Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Familienbesteuerung zu \u00e4ndern. Dabei gilt es insbesondere, die Ungleichheiten zwischen der Besteuerung der Alimente an minderj\u00e4hrige und jener an vollj\u00e4hrige Kinder zu beseitigen und die Abzugsregelungen f\u00fcr verheiratete, unverheiratete und geschiedene Paare zu harmonisieren.
","ReasonText":"Unsere geltende Steuergesetzgebung geht vom Modell \"Einverdiener-Ehepaar mit Kind oder Kindern\" aus. Die Familienformen haben sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts erheblich ver\u00e4ndert, wie die nachfolgenden Daten zum Kanton Neuenburg veranschaulichen.
Gem\u00e4ss den Angaben des kantonalen Steueramtes lebten im Jahr 2013 lediglich 7800 (21 Prozent) der insgesamt 35 700 verheirateten Paare von nur einem Erwerbseinkommen, das heisst den Eink\u00fcnften eines Ehegatten aus einer unselbst\u00e4ndigen oder selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit oder einem Ersatzeinkommen wie Arbeitslosenentsch\u00e4digungen.
Aus der Strukturerhebung 2013 des kantonalen Amtes f\u00fcr Gleichstellung und Familie geht hervor, dass bei den \u00fcber 15-J\u00e4hrigen 65 Prozent der M\u00e4nner, aber auch 53 Prozent der Frauen erwerbst\u00e4tig sind. Die Statistik zeigt zudem eine Scheidungsquote von 50 Prozent auf.
Die Kinder sind zwar mit 18 Jahren vollj\u00e4hrig, stehen aber aufgrund ihrer Ausbildungsdauer selten vor 20 bis 25 Jahren finanziell auf eigenen F\u00fcssen. Bei geschiedenen Paaren wird der alimentenpflichtige Elternteil durch den im Zeitpunkt der Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes eintretenden abrupten Wechsel bei der Alimentenbesteuerung erheblich bestraft. Diese Situation f\u00fchrt zu zahlreichen Problemen haupts\u00e4chlich finanzieller Art.
Zur Entwicklung der Familienmodelle ist darauf hinzuweisen, dass im Kanton Neuenburg 30 Prozent der Kinder ausserehelich geboren werden.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die famili\u00e4ren Strukturen und Realit\u00e4ten diversifiziert worden sind und nicht mehr dem \"traditionellen Modell\" entsprechen, das vor den 1950er Jahren vorherrschte.
Die Nicht-Abziehbarkeit der Alimente an vollj\u00e4hrige Kinder wurde schon verschiedentlich auf Bundesebene thematisiert. Das Problem wird zwar nicht bestritten, aber in den bislang gegebenen Antworten wird der Status quo als die \"am wenigsten schlechte L\u00f6sung\" bezeichnet; dies umso mehr, als es schwierig ist, ein ausgewogenes System zu finden, das keine andere Kategorie von Steuerpflichtigen benachteiligt. Es ist in der Tat so, dass eine alleinige Behebung des Problems der Nicht-Abziehbarkeit von Alimenten an vollj\u00e4hrige Kinder eine Ungleichbehandlung verheirateter Paare mit sich bringen k\u00f6nnte, was der Neuenburger Grosse Rat aber keineswegs anstrebt.
Aus diesen Gr\u00fcnden ersuchen wir die Bundesversammlung, diese komplexe Problematik anzugehen und die Familienbesteuerung so zu \u00e4ndern, dass sie besser auf die verschiedenen Familienmodelle der heutigen Zeit zugeschnitten ist.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die vorliegende Initiative sich bestens in die aktuelle Diskussion auf Bundesebene einf\u00fcgt, sind hier doch zwei Vorst\u00f6sse zur derselben Thematik h\u00e4ngig: das von der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 7. April 2014 eingereichte (und vom Rat angenommene) Postulat 14.3292, \"Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern\", und die von Nationalrat Jacques-Andr\u00e9 Maire am 18. Juni 2014 eingereichte (im Rat noch nicht behandelte) Motion 14.3468, \"Familienbesteuerung. Ungleichbehandlungen beseitigen\".
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