Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Nidwalden folgende Standesinitiative ein:
I. Ausgangslage
Verbundaufgabe von Bund und Kantonen
Die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur AHV und IV sind als Bedarfsleistungen konzipiert und helfen dort, wo die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken k\u00f6nnen. Sie geh\u00f6ren zusammen mit der AHV und IV zum sozialen Fundament des Staates. 1966 eingef\u00fchrt, waren sie vorerst nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung gedacht, bis die AHV- und IV-Renten eine existenzsichernde H\u00f6he erreichen w\u00fcrden. Die Annahme einer \u00dcbergangsl\u00f6sung hat sich jedoch als unrealistisch erwiesen. Dementsprechend wurden im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) die EL auch als dauernde Verbundaufgabe des Bundes und der Kantone ausgestaltet (Art. 112a der Bundesverfassung).
Die Finanzierung der EL erfolgt nicht mittels Beitragserhebung (Pr\u00e4mie), sondern aus den allgemeinen Steuermitteln von Bund respektive Kantonen. Die EL werden dabei zu rund 70 Prozent durch die Kantone und zu rund 30 Prozent durch den Bund finanziert.
Finanzielle Entwicklung
In den letzten Jahren sind die Ausgaben bei den EL erheblich angestiegen: Diese betrugen gesamtschweizerisch 3,2 Milliarden Franken im Jahr 2007 und 4,5 Milliarden im Jahr 2013. Dies entspricht einer Steigerung um 40 Prozent. Auch die Zahl der EL-Beziehenden hat markant zugenommen: Handelte es sich im Jahr 2007 gesamtschweizerisch um rund 256 000 Personen, waren es im Jahr 2013 rund 300 000 Personen. Dies entspricht einer Zunahme um rund 20 Prozent.
Im Kanton Nidwalden zeigt sich folgendes Bild: Im Jahr 2008 betrugen die Kosten 8,9 Millionen Franken, und im Jahr 2014 waren es 13,3 Millionen Franken. Dies entspricht einer Kostensteigerung um rund 45 Prozent. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung detailliert auf:
Jahr | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
EL AHV (in Fr.) | 4 767 950 | 4 831 357 | 5 332 955 | 6 243 478 | 6 576 889 | 7 016 394 | 7 735 977 |
EL IV (in Fr.) | 4 126 209 | 4 337 567 | 4 829 100 | 5 320 307 | 5 517 489 | 5 806 297 | 5 581 878 |
Total EL (in Fr.) | 8 894 159 | 9 168 924 | 10 162 055 | 11 563 785 | 12 094 378 | 12 822 691 | 13 317 855 |
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung der EL sind vielf\u00e4ltig. Sie liegen einerseits in Gesetzes\u00e4nderungen (wie IV-Revisionen mit Kostenverschiebungen zu den Erg\u00e4nzungsleistungen) und der neuen Pflegefinanzierung. Andererseits bestehen gewisse Fehlanreize im System, welche es zu korrigieren gilt. Diese Korrekturen tragen auch zur besseren Steuerung des Systems durch die Kantone bei.
Eingeleitete Massnahmen auf Stufe Kanton
Die Kantone haben im Bereich EL nur wenig Regelungsspielraum, da der Bund weitgehend die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Leistungen abschliessend festgelegt hat. Folgende Bereiche k\u00f6nnen durch die Kantone bestimmt werden:
- Anrechenbare Heimtaxen: Die Kantone k\u00f6nnen die Tagestaxen f\u00fcr in Heimen oder Spit\u00e4lern lebende Personen festlegen.
- Betrag pers\u00f6nliche Auslagen: Die H\u00f6he des Betrags, welcher in Heimen und Spit\u00e4lern lebenden Personen f\u00fcr pers\u00f6nliche Bed\u00fcrfnisse zur Verf\u00fcgung steht, wird durch die Kantone bestimmt.
- Verm\u00f6gensverzehr: Die Kantone bestimmen die H\u00f6he des Verm\u00f6gensverzehrs in Heimen und Spit\u00e4lern unter Ber\u00fccksichtigung des vom Bundesrecht festgelegten H\u00f6chstsatzes und des bundesrechtlichen Freibetrages.
Diese Bereiche wurden im Rahmen des Massnahmenplans \"Haushaltsgleichgewicht\" \u00fcberpr\u00fcft und soweit m\u00f6glich angepasst.
