Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:
Es ist die Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung mit folgendem Inhalt zu erlassen:
Art. 74a Erdbebenversicherung
Abs. 1
Der Bund legt Grunds\u00e4tze \u00fcber den Schutz des Menschen vor Einwirkungen von Erdbeben fest. Die Umsetzung obliegt den Kantonen, welche die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen erlassen.
Abs. 2
Die Kantone setzen sich ein, dass Neubauten in ihrem Kantonsgebiet erdbebentauglich ausgestaltet werden.
Abs. 3
Die Kantone stellen sicher, dass alle Liegenschaften in ihrem Kantonsgebiet obligatorisch gegen Erdbeben versichert sind. Sie k\u00f6nnen die kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen dazu beauftragen bzw. die Privatversicherungswirtschaft, wo keine kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen bestehen.
Abs. 4
Der Bund erl\u00e4sst Vorschriften \u00fcber eine landesweite Erdbebenversicherung f\u00fcr Hausrat und Betriebsfahrhabe. Er ber\u00fccksichtigt dabei die Marktstrukturen und die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, wo kantonale Mobiliarversicherer bestehen.
Abs. 5
Der Bund kann sich an der Finanzierung der Erdbebenversicherung beteiligen und bei ausserordentlichen Verh\u00e4ltnissen zus\u00e4tzliche finanzielle Leistungen erbringen.
","ReasonText":"Die Erdbebengef\u00e4hrdung in der Schweiz wird im weltweiten Vergleich als mittelstark eingestuft. Erdbeben mittlerer St\u00e4rke treten in unserem Land etwa ein- bis zweimal in jedem Jahrhundert auf. Weil sie seltene Ereignisse sind, ist die Sensibilisierung auf das Risiko zu gering. Die Erkenntnisse zum erdbebensicheren Bauen und zur Pr\u00e4vention wurden zwar stetig verbessert, doch finden sie trotz niedrigen spezifischen Kosten nur wenig Anwendung. Das f\u00fchrt dazu, dass die Erdbebenvorsorge vernachl\u00e4ssigt wird und daher ein st\u00e4rkeres Erdbeben immense Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnte.
Seit dem 1. Juli 2004 gilt die neue SIA-Norm 260/261; allerdings gibt es f\u00fcr die meisten Neubauten keinen gesetzlichen Zwang zur Einhaltung und auch keine baupolizeilichen Kontrollen. Die Vorschriften kommen daher meist nur zum Tragen, wenn die Bauherrschaft es vertraglich verlangt; dies ist der Grund, weshalb heute viele private Neubauten noch ungen\u00fcgend gegen Erdbeben gesch\u00fctzt sind. Dabei w\u00fcrden die erforderlichen Massnahmen f\u00fcr erdbebensicheres Bauen nur maximal 1 Prozent der Rohbaukosten ausmachen, wenn sie von Anfang an eingeplant werden.
Die R\u00fcckversicherungsgesellschaften gehen in ihren Szenarien davon aus, dass ein hundertj\u00e4hrliches Ereignis (Magnitude 5,5 bis 6) einen Schaden von rund 7 Milliarden Franken verursachen w\u00fcrde (Geb\u00e4ude und Mobiliar), ein f\u00fcnfhundertj\u00e4hrliches Ereignis (Magnitude 6 bis 6,5) einen solchen von rund 40 Milliarden Franken und ein tausendj\u00e4hrliches (Magnitude \u00fcber 6,5) rund 60 Milliarden Franken Schaden (45 Milliarden Geb\u00e4ude- und 15 Milliarden Mobiliarschaden). Dazu kommen die menschlichen Opfer solcher Ereignisse, die nicht zu beziffern sind.
Eine risikogerechte, landesweite Erdbebenvorsorge und eine angemessene Versicherung von Erdbebensch\u00e4den sind \u00fcberf\u00e4llig. Zu diesem Zweck ist dem Bund die Oberaufsicht bei der Erdbebenvorsorge einzur\u00e4umen - mit dem Ziel, einen ausgewogenen, nach einheitlichen Kriterien festgelegten Schutzgrad in der ganzen Schweiz sicherzustellen. Nur der Bund ist in der Lage, diese landesweite Aufgabe zu koordinieren und die n\u00f6tigen Strategien rationell zu entwickeln. Die Kantone sollen angewiesen werden, auf ihrem Gebiet die notwendigen baulichen Vorschriften zu erlassen. Der Bund soll zudem daf\u00fcr sorgen, dass schweizweit eine angemessene Versicherungsdeckung bei Erdbeben f\u00fcr Geb\u00e4ude, Hausrat und Betriebsfahrhabe angeboten wird. Er soll die Kantone sowie die Privatversicherungswirtschaft damit beauftragen k\u00f6nnen; diese sollten sich insbesondere f\u00fcr die R\u00fcckversicherung zusammenschliessen.
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