Bericht der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 14. M\u00e4rz 2017
Der Entwurf der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats sieht vor, den befristeten Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a025 Absatz\u00a04 des Mehrwertsteuergesetzes bis Ende des Jahres 2027 zu verl\u00e4ngern.
Die Kommissionsmehrheit erkennt die Schwierigkeiten der Beherbergungsbranche, welche durch den schnellen Strukturwandel und Wechselkursschwankungen entstanden sind. Sie beantragt, den Sondersatz nochmals befristet bis Ende 2027 zu verl\u00e4ngern. Sie m\u00f6chte der Beherbergungsbranche die Sicherheit geben, dass in dieser schwierigen Situation der Sondersatz nicht abgeschafft wird. Eine Minderheit beantragt die unbefristete Verankerung des Sondersatzes im Mehrwertsteuergesetz.
Der befristete Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen wurde 1996 aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage der Tourismusbranche eingef\u00fchrt und seither insgesamt f\u00fcnfmal verl\u00e4ngert. Die aktuelle Frist l\u00e4uft Ende 2017 aus.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.04.2017
Der Bundesrat ist mit einer weiteren befristeten Verl\u00e4ngerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent f\u00fcr Beherbergungsleistungen bis Ende 2027 einverstanden. An seiner Sitzung vom 12. April hat er seine Stellungnahme zuhanden des Parlaments verabschiedet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.05.2017
Hotellerie soll dauerhaft von tiefer Mehrwertsteuer profitieren
Hotels sollen auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer zahlen als andere Betriebe. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, den Sondersatz von 3,8 Prozent dauerhaft ins Gesetz zu schreiben.
\u00dcber die Probleme der Hotellerie herrschte weitgehende Einigkeit. Die Branche leide unter Strukturwandel und dem starken Franken, sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Magdalena Martullo (SVP/ZH) erinnerte an den starken R\u00fcckgang ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste in den vergangenen Jahren.
Vor diesem Hintergrund hatte der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Dem Bund entgehen dadurch rund 200 Millionen Franken pro Jahr.
Die Wirtschaftskommissionen stimmten der Initiative zu. Die Vorlage, \u00fcber die der Nationalrat diskutierte, sah allerdings keine dauerhafte L\u00f6sung vor. Das Steuerprivileg sollte vorerst um weitere zehn Jahre verl\u00e4ngert werden. Seit dessen Einf\u00fchrung 1996 hat das Parlament den Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen schon f\u00fcnfmal verl\u00e4ngert.
Politische Beobachtung
Mittel- und l\u00e4ngerfristig sollte es m\u00f6glich sein, \u00fcber den Sinn des Sondersatzes zu diskutieren, sagte Kommissionssprecherin Schneeberger. \"Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden und unter politischer Beobachtung bleiben.\" Auch der Bundesrat hatte sich f\u00fcr eine Befristung ausgesprochen.
Die Mehrheit des Nationalrats wollte jedoch N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und den Sondersatz definitiv im Gesetz verankern. Alle f\u00fcnf Jahre werde der Tourismus wieder infrage gestellt, sagte Duri Campell (BDP/GR). Dabei brauche er Rechts- und Planungssicherheit. Nach zwanzig Jahren sollte es nun m\u00f6glich sein, den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben, sagte auch Martullo. Diese L\u00f6sung setzte sich durch, mit 92 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Kritik an Hotel-Privileg
Die Linke h\u00e4tte die befristete Verl\u00e4ngerung mehrheitlich unterst\u00fctzt. Grunds\u00e4tzlich steht sie dem Sondersatz aber kritisch gegen\u00fcber. \"Andere Branchen \u00e4chzen auch unter dem Strukturwandel und dem starken Franken\", sagte Louis Schelbert (Gr\u00fcne/LU). Die Metall- und Maschinenindustrie zum Beispiel habe keine besondere Unterst\u00fctzung bekommen, tausende Arbeitspl\u00e4tze seien verloren gegangen.
Auch bei der SP regte sich Widerstand. Es gebe keinen Grund f\u00fcr die Bevorzugung einer einzelnen Branche, sagte Prisca Birrer (SP/LU). Zudem k\u00e4mpften nicht alle Hotels mit den gleichen Problemen.
