Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
\u00c4nderung der Bundesverfassung, 6. Titel, 2. Kapitel, Artikel\u00a0196, Ziffer xy (n\u00e4chstfolgende), \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel\u00a058:
\"Die Milit\u00e4rausgaben des Bundes betragen f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren nach Annahme dieser Bestimmung mindestens 1,2 Prozent des BIP.
Der j\u00e4hrliche Betrag bestimmt sich gest\u00fctzt auf das BIP des Vor- respektive Vorvorjahres.\"
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein sehr wohlhabendes Land. Das BIP pro Kopf hat weltweit einen Spitzenwert, die kaufkraftbereinigten Einkommen sind deutlich \u00fcber jenen der meisten L\u00e4ndern der Welt, auch jener Europas; und die Einkommen sind weniger ungleich verteilt als im europ\u00e4ischen Durchschnitt (vgl. Wohlstandsbericht). Trotzdem sind die Verteidigungsausgaben in der Schweiz deutlich tiefer als in vergleichbaren L\u00e4ndern Europas, und dies nun seit \u00fcber zwanzig Jahren. Seit zwei Jahrzehnten wurden somit Milliarden bei der Armee weggenommen und in andere (Wohlstandskonsum-)Bereiche gepumpt. Die vergleichbaren europ\u00e4ischen L\u00e4nder, links wie rechts regierte, haben demgegen\u00fcber ein deutlich h\u00f6heres Mass an Verteidigungsanstrengungen auf sich genommen. Seit einem Jahrzehnt gibt die Schweiz sogar unter 1 Prozent des BIP f\u00fcr die Verteidigung aus; die Armee wurde massiv redimensioniert, sie ist nicht mehr richtig einsatzf\u00e4hig. Es sind nun auch in unserem Land Anstrengungen zu unternehmen, die die Armee auf einen ernstzunehmenden Stand bringen.
Die Verteidigungsausgaben (Zahlen 2012/13, Quelle: Internationales Friedensforschungsinstitut Sipri) im Vergleich in Prozent des BIP (GDP) sprechen eine klare Sprache:
Schweiz: 0,7; D\u00e4nemark: 1,4; Norwegen: 1,4; Schweden: 1,2; Finnland: 1,2; Holland: 1,4; Portugal: 1,9; Belgien: 1,1; Tschechien: 1,1; Kroatien: 1,6; Slowenien: 1,2; Montenegro: 1,6.
Gr\u00f6ssere europ\u00e4ische L\u00e4nder geben sogar deutlich mehr aus: Frankreich 2,3 Prozent; UK 2,3 Prozent. Vielerorts steigen die Verteidigungsbudgets. Die Schweiz lebt nicht in einer anderen Welt.
Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich gewandelt: Krieg in Europa ist nicht nur m\u00f6glich - milit\u00e4rische Annektierungen geschehen auch tats\u00e4chlich wieder, das Kriegsv\u00f6lkerrecht wird in Europa mit F\u00fcssen getreten. Unweit davon macht sich eine islamistische Terrororganisation breit. Damit einher geht ein Stimmungswandel: Die Kirche, die deutsche Regierung (mit zwei Frauen in Front), gar Linke bei uns bef\u00fcrworten neuerdings Waffenlieferungen und somit auch deren Einsatz. Diese Ereignisse zeigen, dass sich die Friedenshoffnungen aus der Zeit des Mauerfalls als Illusion erweisen.
Die einzige Sicherheitsreserve der b\u00fcndnisfreien Schweiz, die einzige Organisation, die in einer besonderen Lage (inklusive Umweltereignisse) eine gewisse Durchhaltef\u00e4higkeit erm\u00f6glicht, ist die Armee. Sie ist in unserem wohlhabenden Land endlich wieder zumindest so zu alimentieren, wie es andere vergleichbare L\u00e4nder tun.
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