Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen Kantone, Gemeinden und andere \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen, die als Waldeigent\u00fcmer f\u00fcr die Pflege ihrer W\u00e4lder Subventionen gem\u00e4ss Waldgesetzgebung erhalten, im Beschaffungswesen verpflichtet werden, bei Bauvorhaben eine Variante in Holz zu pr\u00fcfen und dabei Holzprodukten den Vorzug zu geben, die vollst\u00e4ndig in der Schweiz hergestellt werden.
","ReasonText":"Die schweizerische Holzwirtschaft hat wegen der Konkurrenzierung durch importierte Holzprodukte seit vielen Jahren grosse wirtschaftliche Probleme. Die Schliessung vieler privater Unternehmen, vor allem in der Branche der S\u00e4gewerke, ist eine Folge davon. Wegen des Preisdruckes arbeitet auch die Waldwirtschaft vielerorts kaum mehr kostendeckend und ist auf Subventionen angewiesen. Die Aufwertung des Frankens zwischen 2008 und 2011 und die damit verbundene Abschw\u00e4chung des Eurokurses von Fr. 1.65 auf Fr. 1.20 versch\u00e4rften die Krise ein erstes Mal. Die neue, Mitte Januar 2015 ausgel\u00f6ste Aufwertung des Frankens verbilligt Importe noch st\u00e4rker. Die schweizerische Holzbranche ist jetzt einem noch gr\u00f6sseren Preisdruck im Binnenmarkt ausgesetzt und mit massiven Exporteinbussen konfrontiert. Existentielle Fragen dominieren die Branche. Von dieser Entwicklung sind die Waldeigent\u00fcmer durch Ertragseinbussen beim Rohstoff Holz mitbetroffen. Beide Branchen, die Holzverarbeitung und die Waldwirtschaft, brauchen daher dringend eine Entlastung.
Im Rahmen der mit \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzten Waldpflege wird immer auch Rundholz gewonnen, das anschliessend durch die schweizerische Holzbranche verarbeitet wird. Die ausbezahlten Subventionen decken aber nie alle Kosten. Der Ertrag aus dem Rundholz ist daher dringend n\u00f6tig, damit Waldpflegemassnahmen wirtschaftlich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Waldeigent\u00fcmer klagen schon heute \u00fcber eine schlechte Ertragslage auf dem Holzmarkt, ihre Forstbetriebe schreiben rote Zahlen. Die neue Ver\u00e4nderung des Frankenkurses im Vergleich zum Euro versch\u00e4rft die Situation zus\u00e4tzlich. Sinken Nachfrage und Preise weiter, wovon auszugehen ist, werden hohe Ertragsausf\u00e4lle die Folge sein. Als Konsequenz davon wird die Waldpflege weiter reduziert werden. Alle Leistungen des Waldes werden davon betroffen sein. Wenn diese Abw\u00e4rtsspirale weiter dreht, wird der schweizerische Rohstoff Holz irgendwann nur noch mit h\u00f6heren Subventionen einer Nutzung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Die Waldeigent\u00fcmer haben die M\u00f6glichkeit, in ihrer Rolle als Bauherren selber einen Beitrag an die Verbesserung der Nachfragesituation auf dem schweizerischen Holzmarkt zu leisten, und zwar indem sie f\u00fcr ihre Bauvorhaben selber ihren eigenen Rohstoff Holz einsetzen und schweizerische Holzprodukte vorziehen. Es wird regelm\u00e4ssig moniert, dass WTO-Vereinbarungen und schweizerische Regeln im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens eine Bevorzugung einheimischer Materialien untersagen. Als Bauherr seinen eigenen Rohstoff einzusetzen, ist rechtlich zul\u00e4ssig. Eine zus\u00e4tzliche Nachfrage im Inland stimuliert die Produktivit\u00e4t und steigert die Erl\u00f6se der Forstbetriebe und reduziert ihre Subventionsabh\u00e4ngigkeit. Dies kann sich auch auf die weiterverarbeitende Holzbranche positiv auswirken. \u00d6ffentliche Waldeigent\u00fcmer sollen daher dazu verpflichtet werden, bei ihren Bauvorhaben eine Variante in Holz zu pr\u00fcfen und dabei Holzprodukten den Vorzug zu geben, die vollst\u00e4ndig in der Schweiz hergestellt werden.
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