Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 16c
F\u00fchrerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung
...
Abs. 2
Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis entzogen f\u00fcr:
...
Bst. abis
mindestens 6 Monate, wenn ...
...
Art. 90
Verletzung der Verkehrsregeln
...
Abs. 3
Mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ...
Abs. 4
Eine besonders krasse Missachtung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit im Sinne von Absatz\u00a03 liegt vor, wenn die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschritten wird um:
...
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 15.12.2015
Nationalrat w\u00fcnscht mehr Spielraum bei Urteilen f\u00fcr Raser
(sda) Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollen bei der Verurteilung von Rasern im Strassenverkehr mehr Spielraum erhalten. Der Nationalrat will es erm\u00f6glichen, die Strafe besser den Umst\u00e4nden und dem tats\u00e4chlichen Fehlverhalten des Autofahrers anzupassen.
Die grosse Kammer gab am Dienstag einer parlamentarischen Initiative von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 113 zu 72 Stimmen Folge. Regazzi hatte argumentiert, dass Raser-Urteile vor allem \"normale Autofahrer\" betr\u00e4fen, die f\u00fcr einmal die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit \"krass missachtet\" h\u00e4tten.
Beim Urteil habe keine Bedeutung, ob die Tat auf einer breiten Strasse bei strahlendem Wetter begangen worden und ob es zu einem Unfall mit Opfern gekommen sei, kritisierte Regazzi. Er forderte deshalb tiefere Mindeststrafen sowie F\u00fchrerausweisentz\u00fcge von mindestens sechs Monaten statt wie heute von mindestens zwei Jahren.
Die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Verkehrskommission (KVF) wollte von der Initiative nichts wissen. Trotz aller Sorge um den Ermessensspielraum d\u00fcrfe nicht vergessen werden, dass es um \"sehr krasse F\u00e4lle von extremen Tempoexzessen\" gehe, sagte Sprecher Beat Walti (FDP/ZH). Es falle schwer, sich solche Situationen ohne grosses Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr Dritte vorzustellen.
Walti erinnerte daran, dass die mit \"Via Sicura\" 2012 eingef\u00fchrte Raser-Strafnorm den Ausschlag gegeben habe f\u00fcr den R\u00fcckzug der Volksinitiative \"Schutz vor Rasern\". So kurz nach der Inkraftsetzung sollte das Rad der Zeit nicht wieder zur\u00fcckgedreht werden, mahnte er.
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2016
St\u00e4nderat will Raserstrafnorm unter die Lupe nehmen
(sda) Die drakonischen Strafen, die seit 2013 gegen Raser ausgesprochen werden, stossen auf Kritik. Der St\u00e4nderat will die Strafnormen aber nicht schon wieder \u00e4ndern. Stattdessen beauftragt er den Bundesrat, die Wirksamkeit des Massnahmenpakets Via sicura zu \u00fcberpr\u00fcfen.
In diesem Rahmen waren die neuen Raser-Strafnormen eingef\u00fchrt worden. Bei hohen Tempo\u00fcberschreitungen droht mindestens ein Jahr Gef\u00e4ngnis. Der Nationalrat m\u00f6chte dies wieder \u00e4ndern. Er hat im vergangenen Dezember einer parlamentarischen Initiative des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi zugestimmt.
Dieser verlangt mehr Ermessensspielraum f\u00fcr Richter. Nach Ansicht von Regazzi sind die Strafen zu \"mechanisch\", weil es keine Rolle spielt, ob tats\u00e4chlich jemand verletzt oder gef\u00e4hrdet wurde. Das degradiere die Richter zu Vollzugsbeamten und f\u00fchre zu schockierenden Ergebnissen, sagte Beat Rieder (CVP/VS) am Mittwoch im St\u00e4nderat.
Treu und Glauben
Die Strafnorm sei erst seit drei Jahren in Kraft, es gebe noch zu wenige Erfahrungen damit, sagte Kommissionssprecher Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD). Philipp M\u00fcller (FDP/AG) erinnerte daran, dass die Raser-Initiative wegen der neuen Strafnormen zur\u00fcckgezogen wurde. Es w\u00e4re ein Verstoss gegen Treu und Glauben, diese nun schon wieder aufzuweichen.
Ausserdem g\u00e4lten nur massive Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen als Raserdelikte. Das seien keine Banalit\u00e4ten, die einfach so passierten, sagte M\u00fcller. Der St\u00e4nderat sprach sich mit 20 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen Regazzis Initiative aus.
Erst mit 75 zum Arzt
Einer Initiative von Nationalrat Maximilian Reimann (SVP/AG) hingegen stimmte der St\u00e4nderat mit 22 zu 19 Stimmen zu. Diese verlangt, dass die Altersgrenze f\u00fcr die periodische vertrauens\u00e4rztliche Kontrolluntersuchung f\u00fcr Senioren-Autofahrer von 70 auf 75 Jahre heraufgesetzt wird.
Menschen in der Schweiz w\u00fcrden immer ges\u00fcnder \u00e4lter, argumentierte Werner H\u00f6sli (SVP/GL). Die geltende Altersgrenze sei vor rund 50 Jahren festgelegt worden, eine Erh\u00f6hung sei daher schon aus arithmetischen Gr\u00fcnden n\u00f6tig.
Auch die Bedenken gegen die Raser-Strafnormen wischte der St\u00e4nderat nicht einfach vom Tisch. Er stimmte einem Postulat seiner Verkehrskommission zu, das den Bundesrat beauftragt, die Wirksamkeit von Via sicura zu untersuchen. Der Bundesrat will den Bericht in etwa einem Jahr vorlegen. Inzwischen werden bereits Unterschriften gesammelt f\u00fcr eine Initiative zur Anpassung der Raser-Strafnorm.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 16c
F\u00fchrerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung
...
