Abschreibung
Sie beantragt die Vorlage nicht abzuschreiben.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
Staatspolitische Kommission (SPK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amtes wegen sowie ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen \u00fcber allf\u00e4llige Vorstrafen eingeholt werden d\u00fcrfen, wenn EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz beantragen.
","ReasonText":"Am 22. September 2008 beantragte das damalige Ratsmitglied Lorenzo Quadri dem Tessiner Grossen Rat, eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut einzureichen: \"Der Grosse Rat fordert die Bundesversammlung aus Gr\u00fcnden der inneren Sicherheit auf, sich f\u00fcr eine dringliche \u00c4nderung des mit der EU geschlossenen bilateralen Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit einzusetzen und die M\u00f6glichkeit wiedereinzuf\u00fchren, bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen jeglicher Art systematisch die Vorlage des Strafregisterauszugs zu verlangen.\"
Lorenzo Quadri begr\u00fcndete seinen Antrag wie folgt: \"Die Schiesserei in Losone hat gezeigt, welche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit von den bilateralen Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit ausgeht. Diese Abkommen sehen nicht mehr die M\u00f6glichkeit vor, bei der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen systematisch das Strafregister des Antragsstellers zu \u00fcberpr\u00fcfen; eine \u00dcberpr\u00fcfung ist nur noch beim Vorliegen eines 'begr\u00fcndeten Verdachts' m\u00f6glich (und woher soll die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde diesen haben?). Direkte und offensichtliche Folge dieser - auf absurde Weise einschr\u00e4nkenden - Regelung ist, dass auch an gef\u00e4hrliche, in einem EU-Staat f\u00fcr schwere und wiederholte Straftaten verurteilte Personen Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden. Diese Situation kann nicht akzeptiert werden. Es kann nicht sein, dass Aufenthaltsbewilligungen ohne vorherige Einsicht in das Strafregister des Antragstellers erteilt werden; insbesondere nicht in einem Rechtsgebiet wie jenem des Tessins, wo zum Beispiel bei jeder Bewerbung f\u00fcr einen Verwaltungsposten der Strafregisterauszug vorgelegt werden muss. Die Vorlage des Strafregisterauszugs oder eines entsprechenden Dokuments muss Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sein, auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der EU. Dies ist eine Notwendigkeit; umso mehr, als diese Bewilligungen nach ihrer Erteilung unwiderruflich sind.\"
Die Rechtskommission des Grossen Rates teilt die Ansicht des Antragsstellers, dass die Kenntnis der Vorstrafen und der h\u00e4ngigen Strafverfahren einer Person, die eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, f\u00fcr einen Staat von wesentlicher Bedeutung ist, um seine Hoheitsrechte korrekt wahrnehmen zu k\u00f6nnen.
Die entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung muss systematisch erfolgen, da eine Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr jeden Einzelfall angesichts der erheblichen Zahl von Antr\u00e4gen einen untragbaren administrativen Aufwand mit sich br\u00e4chte.
Das Argument, dies f\u00fchre zur einer Ungleichbehandlung von EU-B\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern, die sich in der Schweiz aufhalten wollen, und Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich in einem EU-Staat aufhalten wollen, greift ins Leere, da eine \u00c4nderung von Artikel\u00a05 des Anhangs I des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) durch das Gegenseitigkeitsprinzip auch den EU-Staaten die M\u00f6glichkeit g\u00e4be, systematisch Informationen \u00fcber die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich in einem EU-Staat aufhalten wollen, einzuholen.
Das zur Ablehnung der Motion 13.3323 vorgebrachte Argument des Bundesrates, wonach nicht alle Strafregister zwangsl\u00e4ufig Angaben zu einer er\u00f6ffneten Strafuntersuchung oder einem laufenden Gerichtsverfahren enthalten w\u00fcrden und somit auch bei einer systematischen Anfrage \u00fcber das strafrechtliche Vorleben nicht ausgeschlossen sei, dass Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren laufe oder die in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt seien, einer Kontrolle entgingen, ist in den Augen der Kommission des Grossen Rates nicht massgebend. Diese Gefahr best\u00fcnde zwar, dennoch sei es besser, wenigstens \u00fcber gewisse (wenn auch unvollst\u00e4ndige) Informationen als wie derzeit \u00fcber keinerlei Informationen zu verf\u00fcgen. Allein die Kenntnis von Vorstrafen stellt nach Auffassung der Kommission bereits eine wertvolle Information f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz dar. So h\u00e4tten die Schweizer Beh\u00f6rden beispielsweise, wenn eine \u00dcberpr\u00fcfung des Strafregisters Vorstrafen zutage br\u00e4chte, je nach deren Schwere valable Argumente, um den Herkunftsstaat im Einzelfall um weitere Informationen \u00fcber laufende Verfahren zu ersuchen.
Das Argument des Bundesrates, wonach es in Anwendung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung kaum vertretbar ist, \"eine aufgrund des FZA beantragte Aufenthaltsbewilligung zu verweigern mit der Begr\u00fcndung, dass der Antragsteller wegen eines laufenden Strafverfahrens eine tats\u00e4chliche und gegenw\u00e4rtige Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle\", rechtfertigt in den Augen der Kommissionsmehrheit nicht die Ablehnung des Anliegens. Eine Person k\u00f6nne - trotz der Unschuldsvermutung - angesichts der Schwere der Beschuldigungen eine tats\u00e4chliche und gegenw\u00e4rtige Gef\u00e4hrdung der Schweizer Sicherheit darstellen.
Die Tatsache, dass der Nationalrat bereits eine \u00e4hnlich lautende Motion abgelehnt hat, l\u00e4sst wenig Gutes f\u00fcr das Schicksal dieser Standesinitiative vermuten. Nach Ansicht der Kommission ist es bei einem solchen Thema jedoch nur legitim, dass der Kanton Tessin sein Anliegen der Bundesversammlung formell zur Kenntnis bringt.
Es sei dar\u00fcber hinaus darauf hingewiesen, dass nach der per Volksabstimmung erfolgten Einf\u00fchrung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung eine Neuverhandlung des FZA mit der EU notwendig ist. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte auch die derzeit geltende Regelung von Artikel\u00a05 des Anhangs I des FZA zur Diskussion gestellt werden.
Schliesslich hat Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga im Rahmen der Beratung der Motion 13.3323 erkl\u00e4rt: \"Wenn Sie das\" - das Prinzip, wonach keine systematischen Anfragen gemacht werden k\u00f6nnen - \"\u00e4ndern wollen, m\u00fcssen Sie das mit der EU neu verhandeln, nebst den anderen Dingen, die wir mit der EU im Moment auch noch verhandeln sollten.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Tessin","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1774002976000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10|1216|2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781610291917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443571200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik|Strafrecht|Migration"}}