4ge ein, gegen den Willen der SVP sowie einzelner Mitglieder von FDP und CVP. In der Debatte zog die b\u00fcrgerliche Mehrheit dem Gesetzesentwurf dann ein paar Z\u00e4hne. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Beschr\u00e4nkung aufgehoben
Abgelehnt wurde der Antrag, das vereinfachte Abrechnungsverfahren auf das Personal in Privathaushalten zu beschr\u00e4nken. Heute ist das Verfahren auch f\u00fcr Firmen m\u00f6glich, wenn die Lohnsumme einen bestimmten Betrag nicht \u00fcbersteigt. Dabei wollten es SVP, die FDP-Mehrheit und einige Mitglieder von GLP und CVP belassen.
Sie obsiegten mit 95 zu 82 Stimmen, bei 8 Enthaltungen. Der Bundesrat h\u00e4tte verhindern wollen, dass das Instrument gegen Schwarzarbeit f\u00fcr die Abrechnung von Verwaltungshonoraren zweckentfremdet und zur Steuerersparnis genutzt wird. Es gehe nicht nur um Einzelf\u00e4lle, sagte Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann.
Das Verfahren sei 2008 f\u00fcr die Entlastung von Kleinstfirmen und Vereinen eingef\u00fchrt worden, hielt Silvia Fl\u00fcckiger (SVP/AG) dagegen. Komme es zu Missbr\u00e4uchen aus steuerlichen Gr\u00fcnden, m\u00fcsse die Steuerverwaltung eingreifen.
Es gehe es um ein Lohnvolumen von 15 Millionen Franken, sagte Louis Schelbert (Gr\u00fcne/LU). Vor allem Haushalte und nur wenige Kleinfirmen nutzten das vereinfachte Verfahren. Die Wirtschaftskommission (WAK) hatte der Einschr\u00e4nkung mit Stichentscheid von Pr\u00e4sidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zugestimmt.
GAV-Verst\u00f6sse gestrichen
Auf Antrag von SVP und FDP strich der Rat mit 99 zu 89 Stimmen eine weitere Bestimmung. Sie sieht vor, dass die Kontrollorgane in den Kantonen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden neu Meldung erstatten m\u00fcssen, wenn sie Anhaltspunkte f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) feststellen.
Mehr Kontrollen br\u00e4chten zus\u00e4tzliche administrative H\u00fcrden f\u00fcr Betriebe, sagte Olivier Feller (SVP/VD). Corrado Pardini (SP/BE) betonte, dass die Kontrollt\u00e4tigkeit nicht ausgeweitet werde. Mutmassliche Verst\u00f6sse gegen allgemeinverbindliche GAV w\u00fcrden von den Kontrolleuren bereits gemeldet, aber die gesetzliche Basis fehle.
Umstrittenes Weisungsrecht
Und das Streichprogramm ging weiter: Ebenfalls auf Antrag der SVP sprach sich der Rat mit 91 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen dagegen aus, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) neu mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen mit Vorgaben abschliessen kann. \"Sie sollen ihren Spielraum behalten k\u00f6nnen\", sagte Fl\u00fcckiger.
Die CVP dagegen pl\u00e4dierte f\u00fcr die Vereinbarungen, mit denen auf sinnvolle Art Modalit\u00e4ten geregelt werden k\u00f6nnten und die Kantone w\u00fcrden einbezogen, hielt Markus Ritter (SG) fest. Auch die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone unterst\u00fctzten den Antrag.
Bei den Kantonen sei auch nicht \"alles Glanz und Gloria\", gab Leutenegger Oberholzer zu bedenken. Die Kontrollen w\u00fcrden nicht immer in gen\u00fcgendem Ausmass durchgef\u00fchrt.
Nein zu Sanktionen-Artikel
Mit 120 zu 66 Stimmen Nein sagte der Rat zu einem neuen Artikel, mit dem der Bundesrat die Sanktionen und Zust\u00e4ndigkeiten bei Verletzungen der Anmelde- und Aufzeichnungspflichten festschreiben will. Heute werde h\u00e4ufig \"Vergessen\" als Entschuldigung f\u00fcr Pflichtverletzungen angef\u00fchrt, sagte Schneider-Ammann. Aus Sicht der Mehrheit ist der administrative Aufwand jedoch zu gross.