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warf der Schweizer Hotellerie fehlende Innovation und ein absurdes Marketing vor. \"Es braucht Innovation in der Tourismuspolitik, es braucht nicht Subventionen.\" Auch GLP-Sprecherin Kathrin Bertschy (BE) sprach von einer \"ineffizienten Subvention\", die die Probleme der Branche nicht l\u00f6sen werde.
Dem widersprach Martullo. Die Hotellerie sei eine Exportindustrie, im Gegensatz zu dieser zahle sie aber Mehrwertsteuer, was den Sondersatz rechtfertige. De Buman erinnerte daran, dass 25 EU-L\u00e4nder einen reduzierten Satz f\u00fcr die Hotellerie h\u00e4tten. Es gehe also darum, einen Wettbewerbsnachteil zu verhindern.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 114 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 30.05.2017
Steuerprivileg f\u00fcr Hotels wird um zehn Jahre verl\u00e4ngert
Hotels sollen weiterhin weniger Mehrwertsteuer bezahlen als andere Betriebe. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag beschlossen, den Sondersatz von 3,8 Prozent um weitere zehn Jahre bis 2027 zu verl\u00e4ngern.
Die Lage in der Hotellerie sei weiterhin angespannt, betonten mehrere Redner. Vor allem in den Berggebieten sei die Situation dramatisch. Schuld daran sei unter anderem der starke Franken. Um den Hoteliers Planungssicherheit zu geben, sollte der Sondersatz deshalb um weitere zehn Jahre verl\u00e4ngert werden.
Auch der Bundesrat stellte sich hinter die st\u00e4nder\u00e4tliche Variante. Die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder h\u00e4tten einen tieferen Sondersatz f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor dem Rat. Insbesondere gelte dies auch f\u00fcr jene L\u00e4nder, die mit der Schweiz in Konkurrenz stehen.
Nur befristetes Privileg
Die kleine Kammer stellt sich mit ihrem Entscheid gegen den Nationalrat. Dieser will das Steuerprivileg f\u00fcr die Hotellerie gleich dauerhaft ins Gesetz schreiben. Dies ging einer Mehrheit der St\u00e4nder\u00e4te aber zu weit.
Mit einer erneuten Befristung halte man sich die M\u00f6glichkeit offen, abermals \u00fcber das Instrument zu befinden, argumentierten sie. Dem Bund entgingen schliesslich wegen des Sondersatzes j\u00e4hrlich Einnahmen von 200 Millionen Franken.
F\u00fcr eine unbefristete Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes eingesetzt hatte sich im St\u00e4nderat unter anderem Stefan Engler (CVP/GR). Seit der Einf\u00fchrung des Steuerprivilegs 1996 sei der Wettbewerb sogar noch h\u00e4rter geworden, sagte Engler. Selbst gut gef\u00fchrte Betriebe seien heute kaum mehr in der Lage, n\u00f6tige Investitionen zu t\u00e4tigen. Wer nicht investiere, bezahle bald den Preis daf\u00fcr.
Es sei an der Zeit, endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen, pflichtete ihm Beat Vonlanthen (CVP/FR) bei. Das \"unendliche Provisorium\" m\u00fcsse endlich in eine definitive L\u00f6sung \u00fcberf\u00fchrt werden.
K\u00fcrzere Frist ohne Chance
Ebenfalls keine Chance hatte der Antrag, den Sondersatz nur um drei Jahre bis 2020 zu verl\u00e4ngern. Wenn die Altersreform vom Volk angenommen werde, m\u00fcsse man in drei Jahren ohnehin wieder \u00fcber die Mehrwertsteuer sprechen, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Dann k\u00f6nne man sich allenfalls von diesem b\u00fcrokratisch ineffizienten Provisorium verabschieden.
Der Bundesrat h\u00e4tte inzwischen Zeit, andere Instrumente zur Unterst\u00fctzung der Hotellerie anzudenken und weiterzuentwickeln. Allenfalls k\u00f6nnten die 200 Millionen Franken f\u00fcr den Tourismus gescheiter eingesetzt werden. Heute verpuffe ein Drittel der Gelder in Regionen, in denen die Hotellerie gut aufgestellt sei, sagte Caroni. Werde keine bessere L\u00f6sung gefunden, k\u00f6nne der Sondersatz immer noch verl\u00e4ngert werden.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage ohne Gegenstimme gut. Sie geht zur Differenzbereinigung zur\u00fcck an den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2017
Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr Hotels gilt bis 2027
Das Steuerprivileg f\u00fcr Hotels wird um zehn Jahre bis 2027 verl\u00e4ngert. Der Nationalrat ist am Mittwoch stillschweigend auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt. Das Gesch\u00e4ft ist damit unter Dach und Fach.