Abs. 2
Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis entzogen f\u00fcr:
...
Bst. abis
mindestens 6 Monate, wenn ...
...
Art. 90
Verletzung der Verkehrsregeln
...
Abs. 3
Mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ...
Abs. 4
Eine besonders krasse Missachtung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit im Sinne von Absatz\u00a03 liegt vor, wenn die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschritten wird um:
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","ReasonText":"Schockierende F\u00e4lle von Strassenverkehrsdelikten, die zum Tod unschuldiger Opfer f\u00fchrten, haben vor einigen Jahren grosses Aufsehen in der Presse, in der \u00d6ffentlichkeit und bei Politikern erregt.
Dies hat das Parlament anl\u00e4sslich der Beratung des Gesetzespaketes \"Via Sicura\" dazu veranlasst, den Text der Initiative \"Schutz vor Rasern\" in dieses Gesetzespaket einzubeziehen und nahezu w\u00f6rtlich in das SVG zu \u00fcbernehmen. Dieser Einbezug ist nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens erfolgt, ohne hinreichende Analyse der Tragweite und konkreten Folgen dieser Massnahmen und ohne Konsultation der betroffenen Kreise (Kantone, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden usw.).
W\u00e4hrend der Parlamentsdebatte wurde (insbesondere von der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin, aber auch von Mitgliedern des Parlamentes) klar unterstrichen, dass diese Massnahmen pr\u00e4zise auf die Raser zielen m\u00fcssten, ohne generelle Kriminalisierung aller Autofahrer.
Nur einige Tage nach Inkrafttreten der Massnahmen gegen Raser hat die Konferenz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schweiz eine (teilweise drastische) Erh\u00f6hung der empfohlenen Strafen f\u00fcr Geschwindigkeits\u00fcbertretungen empfohlen, die gewiss schwer sind, die Voraussetzungen der Definition des Raserdelikts jedoch nicht erf\u00fcllen. Mehrere Staatsanwaltschaften der Kantone sind dem gefolgt.
Dass ein bisher unbescholtener Autofahrer (ohne vorg\u00e4ngige Verurteilungen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs), der zwar eine bedeutsame Geschwindigkeits\u00fcberschreitung begeht, deswegen von Gesetzes wegen zwingend mit einem Jahr Gef\u00e4ngnis (gegebenenfalls bedingt) und 24 Monaten F\u00fchrerscheinentzug (immer \"unbedingt\") bestraft wird, und dies selbst ohne Verursachung eines Unfalls oder konkreter Gef\u00e4hrdung eines anderen, ist f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit unverst\u00e4ndlich.
Es ist gerecht, die Autofahrer, die sich v\u00f6llig unverantwortlich verhalten und andere Verkehrsteilnehmer konkret gef\u00e4hrden, streng zu bestrafen, und dies selbst dann, wenn es zu keinem Unfall kommt. Der \"mechanische\" und \u00fcbertriebene Charakter der Massnahmen gegen Raser f\u00fchrt jedoch zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen, um nicht zu sagen, schockierenden Ergebnissen, die in der \u00d6ffentlichkeit Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit des Massnahmenpakets \"Via sicura\" insgesamt und ganz allgemein an der Angemessenheit der Reaktionen des Staates auf Strassenverkehrsdelikte wecken.
Die vorliegende Initiative zielt darauf ab, das Raserdelikt und die vorgesehenen H\u00f6chststrafen beizubehalten, jedoch den Gerichten und Verwaltungsbeh\u00f6rden den notwendigen Spielraum zur\u00fcckzugeben, um die Sanktion den konkreten Umst\u00e4nden des Delikts (geschaffenes Risiko) und dem Fehlverhalten des Urhebers anzupassen; dies durch:
1. Die Streichung der Strafuntergrenze (Art. 90 Abs. 3 SVG). Die Sanktion w\u00e4re daher mit jener f\u00fcr das Delikt gem\u00e4ss Artikel\u00a0129 StGB (Gef\u00e4hrdung des Lebens) abgestimmt, das objektiv schwerer wiegt und mit einer Freiheitsstrafe von maximal 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.
2. Die Streichung der automatischen Sanktion gem\u00e4ss Artikel\u00a090 Absatz\u00a04 SVG, welcher die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass die Voraussetzungen des Raserdelikts erf\u00fcllt sind, ohne es dem Richter zu erlauben, den konkreten Umst\u00e4nden und dem geschaffenen Risiko oder dem Willen des Urhebers angemessen Rechnung zu tragen (Bundesgerichtsurteil 1C_397/2014, Erw\u00e4gung 2.4.1). Der Zweck von Absatz\u00a04 sollte darauf beschr\u00e4nkt werden, eine Schwelle festzulegen, ab der eine \"krasse Missachtung der H\u00f6chstgeschwindigkeit\" im Sinne von Absatz\u00a03 vorliegt und dessen Anwendung erlaubt, falls die \u00fcbrigen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Damit wird auch verhindert, dass diese Vermutung bei dringlichen Dienstfahrten (Blaulichtfahrten) zur Anwendung kommt.
3. Die Herabsetzung der Administrativmassnahme auf mindestens 6 Monate F\u00fchrerausweisentzug (Art. 16c Abs. 2 Bst. abis SVG), d. h. auf das Doppelte der Mindestdauer, die f\u00fcr eine schwere Verletzung der Verkehrsregeln vorgesehen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465344000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"48|1216","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770980563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Strafrecht"}}