Leutenegger Oberholzer dagegen erinnerte an die Pflicht der Arbeitgeber, Arbeitnehmer bei den Beh\u00f6rden zu melden, die der Quellensteuer unterliegen. Auch m\u00fcssten sie f\u00fcr den Versicherungsschutz der Angestellten sorgen. Neu im Gesetz sei, dass die Kontrollbeh\u00f6rde direkt Sanktionen aussprechen k\u00f6nne.
Die vom Bundesrat beantragte Sanktion ist eine Busse von bis zu 1000 Franken und bis zu 5000 Franken Busse im Wiederholungsfall. Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren lehnen laut der WAK-Mehrheit diese Bestimmung ab.
2015 kontrollierten die kantonalen Inspektoren im Kampf gegen Schwarzarbeit 13'137 Betriebe und 39'777 Personen. Dabei stiessen sie in etwa jedem dritten Betrieb auf Verdachtsf\u00e4lle.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.03.2017
St\u00e4nderat will den \"Putzfrauentrick\" zum Steuern sparen verhindern
Das vereinfachte AHV-Abrechnungsverfahren f\u00fcr Angestellte soll wie heute nicht nur Privathaushalten, sondern auch Kleinstbetrieben und Vereinen offenstehen. Im Gegensatz zum Bundesrat will das Parlament das Verfahren nicht auf Hausangestellte beschr\u00e4nken.
Der St\u00e4nderat diskutierte am Montag \u00fcber das Schwarzarbeitsgesetz, gegen den Willen von SVP und FDP. Ihr Nichteintretensantrag wurde mit 27 zu 16 Stimmen abgelehnt.
Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) kritisierte, dass die Vorlage f\u00fcr Unternehmen viel zus\u00e4tzlichen Aufwand bringe und widersprach damit der Auffassung der Kommissionsmehrheit. Man m\u00fcsse sich fragen, ob die \u00c4nderungen wirklich helfen w\u00fcrden, sagte auch Thomas Hefti (FDP/GL). \"Der Berg hat eine Maus geboren.\"
Loch im Eimer
Christian Levrat (SP/FR) hielt dagegen, dass es sich um eine stattliche Maus handle. Auf die beantragten Verbesserungen solle nicht verzichtet werden. Schwarzarbeit d\u00fcrfe nicht bagatellisiert werden. Unter ihr litten ehrliche Unternehmen und die betroffenen Angestellten, aber auch die Sozialwerke.
Roberto Zanetti (SP/SO) erinnerte an Medienberichte \u00fcber den \"Putzfrauentrick\": Ein Schlaumeier habe sich von mehreren Firmen je einen Lohn unter der Einkommensgrenze f\u00fcr das vereinfachte AHV-Abrechnungsverfahren auszahlen lassen, um Steuern zu sparen. \"Dieses Loch im Eimer wollen der Bundesrat und die Mehrheit stopfen. Das ist unsere verdammte Pflicht.\"
Vereinzelte Razzien zeigten kurzfristig gewisse Wirkung, doppelte Beat Vonlanthen (CVP/FR) nach. Damit Massnahmen aber wirkten, brauche es griffigere Sanktionsm\u00f6glichkeiten, die f\u00fcr fehlbare Unternehmen schmerzhaft seien. Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD) sprach sich f\u00fcr die B\u00fcrokratie aus. Sie bringe im vorliegenden Fall Geld ein.
\"Es muss etwas geschehen\"
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bat ebenfalls um Eintreten. Etwa 7 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes, also rund 50 Milliarden Franken, seien \"schwarz gestrichen\", sagte er. \"Es muss etwas geschehen.\"
Umstritten war das vereinfachte Verfahren f\u00fcr die Abrechnung der AHV-Beitr\u00e4ge. Der Bundesrat wollte dieses Verfahren nur f\u00fcr Privathaushalte erm\u00f6glichen und damit verhindern, dass es zur Steuerersparnis missbraucht wird.
Der St\u00e4nderat folgte dann aber dem einstimmigen Antrag seiner Wirtschaftskommission (WAK) und entschied nach der ausf\u00fchrlichen Eintretensdebatte oppositionslos, dass das vereinfachte Verfahren neben den Privathaushalten auch Kleinstbetrieben und Vereinen offenstehen solle.
