Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0197 StGB wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Herstellung, der Kauf, der Besitz, der Vertrieb und der Austausch von Nacktbildern von Kindern aus sexuellen Motiven unter Strafe gestellt werden.
","ReasonText":"Nach dreij\u00e4hrigen Ermittlungen hat die kanadische Polizei mehrere Hunderttausend Internetfilme mit nackten Knaben beschlagnahmt und weltweit rund 350 Personen verhaften lassen. Kurz darauf stellte sich heraus, dass rund 150 K\u00e4ufer dieser sogenannten Azov-Filme in der Schweiz wohnten. Die BDP-Fraktion wollte vom Bundesrat mit der Interpellation 14.4218 wissen, warum in einigen Kantonen Strafuntersuchungen er\u00f6ffnet wurden und in anderen nicht. In der Antwort verweist der Bundesrat darauf, dass f\u00fcr eine Strafuntersuchung ein hinreichender Tatverdacht auf eine strafbare Handlung existieren m\u00fcsse und dass nach geltendem Recht sogenannte Posing-Bilder nicht strafbar seien.
Letzteres soll nun ge\u00e4ndert werden. Der Bundesrat empfiehlt die Motion Rickli Natalie 14.3022, welche verlangt, dass der gewerbsm\u00e4ssige Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern k\u00fcnftig unter Strafe gestellt werden, zur Annahme. Diese vorliegende parlamentarische Initiative fordert, dass nicht nur der gewerbsm\u00e4ssige Handel, sondern auch die Herstellung, der Kauf, der Besitz, der Vertrieb und der Austausch von Nacktfotos von Kindern aus sexuellen Motiven unter Strafe gestellt werden. Sexuelle Motive sind dann gegeben, wenn es um eine gr\u00f6ssere Anzahl Fotos (gegebenenfalls von der Kommission festzulegen) und um solche von verschiedenen Kindern geht. Nat\u00fcrlich darf ein Foto des eigenen Kindes von den Badeferien nicht darunter fallen, wenn es nicht weit verbreitet wurde. Die notwendigen Abgrenzungen sollen bei der Ausarbeitung der Vorlage diskutiert und festgelegt werden. Wenn eine Person Fotos von vielen verschiedenen nackten Kindern auf dem PC oder einem anderen Speichermedium hat, so ist es naheliegend, dass es sich nicht um ein Familienalbum handelt. Damit bei dieser Person nach verbotenen pornografischem Material gesucht werden kann, muss der Besitz von Posing-Bildern von nackten Kindern strafbar werden.
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