Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird aufgefordert, seine Beitr\u00e4ge an die Wasserbaupflichtigen zugunsten des Hochwasserschutzes an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen, um sicherzustellen, dass Projektstaus verhindert werden und somit die Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. Entsprechend ist Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 der eidgen\u00f6ssischen Wasserbauverordnung (SR 721.100.1) wie folgt anzupassen:
\"Der Beitrag an die Kosten der Massnahmen nach Absatz\u00a02 betr\u00e4gt zwischen 45 und 55 Prozent und richtet sich nach: ...\"
","ReasonText":"Der Bund unterst\u00fctzt Hochwasserschutzmassnahmen finanziell. Subventionen werden namentlich gesprochen f\u00fcr die Erstellung von Hochwasserschutzbauten und -anlagen sowie deren Wiederherstellung und f\u00fcr die R\u00e4umung von Gerinnen sowie die Wiederherstellung eines gen\u00fcgenden Abflussprofils nach Naturereignissen.
Der Bundesbeitragssatz betr\u00e4gt 35 Prozent und kann aufgrund von zus\u00e4tzlichen Leistungen um maximal 10 Prozent erh\u00f6ht werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die wasserbaupflichtigen Gemeinden bzw. Schwellenkorporationen unter akuter Geldknappheit leiden. Die Aufwendungen der Wasserbaupflichtigen sind dabei wegen steigender Auflagen und Anforderungen des Bundes beispielsweise beim Gew\u00e4sserschutz in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Situation ist heute so, dass viele Gemeinden und Schwellenkorporationen kaum mehr in der Lage sind, ihre ordentlichen Unterhaltsaufgaben zu finanzieren. Nach Unwettern, wie denjenigen im Emmental vom letzten Sommer, sind bei den betroffenen Schwellenkorporationen wegen der hohen Kosten f\u00fcr die Wiederherstellung nicht mehr gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr die ordentlichen Aufgaben vorhanden.
Die Situation f\u00fchrt heute dazu, dass wichtige Projekte wegen fehlender Mittel bei den Wasserbaupflichtigen nicht fristgerecht realisiert werden k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu Projektstaus, Verz\u00f6gerungen bei sicherheitsbedingten wichtigen Schutzbauten und auch dazu, dass vom Bund bereitgestellte Mittel f\u00fcr den Hochwasserschutz ungenutzt verfallen.
Eine angemessene Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge w\u00fcrde einerseits die Wasserbaupflichtigen f\u00fcr Mehraufwendungen als Folge steigender Bundesanforderungen entsch\u00e4digen. Sie w\u00fcrde andererseits auch zu einer Verstetigung bei der Planung und Realisierung von Hochwasserschutzbauten f\u00fchren und das Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr viele Betroffene, aber auch bei Infrastrukturen und dem Kulturland rasch senken. Eine Erh\u00f6hung des Grundsatzes des Bundes von 35 auf 45 Prozent w\u00e4re angemessen und w\u00fcrde zu einer massiven Entsch\u00e4rfung der heutigen Situation f\u00fchren.
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