Ausschliessen will der St\u00e4nderat das vereinfachte Verfahren f\u00fcr Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie f\u00fcr im eigenen Betrieb mitarbeitende Ehegatten und Kinder. Schneider-Ammann erkl\u00e4rte sich mit dem Antrag der WAK einverstanden. \u00dcber diese von der Kommission eingebrachte Erg\u00e4nzung hat nun noch der Nationalrat zu befinden, der beim geltenden Recht bleiben wollte.
In einem anderen Punkt folgte der St\u00e4nderat hingegen dem Bundesrat. Anders als der Nationalrat will er, dass die Kontrollorgane die zust\u00e4ndigen Stellen auch bei mutmasslichen Verst\u00f6ssen gegen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge informieren k\u00f6nnen.
Umstrittene Interventionen
Umstritten war, ob der Bund bei Kantonen, die sich zu wenig gegen Schwarzarbeit engagieren, verst\u00e4rkt intervenieren sollte. Die Mehrheit lehnte dies ab mit der Begr\u00fcndung, dass solche Leistungsvertr\u00e4ge bereits m\u00f6glich seien. Eine neue Gesetzesgrundlage sei nicht n\u00f6tig. Schon der Nationalrat hatte so entschieden.
SP und CVP h\u00e4tten wie der Bundesrat Regelungen f\u00fcr qualitative, quantitative und strategische Vorgaben an die mit dem Vollzug betrauten Kantone ins Gesetz schreiben wollen. Schliesslich trage der Bund ja 50 Prozent der Kosten, sagte Levrat. Mit 24 zu 20 Stimmen folgte der Rat dann aber dem Nationalrat.
Dem Bundesrat folgte der St\u00e4nderat bez\u00fcglich Bussen f\u00fcr Verletzungen der Anmelde- und Aufzeichnungspflichten durch die Arbeitgeber. Die Kontrollorgane sollten damit ein handfestes Instrument erhalten, sagte WAK-Pr\u00e4sident Martin Schmid (FDP/GR). Eine Minderheit h\u00e4tte wie der Nationalrat den Artikel streichen wollen, unterlag aber.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage mit 30 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.03.2017
Parlament schiebt dem \"Putzfrauentrick\" den Riegel
Sich von mehreren Firmen einen \"Putzfrauenlohn\" auszahlen zu lassen und damit Steuern zu sparen soll nicht mehr m\u00f6glich sein. Das Parlament hat sich in der Frage geeinigt, f\u00fcr welche Betriebe das vereinfachte Verfahren f\u00fcr die AHV-Abrechnung noch zul\u00e4ssig sein soll.
Der Bundesrat h\u00e4tte mit der Revision des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit dieses Verfahren nur noch f\u00fcr Privathaushalte zulassen wollen. Sein Ziel war, zu verhindern, dass das vereinfachte Abrechnungsverfahren zur Steuerersparnis missbraucht wird. Das Parlament hat nun aber die Bestimmung etwas weiter gefasst.
Das vereinfachte Verfahren steht somit nicht nur Privathaushalten offen, sondern auch Kleinstbetrieben und Vereinen. Ausgeschlossen ist es dagegen f\u00fcr Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie f\u00fcr im Betrieb mitarbeitende Ehegatten und Kinder. Der Nationalrat schloss sich am Mittwoch mit knappem Mehr dem St\u00e4nderat an.
Knappe Mehrheit f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen
Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bef\u00fcrwortete die Version des St\u00e4nderates. Die SVP, eine Mehrheit der FDP sowie einzelne CVP- und BDP-Mitglieder h\u00e4tten allerdings am urspr\u00fcnglichen Beschluss des Nationalrats festhalten und damit beim geltenden Recht bleiben wollen. Sie unterlagen aber mit 92 zu 95 Stimmen.
Namens der Minderheit sagte Sylvia Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni (SVP/AG), das vereinfachte Verfahren sei 2008 eingef\u00fchrt worden, um wenigstens f\u00fcr einige Angestellte die Anstellung zu erleichtern. Wegen ein paar Steuer-Spezialisten sollte es nun nicht wieder abgeschafft werden. Der Artikel treffe nicht die Schwarzarbeit, sondern unbescholtene Arbeitende und Abrechnende.
Das heutige Recht l\u00e4sst das vereinfachte Verfahren zu, wenn der einzelne Lohn tiefer ist als der Grenzbetrag f\u00fcr die obligatorische berufliche Vorsorge (derzeit 21'150 Franken), und dies bis zur Lohnsumme von 56'400 Franken im Jahr.
