Abschreibung
Keine Abschreibung
Nachdem der St\u00e4nderat am 23. September 2025 entgegen dem Nationalrat beide Standesinitiativen nicht abgeschrieben hatte, musste die Kommission an ihrer Sitzung vom 13. November 2025 nach Artikel 117 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes erneut \u00fcber die Frage der Abschreibung Beschluss
fassen.
Die Initiativen verlangen, dass vor der Erteilung von Aufenthalts- oder Grenzg\u00e4ngerbewilligungen an EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger bzw. vor deren Entsendung durch Unternehmen aus der EU in die Schweiz systematisch und von Amtes wegen ein Strafregisterauszug einzuholen ist.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 13 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung, die Standesinitiativen nicht abzuschreiben und die Frist f\u00fcr die Ausarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre, bis zur Fr\u00fchjahrssession 2028, zu verl\u00e4ngern.
Die Minderheit der Kommission (Wasserfallen Christian, Gl\u00e4ttli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Nantermod, Schaffner, Schl\u00e4fli Nina, Tschopp, Widmer C\u00e9line) beantragt, die Standesinitiativen abzuschreiben.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
Staatspolitische Kommission (SPK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amtes wegen sowie ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen \u00fcber allf\u00e4llige Vorstrafen eingeholt werden d\u00fcrfen, wenn EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger eine kurz- oder langfristige Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz beantragen (einschliesslich entsandter Arbeitnehmender).
","ReasonText":"2008 stellte das damalige Ratsmitglied Lorenzo Quadri im Tessiner Grossen Rat einen Antrag, der darauf abzielte, im Rahmen des Aufenthaltsbewilligungsverfahren aus Gr\u00fcnden der inneren Sicherheit systematisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob gegen die Antragstellerin oder den Antragsteller Gerichtverfahren h\u00e4ngig sind.
Die Rechtskommission des Grossen Rates erstellte daraufhin einen Bericht zu diesem Thema und sprach sich f\u00fcr die Annahme des Antrages aus.
Diesem Thema kommt grosse Bedeutung zu, und bei seiner Behandlung sollte ein weiterer Spezialfall, n\u00e4mlich jener der entsandten Arbeitnehmenden, ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden.
Allein im Jahr 2014 kamen mehr als 25 000 Personen vor\u00fcbergehend ins Tessin, um insgesamt 673 000 Arbeitstage dort zu leisten. Dies entspricht ungef\u00e4hr 3000 Vollzeitstellen.
Abgesehen von den Fragen zum Arbeitsmarkt, die eine vertiefte Diskussion verdienen, geht es jedoch vor allem darum, dass auf diese Weise eine grosse Zahl von Personen unkontrolliert in die Schweiz einreist. Im Gegensatz zu den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, die sich bei den Beh\u00f6rden um eine Arbeitsbewilligung bem\u00fchen m\u00fcssen, kommen die entsandten Arbeitnehmenden nach einer einfachen Online-Anmeldung ins Land. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Motion vom 10. M\u00e4rz 2014, welche eine Abschaffung dieser Online-Anmeldungen verlangt, noch nicht umgesetzt wurde. Die Einwohner von Cevio warten seit 18 Monaten auf die von Fiorenzo Dad\u00f2 vorgeschlagene \u00d6ffnung eines Schalters.
Aus diesen Gr\u00fcnden und im Sinne der \u00f6ffentlichen Sicherheit muss das Thema der entsandten Arbeitnehmenden Teil der Diskussion sein.
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