Der Kanton hat zudem im Bereich der EL-Krankheitskosten gewisse Steuerungsm\u00f6glichkeiten, welche sich vor allem auf den Umfang der Leistungen beziehen. Von dieser M\u00f6glichkeit hat der Regierungsrat bereits Gebrauch gemacht: Er hat die Vollzugsverordnung zu den EL-Krankheitskosten letztmals im Jahr 2013 im Rahmen des Projekts \"Haushaltsgleichgewicht\" hinsichtlich m\u00f6glicher Pr\u00e4zisierungen und des Leistungsumfanges \u00fcberarbeitet und verabschiedet (kantonale Erg\u00e4nzungsleistungsverordnung, NG 741.31).
Allf\u00e4llige \u00fcber diese Bereiche hinausgehende wirksame Anpassungen respektive insbesondere die Korrektur von Fehlanreizen im EL-Bereich k\u00f6nnen nur im Bundesrecht vorgenommen werden.
II. Antr\u00e4ge zur Anpassung des ELG
Der Kanton Nidwalden sieht im Sinne der bisherigen Ausf\u00fchrungen in folgenden Bereichen auf Stufe Bund Handlungsbedarf:
1. Vorsorgekapital
Antrag:
Beim Bezug von BVG-Vorsorgekapital sind die gesetzlichen Grundlagen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen so auszugestalten, dass allf\u00e4lliges Kapital, welches nicht seinem urspr\u00fcnglichen Zweck (der Vorsorge) entsprechend eingesetzt wurde, in jedem Fall in angemessener Weise ber\u00fccksichtigt wird, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob ein Verschulden der betreffenden Person vorliegt oder nicht.
Begr\u00fcndung:
Das BVG-Kapital soll zu Vorsorgezwecken erhalten bleiben und damit seinem urspr\u00fcnglichen Ziel dienen. Soweit durch Unternehmensgr\u00fcndungen oder Kapitalbezug statt Rente das BVG-Verm\u00f6gen erheblich geschm\u00e4lert wird oder gar verloren geht, ist eine Korrekturmassnahme notwendig, um den Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen entsprechend anders auszugestalten. Eine solche Regelung muss auf Stufe Bundesrecht erfolgen.
2. Verm\u00f6gensverzicht
Antrag:
Die Regeln f\u00fcr die Anrechnung eines Verm\u00f6gensverzichtes (Schenkungen, Erbvorbezug usw.) sind auf gesetzlicher Ebene zu versch\u00e4rfen und konkret so auszugestalten, dass Sicherheit dar\u00fcber herrscht, welche Tatbest\u00e4nde als Verm\u00f6gensverzicht anzusehen sind und wie ein Verschulden ber\u00fccksichtigt wird.
Begr\u00fcndung:
Erhebungen der Ausgleichskasse Nidwalden haben gezeigt, dass bei rund einem Drittel der Anmeldungen f\u00fcr den Bezug von EL ein Verm\u00f6gensverzicht vorliegt (Schenkungen, Erbteilung nicht nach den gesetzlichen Regeln usw.). Zwar erfolgt eine Aufrechnung dieser abgetretenen Leistungen bei der Berechnung der EL, als w\u00e4re der Schenker einer Immobilie oder von Kapital noch deren Besitzer, jedoch wird der angerechnete Betrag pro Jahr sukzessive kleiner. Diese Praxis ist zu \u00fcberdenken, und es sind allenfalls strengere Regeln festzulegen; dies auch unter dem Blickwinkel, dass beispielsweise in den Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz Leistungen in der Art von EL in der Regel nur denjenigen Personen gew\u00e4hrt werden, die praktisch kein Verm\u00f6gen mehr haben.
Um die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen und eine einheitliche Beurteilung durch die Gerichte sicherzustellen, sind zudem klare Regeln im ELG festzulegen, unter welchen Umst\u00e4nden ein Verm\u00f6gensverzicht aufzurechnen ist.
3. Durchschnittliches Einkommen
Antrag:
EL - zusammen mit AHV/IV-Renten - sichern den Existenzbedarf. Es ist sicherzustellen, dass diese Ersatzeinkommen nicht h\u00f6her ausfallen als das Erwerbseinkommen, das allf\u00e4llig vor Eintritt des Versicherungsleistungen ausl\u00f6senden Ereignisses erzielt wurde, oder als allenfalls ein statisch festgelegtes Referenzeinkommen.
Begr\u00fcndung:
Erg\u00e4nzungsleistungen sichern zusammen mit IV- oder AHV-Renten die Existenz der Personen. Besonders bei Familien k\u00f6nnen die Betr\u00e4ge jedoch deutlich h\u00f6her sein als das Familieneinkommen, welches mit der Erwerbst\u00e4tigkeit vorher erzielt wurde. Diese Situationen sind zu korrigieren. Dies insbesondere auch in Anbetracht des Umstands, dass die versicherten Personen neben den h\u00f6heren Ersatzeinkommen zus\u00e4tzlich die Verg\u00fctung von Krankheitskosten (z. B. f\u00fcr Zahnkorrekturen) f\u00fcr die ganze Familie geltend machen k\u00f6nnen sowie nebst anderen Verg\u00fcnstigungen (z. B. im \u00f6ffentlichen Verkehr) auch keine Steuern auf EL bezahlen.
