Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind das Kernenergiegesetz (KEG) vom 21. M\u00e4rz 2003 und insbesondere dessen f\u00fcnftes Kapitel \u00fcber die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle so zu \u00e4ndern, dass eine Entsorgung im Ausland einer solchen in der Schweiz gleichwertig gegen\u00fcbergestellt wird, sofern die internationalen Sicherheitsstandards auch dort ebenso gew\u00e4hrleistet sind.
Unter dem Begriff Entsorgung sind Formen der Endlagerung wie auch der Zwischenlagerung zwecks sp\u00e4terer Wiederverwendung zu verstehen.
","ReasonText":"Radioaktive Abf\u00e4lle schweizerischer Herkunft m\u00fcssen gem\u00e4ss KEG grunds\u00e4tzlich in der Schweiz entsorgt werden. Es ist meines Erachtens nicht einzusehen, warum solche Materialien rechtlich und faktisch anders gehandhabt werden sollen als Produkte aus dem Handels- oder aus dem \u00fcbrigen Entsorgungsbereich, wenn die internationalen Sicherheitsvorschriften voll und ganz eingehalten werden. Im vorliegenden Fall sind bekanntlich zwei internationale Gremien f\u00fcr die entsprechende \u00dcberwachung und Kontrolle t\u00e4tig, n\u00e4mlich die Internationale Atomenergieagentur der Uno sowie die Nuclear Energy Agency der OECD.
Ich beabsichtige mit dieser parlamentarischen Initiative keineswegs, dass die radioaktiven Abf\u00e4lle schweizerischer Provenienz im Ausland entsorgt werden m\u00fcssen. Sie sollen es aber k\u00f6nnen, wenn sich auf multilateraler Basis irgendwo in unserer n\u00e4heren oder weiteren Umgebung eine solche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit abzeichnet. Es ist wohl unbestritten, dass eine Lagerst\u00e4tte fernab dichter Besiedelung weniger \u00c4ngste und Widerstand in der Standortbev\u00f6lkerung hervorruft als in dicht besiedelten R\u00e4umen, wobei - es sei wiederholt - der Sicherheit nat\u00fcrlich \u00fcberall die gleiche und h\u00f6chste Priorit\u00e4t beizumessen ist.
Noch eine Anmerkung zur Kostenfrage. Diese ist f\u00fcr mich von nachrangiger Bedeutung. Transport, endg\u00fcltige wie auch vor\u00fcbergehende Lagerung und \u00dcberwachung radioaktiver Abf\u00e4lle werden \u00fcberall ihren Preis haben. Die Nagra, in der Schweiz beauftragt mit der Realisierung eines sicheren Tiefenlagers, ist trotz bisherigen Milliardenaufwendungen weiterhin weit von diesem Ziel entfernt. Zudem kann und darf nicht a priori ausgeschlossen werden, dass sich auch in geologisch geeigneten Regionen ausserhalb der Schweiz solche Lagerst\u00e4tten realisieren lassen, und dies erst noch mit dem Willen sowie zum wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil der entsprechenden Standortregion.
Was die Zeitdimension anbetrifft, sei daran erinnert, dass f\u00fcr die Inbetriebnahme eines Tiefenlagers in der Schweiz ein Horizont zwischen 2040 bis 2050 in Aussicht gestellt ist. Dieses Zeitfenster ist gross genug, um darin auch den Zeitbedarf f\u00fcr die vorliegende KEG-\u00c4nderung unterzubringen. Wichtig ist mir einfach, dass eine Entsorgung im Ausland einer solchen im Inland gesetzlich ebenb\u00fcrtig wird und unsere zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit erhalten, nach multinationalen L\u00f6sungen und staatsvertraglichen Regelungen Ausschau zu halten.
In diese \u00dcberlegungen miteinzubeziehen ist zudem die Tatsache, dass die Forschung nach neuer Nuklear- und Reaktortechnologie weltweit auf vollen Touren l\u00e4uft. Es zeichnen sich bereits M\u00f6glichkeiten ab, ausgebrannte Brennst\u00e4be von heute k\u00fcnftig als wertvolle Rohstoffe wiederzuverwenden. Deshalb ist auch diese Option gesetzlich grunds\u00e4tzlich - und nicht nur als Ausnahme mit hohen Auflagen - offenzuhalten.
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