Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
In Anbetracht:
- von Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
- von Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve),
- der Volksabstimmung vom 28. September 2014 \u00fcber eine \u00f6ffentliche Krankenkasse
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung so zu \u00e4ndern, dass jeder Kanton f\u00fcr sich oder gemeinsam mit anderen Kantonen eine Einheitskrankenkasse einf\u00fchren darf.
","ReasonText":"Die Volksabstimmung vom 28. September 2014 hat gezeigt, dass der Kanton Genf wie andere Westschweizer Kantone die Schaffung einer Einheitskasse f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung bef\u00fcrwortet.
Die Genferinnen und Genfer zahlen mitunter die h\u00f6chsten Pr\u00e4mien in der Schweiz. Auch hat sich gezeigt, dass sie zu viel bezahlt haben; diese zu viel bezahlten Pr\u00e4mien werden ihnen jedoch nicht vollst\u00e4ndig r\u00fcckerstattet.
Die mangelnde Transparenz der Krankenkassen sowie deren \"Jagd nach guten Risiken\" und selektive Auswahl von Versicherten sind inakzeptabel. Vor ein paar Tagen berichtete die Presse von l\u00fcckenhaften Angaben gewisser Kassen im Internet, um keine sogenannten Risikopersonen, d. h. in erster Linie chronisch Kranke und \u00e4ltere Menschen, anzuziehen.
Mit den von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedeten Regelungen betreffend die Aufsicht \u00fcber die Krankenkassen werden solche Probleme nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, da den Versicherern \u00fcberlassen wird, die eventuell zu viel bezahlten Pr\u00e4mien zur\u00fcckzuerstatten - oder neben nicht. Eine Verbesserung des Systems ist hiervon also nicht zu erwarten.
Deshalb ist das Krankenversicherungsgesetz unbedingt zu revidieren. Die Kantone sollten die M\u00f6glichkeit haben, f\u00fcr sich eine - nicht zwingend \u00f6ffentliche - Einheitskasse zu schaffen. Damit w\u00fcrde der \"Jagd nach guten Risiken\" einen Riegel vorgeschoben, und die Kantone k\u00f6nnten akzeptable Pr\u00e4mien aushandeln.
Weitere Kantone, darunter die Kantone Jura und Waadt, werden das Bundesparlament ebenfalls auffordern, in diesem Sinne t\u00e4tig zu werden.
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