Eine letzte Differenz haben die Kammern noch in der Frage, ob f\u00fcr Arbeitgeber, die die Melde- und Aufzeichnungspflichten verletzen, Bussen ins Gesetz geschrieben werden sollen. Der St\u00e4nderat w\u00fcnscht diese Bestimmung. Der Nationalrat entschied gegen den Willen von SP, Gr\u00fcnen, GLP und BDP mit 117 zu 72 Stimmen, darauf zu verzichten.
Er folgte dabei der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK). Sylvia Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni fragte sich, was die Bestimmung letztlich gegen Schwarzarbeit bewirken k\u00f6nne und ob nicht KMU und Gewerbe \u00fcber Geb\u00fchr belastet w\u00fcrden. Eine Busse wird ausgesprochen, sobald die Meldung vergessen wird oder zu sp\u00e4t eintrifft.
Pr\u00e4ventive Wirkung
Die Minderheit wollte sich dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat anschliessen und die Bussen ins Gesetz aufnehmen. Gebe es Kontrollen, gebe es Missbr\u00e4uche, und wo Missbr\u00e4uche seien, brauche es Sanktionen, begr\u00fcndete Sprecherin Ada Marra (SP/VD).
Schneider-Ammann betonte, dass die Meldepflicht bereits bestehe. mit den Bussen von bis 1000 Franken respektive bis 5000 Franken im Wiederholungsfall solle aber gerade bei Anstellungen unter dem Jahr eine pr\u00e4ventive Wirkung erzielt werden. Es gehe darum, die Meldepflicht besser durchzusetzen.
Geeinigt haben sich die R\u00e4te schliesslich dar\u00fcber, dass Kontrollorgane der Kantone gegen Schwarzarbeit die zust\u00e4ndigen Stellen mutmassliche Verst\u00f6sse gegen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge informieren k\u00f6nnen - von ihnen gibt es rund 70 in der Schweiz. Die Minderheit h\u00e4tte auf diesen Punkt verzichten wollen, unterlag aber mit 90 zu 103 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.03.2017
St\u00e4nderat bereinigt Gesetz zu Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit
Der St\u00e4nderat hat am Montag das revidierte Gesetz \u00fcber die Schwarzarbeit bereinigt und damit bereit gemacht f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Kern der Vorlage ist die Unterbindung des \"Putzfrauentricks\" um Steuern zu sparen.
Die letzte Differenz betraf die Anmelde- und Aufzeichnungspflichten f\u00fcr Betriebe und deren Angestellte. Der Bundesrat wollte die Einhaltung dieser bestehenden Pflichten besser durchsetzen. Unter anderem beantragte er dazu eine Kompetenz f\u00fcr die Kontrollorgane der Kantone, in Bagatellf\u00e4llen selbst Bussen auferlegen zu k\u00f6nnen.
Ausserdem wollte der Bundesrat explizit Sanktionen ins Gesetz schreiben: Verletzungen der Meldepflicht in Bezug auf Quellensteuer und Unfallversicherung sollten mit bis 1000 Franken Busse respektive bis 5000 Franken im Wiederholungsfall geahndet werden.
Verzichtsantrag setzt sich durch
Der Nationalrat wollte jedoch auf diesen Paragrafen verzichten und setzte sich damit durch - der St\u00e4nderat folgte ihm am Montag stillschweigend. Martin Schmid (FDP/GR), Pr\u00e4sident der Wirtschaftskommission (WAK), sagte dazu, die Mehrheit wolle kein System mit getrennten Pflichten, Verfahren und Sanktionen.
Zudem w\u00e4ren viele Betriebe ohne Bezug zu Schwarzarbeit von der Massnahme betroffen. Gehe es um die Anmeldepflicht f\u00fcr die Quellensteuer, m\u00fcssten allf\u00e4llige M\u00e4ngel im Quellensteuergesetz geregelt werden. Eine Minderheit h\u00e4tte zwar bei der Position des St\u00e4nderates bleiben wollen, verzichtete aber auf einen Antrag.
In einem anderen umstrittenen Punkt der Gesetzesrevision waren die R\u00e4te sich schon zuvor einig geworden. Der Bundesrat wollte das vereinfachte Abrechnungsverfahren f\u00fcr L\u00f6hne und AHV neu nur noch f\u00fcr Privathaushalte zulassen.
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