Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesbeh\u00f6rden werden dringend ersucht, das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualit\u00e4t und entsprechend den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung wahrnehmen kann.
","ReasonText":"Die Sicherheit ist ein Grundanliegen der Bev\u00f6lkerung und stellt eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden dar. Der auf alarmierende Weise zunehmende Kriminaltourismus sowie die illegale Migration gef\u00e4hrden die grunds\u00e4tzlich nach wie vor zufriedenstellende Sicherheitslage in unserem Land und beeinflussen das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung. Neben den Sicherheitsorganen in den Kantonen kommt dem Grenzwachtkorps (GWK) eine Schl\u00fcsselrolle bei der Bek\u00e4mpfung des Kriminaltourismus sowie der illegalen Migration und somit bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in der Schweiz zu.
Es ist erfreulich, dass die Bundesversammlung in den vergangenen Jahren bereits eine bescheidene Aufstockung des Grenzwachtkorps bewilligt hat und dass weitere Aufstockungen offenbar geplant sind. 2012 beschlossen der Bundesrat und das Parlament die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 24 zus\u00e4tzliche Stellen, die Region Genf erhielt 10 neue Grenzw\u00e4chter, die Region Tessin 6, die Region Nordwestschweiz 4 und der Bereich \"Technik und Sonderaufgaben\" 4. Wie dem Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2013 zu entnehmen ist, entfallen (mindestens) 35 Stellen auf neue Aufgaben, welche infolge der technischen Ver\u00e4nderungen, ausgel\u00f6st durch Schengen/Dublin, notwendig wurden.
Entscheidend ist aber, dass neue Stellen zur Verf\u00fcgung stehen, die f\u00fcr die bisherigen Kernaufgaben des Grenzwachtkorps - und dazu ist die Unterst\u00fctzung der Polizeiorgane bei der Bek\u00e4mpfung des Kriminaltourismus und der illegalen Migration ohne Weiteres zu z\u00e4hlen - eingesetzt werden k\u00f6nnen. Seit 2000 besteht eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Grenzwachtkorps \u00fcber die gegenseitige Zusammenarbeit. Diese bew\u00e4hrt sich sehr gut: Die Kooperation zwischen der Polizei und dem Grenzwachtkorps wird gegenseitig als sehr wirkungsvoll und professionell wahrgenommen. Gleichzeitig wird betont, dass dieses Potenzial bei gr\u00f6sserem Personalbestand noch weitaus st\u00e4rker genutzt werden k\u00f6nnte.
Die regionale Schwerpunktsetzung des GWK darf nicht so erfolgen, dass einzelne Regionen zu Lasten der anderen langfristig bevorzugt werden, wie dies momentan die Verschiebung von Ressourcen in die Regionen Tessin und Genf verursacht. Hier ist auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Reimann Lukas 13.3623 unbefriedigend, indem die Zuteilung an das Tessin und an Genf die anderen Regionen zwar von der Abkommandierung in diese Regionen befreit, sie selbst aber keine zus\u00e4tzlichen personellen Ressourcen erhalten. Bei der Zuteilung der Ressourcen m\u00fcssen die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung f\u00fcr den motorisierten Verkehr, L\u00e4nge der \"gr\u00fcnen Grenze\" ohne nat\u00fcrliche Hindernisse wie Fl\u00fcsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich ber\u00fccksichtigt werden.
Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass exakt Regionen mit einem sehr hohen Anteil an \"gr\u00fcner Grenze\" besonders stark vom Kriminaltourismus heimgesucht werden und dessen Auswirkungen zu sp\u00fcren bekommen. Zu diesen Regionen mit einem sehr hohen Anteil an durchl\u00e4ssiger Grenze geh\u00f6rt im Speziellen die Region Nordwestschweiz, welche zugleich auch schweizweit die h\u00f6chsten Zahlen an Grenz\u00fcbertritten (240 000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich pro Tag) verzeichnet. Trotzdem wurde unsere Region bei der Zuteilung der neuen Stellen des Grenzwachtkorps bisher nicht ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt.
Im Kampf f\u00fcr die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist neben anderen Regionen auch die Region Nordwestschweiz dringend auf die verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen. Wir ersuchen die Bundesbeh\u00f6rden, ein deutliches Zeichen f\u00fcr die Sicherheit zu setzen und das Grenzwachtkorps signifikant aufzustocken. Die Personalressourcen sind so zu verteilen, dass alle Regionen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Sicherheitssituation und ihrer Sicherheitsbed\u00fcrfnisse vom Grenzwachtkorps gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung bei der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und bei der Verhinderung der illegalen Migration erhalten. Auf diese Weise kann das Grenzwachtkorps die effektivste Wirkung f\u00fcr die Sicherheit in der gesamten Schweiz entfalten.
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