Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 \u00fcber die Schweizerische Nationalbank (NBG) (und gegebenenfalls das Parlamentsgesetz) sei dergestalt zu \u00e4ndern, dass:
1. das Direktorium personell vergr\u00f6ssert wird, und
2. die Mitglieder des Direktoriums durch die Vereinigte Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden (oder ihre Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung best\u00e4tigt wird).
","ReasonText":"Das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) besteht aus lediglich drei Personen (Art. 43 Abs. 1 NBG). Zwar sind ihnen ebenso viele Stellvertreter beigeordnet, die zusammen das Erweiterte Direktorium bilden. Doch alle wichtigen, insbesondere alle \"konzeptionellen und operativen geldpolitischen Entscheide\" (Art. 46 Abs. 2 Bst. a NBG), werden durch das kleine Dreier-Direktorium gef\u00e4llt.
Wie der Entscheid vom 15. Januar 2015, den Franken-Euro-Mindestkurs aufzuheben, gezeigt hat, kommt diesem kleinen Gremium eine unvergleichbar hohe Stellung und Machtkonzentration auf wenigen Schultern zu; die finanz- und w\u00e4hrungspolitischen und mithin volkswirtschaftlichen Auswirkungen seiner Entscheide sind \u00e4usserst weitreichend. \"Die SNB verf\u00fcgt - auch im Vergleich zu ausl\u00e4ndischen Notenbanken - \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Handlungsspielraum.\" (Georg M\u00fcller/Stefan Vogel, Oberaufsicht der Bundesversammlung \u00fcber die Schweizerische Nationalbank, SZW/RSDA 4/2010, 277).
Derart wichtige und einschneidende Massnahmen sollten durch ein breiter abgest\u00fctztes Gremium analysiert und schlussendlich getroffen werden. Am Bundesgericht wird \u00fcber F\u00e4lle von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung immerhin in F\u00fcnferbesetzung entschieden (Art. 20 Abs. 2 BGG). Der Bundesrat besteht und entscheidet als Siebnergremium (Art. 175 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 177 Abs. 1 der Bundesverfassung). In Verwaltungsr\u00e4ten gr\u00f6sserer Unternehmungen wirken oftmals \u00fcber neun Mitglieder mit. Breiter abgest\u00fctzte Entscheidungen, gleich welcher Art, sind demokratiepolitisch besser legitimiert und werden dadurch von der Gesellschaft eher akzeptiert. Das SNB-Direktorium sei daher leicht zu vergr\u00f6ssern. Eventualiter k\u00f6nnten die drei stellvertretenden Direktoren aufgewertet werden.
Das Direktorium erscheint jedoch auch hinsichtlich seines Wahlorgans zu wenig stark abgest\u00fctzt. Derzeit wird es auf Antrag des Bankrates durch den Bundesrat bestimmt. In Zukunft sei das SNB-Direktorium deshalb durch die Vereinigte Bundesversammlung zu w\u00e4hlen. Das Bundesparlament w\u00e4hlt bereits die Mitglieder anderer wichtiger Gremien, so den Bundesrat, die Bundesrichter, den Bundesanwalt und sogar den General (Art. 168 der Bundesverfassung). Ebenso best\u00e4tigt die Bundesversammlung die Wahl weiterer Personen wie den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) oder den Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) nach Artikel\u00a0140 ParlG. Eine Verfassungs\u00e4nderung ist hierf\u00fcr nicht n\u00f6tig, da Artikel\u00a0168 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung der Bundesversammlung bereits erm\u00f6glicht, \"weitere Wahlen vorzunehmen oder zu best\u00e4tigen\".
Die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizer Notenbank w\u00fcrde hierdurch keineswegs angetastet; sie bliebe auch fortan sowohl in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht bestehen. Ohnehin darf letztendlich \"die Unabh\u00e4ngigkeit nicht dazu f\u00fchren, dass die SNB zu einem 'Staat im Staate' wird und f\u00fcr ihre Handlungen und Unterlassungen keine Verantwortung \u00fcbernehmen muss\" (M\u00fcller/Vogel, a.a.O., 280) sowie deswegen auf demokratische Checks and Balances verzichtet wird.
Zu pr\u00fcfen ist aber einerseits, ob die bereits geltenden \"ausgewiesenen Kenntnisse in W\u00e4hrungs-, Bank- und Finanzfragen\" f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit der Mitglieder des Direktoriums (Art. 44 Abs. 1 NBG) um volkswirtschaftliche Kenntnisse oder entsprechende Praxiserfahrung zu erg\u00e4nzen seien.
Ob fortan der Bankrat, welcher jeweils die Direktionsmitglieder nominiert und vorschl\u00e4gt, in der heutigen Form beizubehalten sei oder ob das Nominationsverfahren nicht durch eine Parlamentskommission (analog zur Gerichtskommission) durchzuf\u00fchren sei, ist in diesem Kontext ebenfalls zu hinterfragen. Dem Bankrat geh\u00f6ren letztlich gewichtige Interessenvertreter und somit Lobbyisten an wie Heinz Karrer (Pr\u00e4sident von Economiesuisse) und Daniel Lampart (Gewerkschaftsbund). Diese zwei Vertreter haben den Entscheid \"ihres\" Direktoriums \u00f6ffentlich massiv kritisiert. Ob hierdurch die Entscheidungen der SNB besser abgest\u00fctzt werden, ist fraglich.
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