Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 160a Ausnahme f\u00fcr unternehmensinterne Rechtsdienste
Abs. 1
In Bezug auf die T\u00e4tigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes besteht f\u00fcr die Parteien und Dritte keine Mitwirkungspflicht, wenn:
Bst. a
die betreffende T\u00e4tigkeit bei einer Anw\u00e4ltin oder einem Anwalt als berufsspezifisch gelten w\u00fcrde; und
Bst. b
der Rechtsdienst von einer Person geleitet wird, die \u00fcber ein kantonales Anwaltspatent verf\u00fcgt oder in ihrem Herkunftsstaat die fachlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs erf\u00fcllt.
Abs. 2
F\u00fcr Unterlagen aus dem Verkehr mit einem Rechtsdienst nach Absatz\u00a01 gilt die Ausnahme nach Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b sinngem\u00e4ss.
","ReasonText":"Ausl\u00e4ndische Gerichtsverfahren haben gezeigt, dass Schweizer Unternehmen prozessuale Nachteile erleiden, weil in der Schweiz kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht f\u00fcr Mitglieder von unternehmensinternen Rechtsdiensten besteht. Insbesondere in Verfahren in den USA wurden Schweizer Unternehmen verpflichtet, die Korrespondenz ihrer in der Schweiz angestellten Unternehmensjuristen offenzulegen; ausschliesslich deswegen, weil in der Schweiz eine dem US-amerikanischen \"legal privilege for in-house counsels\" entsprechende Regelung fehlt. Praxisuntersuchungen machen deutlich, dass US-amerikanische Gerichte regelm\u00e4ssig von einer Analyse des anwendbaren Rechts (\"choice of law\"-Analyse) ausgehen. Wird dabei befunden, dass zur Beurteilung der Frage des \"legal privilege\" f\u00fcr Unternehmensjuristen Schweizer Recht anzuwenden sei, wird - mit Verweis auf das Fehlen einer entsprechenden Regelung in der Schweiz - der Schutz der Schweizer Unternehmen und ihrer Unternehmensjuristen abgelehnt. In einer namhaften Anzahl von F\u00e4llen wurde so gegen Schweizer Unternehmen entschieden. Dies hat f\u00fcr sie zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber Unternehmen aus L\u00e4ndern, die eine entsprechende Regelung kennen, gef\u00fchrt.
Ein \"legal privilege\" f\u00fcr Unternehmensjuristen ist global weit verbreitet. Nicht nur der ganze angloamerikanische Rechtskreis kennt ein solches, sondern auch der gesamte spanisch/portugiesische L\u00e4nderkreis (Spanien, Portugal, S\u00fcdamerika). In Belgien wurde der prozessuale Schutz der Unternehmensjuristen schon zu Beginn der 2000er Jahre eingef\u00fchrt, und auch die Niederlande verf\u00fcgen \u00fcber einen solchen seit Mitte M\u00e4rz 2013.
Mit der Einf\u00fchrung eines Zeugnis- und Editionsverweigerungsrechts in der ZPO kann die im Schweizer Recht bestehende L\u00fccke geschlossen werden. Wie in anderen L\u00e4ndern, die eine entsprechende Regelung eingef\u00fchrt haben, wird damit der sich ge\u00e4nderten Rolle der unternehmensinternen Juristen - die heute unternehmensintern eine der Anwaltst\u00e4tigkeit sehr \u00e4hnliche rechtsberatende Funktion wahrnehmen - Rechnung getragen. Dadurch, dass das Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht generell und somit auch f\u00fcr schweizerische Verfahren gilt, wird es in anderen Staaten auch nicht als \"Abwehrgesetz\" (\"blocking statute\") disqualifiziert und in k\u00fcnftigen ausl\u00e4ndischen Verfahren zum Schutz der hiesigen Unternehmen und ihrer Unternehmensjuristen angerufen werden k\u00f6nnen.
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