4. Anreiz zur Arbeit f\u00f6rdern
Antrag:
Ist eine Restarbeitsf\u00e4higkeit vorhanden, so sind im ELG die Bestimmungen so auszugestalten, dass betreffend Zumutbarkeit und damit Anrechnung eines hypothetischen oder tats\u00e4chlichen Einkommens die gleichen Kriterien gelten wie in der Invalidenversicherung (IV), d. h. Ausblendung der objektiven und subjektiven Besonderheiten wie Alter, Sprachkenntnisse usw.
F\u00fcr hypothetisch zu erzielende Einkommen von Ehepartnern von EL-Bez\u00fcgern ist festzulegen, wann und in welcher H\u00f6he eine Anrechnung erfolgt. Dabei sind auch hier die Grunds\u00e4tze der IV betreffend Zumutbarkeit zu \u00fcbernehmen.
Begr\u00fcndung:
Der Anreiz zur Arbeit muss mehr gef\u00f6rdert werden. Bei der Pr\u00fcfung der Restarbeitsf\u00e4higkeit des EL-Bez\u00fcgers werden bisher s\u00e4mtliche objektiven und subjektiven Besonderheiten wie Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung sowie die konkrete Arbeitsmarktlage ber\u00fccksichtigt. Die EL mutiert hier unter Umst\u00e4nden zur Ersatzleistung bei Arbeitslosigkeit. Es gelten damit auch andere Regeln als z. B. bei der Invalidenversicherung, wo sogenannte invalidit\u00e4tsfremde Faktoren wie Alter usw. nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die Verwertung der Restarbeitsf\u00e4higkeit darf nach strengeren Regeln verlangt werden, und es ist allenfalls auch die Nichtverwertung zu sanktionieren.
Verfolgt werden muss auch der Ansatz, dass ein hypothetisches Einkommen f\u00fcr Teilinvalide und Ehepartner nach den Regeln der Invalidenversicherung angerechnet werden kann. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EL grunds\u00e4tzlich die Risiken Alter und Invalidit\u00e4t abdecken sollen, jedoch in diesen F\u00e4llen unter der heutigen Gesetzgebung und Gerichtspraxis Ersatz von F\u00fcrsorge- oder Arbeitslosenversicherungsleistungen darstellen und das Existenzminimum von nicht invaliden Personen abdecken.
5. Pr\u00e4mienverbilligung und Erg\u00e4nzungsleistungen entkoppeln
Antrag:
Im Bereich der anrechenbaren Pr\u00e4mien in der obligatorischen Krankenversicherung muss den Kantonen die Kompetenz erteilt werden, die f\u00fcr EL-Beziehende massgebende Durchschnittspr\u00e4mie nach den gleichen Kriterien und Regeln festzulegen, wie sie auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Bezugsgruppen in den Kantonen gelten, unter Wahrung der im Bundesrecht festgelegten Sozialziele.
Begr\u00fcndung:
Eine weitere Korrektur hat durch die Entkoppelung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) von den Erg\u00e4nzungsleistungen zu erfolgen. \u00dcber die EL wird heute als sogenannte Mindestleistung die kantonale Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (KVG) ausbezahlt. Dies erfolgt, sobald in der EL-Berechnung die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen \u00fcbersteigen. Die kantonale Durchschnittspr\u00e4mie wird dabei nicht wie bei den \u00fcbrigen IPV-Bez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcgern vom Kanton festgelegt, sondern vom Bund. Dieser Betrag kann deutlich \u00fcber den kantonalen Richtpr\u00e4mien liegen. Damit werden aber EL-Bez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger gegen\u00fcber Personen bevorzugt, welche ebenfalls in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leben, jedoch \"nur\" die IPV beziehen.
Dieser Umstand ist stossend. Er f\u00fchrt zu (vermeidbaren) Mehrkosten und setzt Fehlanreize. Den Kantonen ist daher die Kompetenz zu erteilen, die f\u00fcr die EL-Berechnung anwendbare KVG-Pr\u00e4mie festzulegen; dies unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Pr\u00e4mienverh\u00e4ltnisse in den Kantonen, um den EL-Beziehenden den Zugang zu den Pflichtleistungen des KVG auch im Sinne einer sozialpolitischen Grenze zu sichern.
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