Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert:
- die automatische Weitergabe von Namen von Angestellten von Schweizer Unternehmen an ausl\u00e4ndische Staaten oder Unternehmen per Rechtsvorschrift zu untersagen;
- die fr\u00fcheren vom Bundesrat missbr\u00e4uchlich erteilten Genehmigungen zur Weitergabe solcher Daten unverz\u00fcglich per Rechtsvorschrift zu annullieren;
- jenen Angestellten rechtlichen und finanziellen Beistand zu leisten, welche Opfer dieser mit der unbegreiflichen Unterst\u00fctzung des Bundesrates vorgenommenen Datenweitergabe einiger Schweizer Banken sind.
","ReasonText":"Die obengenannte Standesinitiative wird eingereicht angesichts:
- der sehr diskussionsw\u00fcrdigen und von einigen ausl\u00e4ndischen Staaten zu Recht als kriminell eingestuften Praktiken verschiedener Schweizer Banken;
- der Berichterstattung in den Medien, wonach einige Schweizer Banken Mitarbeiterlisten an ausl\u00e4ndische Staaten weitergegeben haben, ohne ihre Angestellten vorab dar\u00fcber zu informieren;
- der Tatsache, dass der Bundesrat die automatische Weitergabe der Namen von Angestellten von Schweizer Banken anscheinend ohne ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage genehmigt hat;
- des Beschlusses eines erstinstanzlichen Genfer Gerichtes, welches \"superprovisorische\" Massnahmen ergriffen hat, um die Weitergabe der Bankdaten eines Cr\u00e9dit-Suisse-Mitarbeitenden zu stoppen;
- der Tatsache, dass die Mitarbeitenden von Schweizer Banken sowohl extrem professionell und kompetent als auch treu und loyal gegen\u00fcber ihren Arbeitgebern sind;
- der Tatsache, dass es inakzeptabel ist, kriminelle Handlungen von Schweizer Banken Angestellten anzulasten, die nur ihre Arbeit machen;
- der schwerwiegenden menschlichen und beruflichen Auswirkungen, welche die Weitergabe dieser Daten hat;
- der Tatsache, dass es inakzeptabel ist, dass der Bundesrat die Anonymit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Bankkunden, die sich in ihrem Heimatland strafbar machen, sch\u00fctzt, gleichzeitig aber die automatische Weitergabe der Namen von Bankangestellten an ausl\u00e4ndische Staaten genehmigt;
- der Tatsache, dass die Bankangestellten, von denen die meisten Schweizer sind, keine Straftat begangen haben;
- der Tatsache, dass das Handeln des Bundesrates anscheinend von Panik und von Nachsicht gegen\u00fcber den diskussionsw\u00fcrdigen Praktiken verschiedener Schweizer Banken gepr\u00e4gt war;
- der mangels klarer Rechtsgrundlagen erh\u00f6hten Gefahr, dass es im Bankensektor oder in einem anderen Wirtschaftsbereich zu einer Wiederholung solcher Datenweitergaben kommt;
- der Bedeutung des Bankensektors f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft;
- der Notwendigkeit, den Fortbestand des Schweizer Bankensektors langfristig zu sichern, unter anderem indem er ermutigt wird, schnellstm\u00f6glich auf kriminelle und unmoralische Praktiken zu verzichten;
- der Notwendigkeit, die automatische Kriminalisierung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern komplett zu verbieten;
- des gut gemeinten, aber nicht ausreichenden Entscheids des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten, der eine vorherige Information der betreffenden Mitarbeitenden (nicht jedoch deren Einverst\u00e4ndnis) verlangt.
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