Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a029septies (4. Betreuungsgutschriften) des AHVG ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 29septies
Abs. 1
Versicherte, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Milit\u00e4rversicherung betreuen (\"f\u00fcr mindestens mittlere Hilflosigkeit\" streichen), haben Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, r\u00fcckwirkend auch f\u00fcr das Jahr Wartezeit (neu), wenn sie die betreuten Personen f\u00fcr die Betreuung leicht erreichen k\u00f6nnen ...
","ReasonText":"Der vom Bundesrat verabschiedete Aktionsplan zur Unterst\u00fctzung und Entlastung von pflegenden Angeh\u00f6rigen tr\u00e4gt dem in Zukunft noch steigenden Bedarf nach Betreuungs- und Pflegeleistungen Rechnung. Darin fehlt jedoch eine umfassendere Anerkennung dieser Leistungen in der AHV, wenn diese durch Angeh\u00f6rige erbracht werden. Wer die Sorge f\u00fcr eine zu betreuende und zu pflegende Person wahrnimmt, soll Anspruch haben auf Betreuungsgutschriften. Heute existieren folgende Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Betreuungsgutschriften:
- ein anerkannter mittlerer Hilflosigkeitsgrad der zu betreuenden Person ist gegeben;
- die Wartefrist von einem Jahr ist erf\u00fcllt.
Personen, welche Angeh\u00f6rige mit einer anerkannten leichten Hilflosigkeit betreuen und \u00fcberwachen, werden im Gesetz ausgeklammert. Dies obschon die Anerkennung von Hilflosigkeit unabh\u00e4ngig des Schweregrades sicherstellt, dass die zu betreuende Person wegen der Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit f\u00fcr allt\u00e4gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers\u00f6nlichen \u00dcberwachung bedarf. Zum Zeitpunkt der leichten Hilflosigkeit f\u00e4llt oft schon der Entscheid f\u00fcr einen Verbleib zu Hause oder f\u00fcr einen Heimeintritt, und er wird durch mehrere Gegebenheiten beeinflusst:
1. hilfsbed\u00fcrftige Menschen m\u00f6chten m\u00f6glichst lange in ihrem Zuhause leben;
2. der Mangel an Heimpl\u00e4tzen und an personellen Ressourcen wird noch zunehmen;
3. es fehlt an Rahmenbedingungen, die bereitwilligen Angeh\u00f6rigen die \u00dcbernahme dieser Aufgabe erlauben w\u00fcrden.
Eine Antwort darauf ist, das Kriterium einer anerkannten Hilflosigkeit als ausreichend gelten zu lassen, um Betreuungsgutschriften zu erhalten. Gutschriften m\u00fcssten auch f\u00fcr das Jahr Wartezeit bis zur anerkannten Hilflosigkeit gew\u00e4hrt werden.
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