Der Sondersatz f\u00fcr die Hotellerie gilt seit 1996: Die Mehrwertsteuer wurde von den \u00fcblichen 8 auf 3,8 Prozent gesenkt. Dem Bund entgehen dadurch j\u00e4hrlich Einnahmen von rund 200 Millionen Franken. Urspr\u00fcnglich nur als vor\u00fcbergehende Massnahmen zur St\u00fctzung der kriselnden Hotelbranche gedacht, wurde der Sondersatz bereits f\u00fcnf Mal verl\u00e4ngert. Ende Jahr w\u00e4re das Steuerprivileg abermals ausgelaufen.
Die steuerliche Entlastung sei weiterhin n\u00f6tig, denn die Lage vieler Hoteliers sei schwierig, zeigte sich eine Mehrheit der Parlamentarier \u00fcberzeugt. Vor allem in den Berggebieten h\u00e4tten viele Hotels einen schweren Stand, auch wegen des starken Frankens.
Lieber den Spatz in der Hand
Umstritten war in den R\u00e4ten denn auch nicht in erster Linie, ob der Sondersatz \u00fcberhaupt verl\u00e4ngert werden soll - sondern vor allem um welchen Zeitraum. Der Nationalrat hatte sich in seiner ersten Beratung f\u00fcr eine unbefristete Verl\u00e4ngerung ausgesprochen. Nachdem der St\u00e4nderat f\u00fcr eine Dauer bis 2027 gestimmt hatte, lenkte die grosse Kammer aber ein.
Man habe lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, sagte CVP-Nationalrat Dominique de Buman (FR), der sich mit einer parlamentarischen Initiative f\u00fcr die unbefristete Verl\u00e4ngerung eingesetzt hatte. F\u00fcr die Investitionssicherheit der Hoteliers sei die zehnj\u00e4hrige Frist allerdings unzureichend.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Sondersatz der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen, dessen G\u00fcltigkeitsdauer nach Artikel\u00a025 Absatz\u00a04 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) momentan bis 31. Dezember 2017 befristet ist, soll dauerhaft im Gesetz verankert werden.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung sieht in Artikel\u00a0130 Absatz\u00a02 f\u00fcr die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Sondersatz vor (momentan 3,8 Prozent), der zwischen dem reduzierten Satz (momentan 2,5 Prozent) und dem Normalsatz (momentan 8 Prozent) liegen muss. Der Sondersatz wird seit 1996 angewendet; seine befristete G\u00fcltigkeitsdauer wurde bereits mehrmals verl\u00e4ngert. Momentan l\u00e4uft die G\u00fcltigkeit bis am 31. Dezember 2017.
Dieser Sondersatz wurde eingef\u00fchrt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Beherbergungsleistungen mit einem Exportprodukt vergleichbar sind. Tats\u00e4chlich kommen 60 Prozent der \u00dcbernachtungsg\u00e4ste in der Schweiz aus dem Ausland. Mit der Einf\u00fchrung des Sondersatzes ging es daher darum, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t der Schweiz aufrechtzuerhalten und der anhaltenden Frankenst\u00e4rke entgegenzuwirken. \u00dcbrigens wenden 24 der 28 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union einen Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen an, dessen H\u00f6he in den meisten F\u00e4llen zwischen einem Viertel und der H\u00e4lfte des Normalsatzes liegt!
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 hat der Beherbergungswirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Da sich unsere W\u00e4hrung k\u00fcnftig kaum abschw\u00e4chen wird, ist es angezeigt, den Sondersatz f\u00fcr diesen Sektor dauerhaft anzuwenden, da die Frankenst\u00e4rke hier nicht wie in anderen Importbereichen kompensiert werden kann. Es geht um die Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Wirtschaft: So k\u00f6nnte ein wichtiger Sektor weiterhin j\u00e4hrlich um fast 180 Millionen Franken entlastet werden. Die vorliegende parlamentarische Initiative h\u00e4tte dennoch keine zus\u00e4tzlichen Steuerausf\u00e4lle zur Folge.
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