Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch sei wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 260sexies
Terrorismus
Abs. 1
Wer ein Gewaltverbrechen begeht, um die Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern oder einen Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu n\u00f6tigen,
wer sich an einer Gruppe oder Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt, die nach dem ersten Lemma mit Strafe bedrohten Handlungen zu begehen, sie personell oder materiell unterst\u00fctzt, f\u00fcr sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, f\u00fcr sie anwirbt, ihre Aktivit\u00e4ten auf andere Weise unterst\u00fctzt oder f\u00f6rdert oder zu einem terroristischen Gewaltakt anstiftet,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Abs. 2
In schweren F\u00e4llen, namentlich wenn durch die Tat viele Menschen verletzt oder get\u00f6tet werden oder werden sollten, wird der T\u00e4ter mit lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Abs. 3
Wer einen terroristischen Gewaltakt \u00f6ffentlich verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Abs. 4
Strafbar ist auch der T\u00e4ter, der die Tat im Ausland ver\u00fcbt. Artikel\u00a04 ist anwendbar.
Abs. 5
Der Richter kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der T\u00e4ter mit den Beh\u00f6rden aktiv zusammenarbeitet, um die weitere terroristische T\u00e4tigkeit der Gruppe oder der Organisation, der er angeh\u00f6rt hat oder die er auf andere Weise unterst\u00fctzt oder gef\u00f6rdert hat, zu verhindern.
Der neue Artikel\u00a0260sexies macht die Anpassung folgender Normen n\u00f6tig:
Art. 4 StGB
Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat
Abs. 1
Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein terroristisches Verbrechen (Art. 260sexies) oder ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265-278) begeht.
...
Art. 260bis StGB
Strafbare Vorbereitungshandlungen
Abs. 1
Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planm\u00e4ssig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuf\u00fchren:
...
gbis. Terrorismus (Artikel\u00a0260sexies);
...
","ReasonText":"Die Idee der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus ist nicht neu, aber sie ist brandaktuell.
Wir m\u00f6chten daran erinnern, dass der Bundesrat im Jahr 2002 vorgeschlagen hatte, gleichzeitig mit der Strafnorm der Terrorismusfinanzierung auch eine allgemeine Terrorismusstrafnorm zu erlassen (Art. 260quinquies E-StGB). Auch die Vorbereitungshandlungen standen zur Debatte (vgl. BBl 2002 5390).
Der Entwurf dieser Terrorismusbestimmung scheiterte im Parlament (vgl. Gesch\u00e4ft 02.052). Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, eine spezifische gesetzliche Grundlage zu schaffen, die im Einklang mit dem Legalit\u00e4tsprinzip nicht nur terroristische Handlungen, sondern auch die Unterst\u00fctzung und Verherrlichung von Terrorismus sowie Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) bek\u00e4mpft. \u00dcberdies w\u00fcrden die Kompetenzen der schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gem\u00e4ss dem Staatsschutzprinzip (Art. 4 StGB) erweitert, indem das Erfordernis, dass sich der T\u00e4ter in der Schweiz befinden muss (Art. 6, 7 StGB), dahinfallen w\u00fcrde (Beispiel: Verfolgung von Schweizern oder Schweizerinnen, die f\u00fcr den Dschihad ins Ausland gereist sind und sich noch dort befinden).
Der Gesetzestext k\u00f6nnte den Entwurf von 2002 (der sich f\u00fcr die Terrorismusdefinition bereits an europ\u00e4ischen Texten orientierte) kombinieren mit gewissen Aspekten des Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und Islamischer Staat sowie mit Elementen ausl\u00e4ndischer Gesetze (vgl. insbesondere Art. 421-1 bis 421-6 des franz\u00f6sischen Strafgesetzbuches, das am 13. November 2014 revidiert worden ist; auch Deutschland ist an der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes: vgl. www.lepoint.fr/monde/les-candidats-allemands-au-djihad-bientot-punis-par-la-loi-03-02-2015-1901965_24.php).
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