Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsrecht sei dahingehend zu pr\u00e4zisieren, dass Lobbyisten mit Zutrittskarte zum Bundeshaus im bestehenden \u00f6ffentlichen Register (vgl. Art. 69 Abs. 2 ParlG) als \"Funktion\" nicht nur ihre Public-Affairs-Unternehmung angeben m\u00fcssen, sondern auch diejenigen Mandate, f\u00fcr die sie im Bundeshaus t\u00e4tig sind.
","ReasonText":"Bereits das heutige Parlamentsrecht kennt die Pflicht f\u00fcr Inhaber einer Zutrittskarte zum Bundeshaus, ihre Funktion offenzulegen (Art. 69 Abs. 2 ParlG). Im entsprechenden \u00f6ffentlichen Register findet sich in der Spalte \"Funktion\" entweder die Bezeichnung \"Gast\" bzw. \"pers\u00f6nlicher Mitarbeiter\" oder aber - im Falle von Lobbyisten - die auftraggebende Organisation.
Bei Lobbyisten, die f\u00fcr mehr als eine Organisation im Bundeshaus t\u00e4tig sind, ergibt sich hier eine L\u00fccke: Sie geben nach heutiger Praxis einzig die Organisation an, f\u00fcr die sie arbeiten (eine Public-Affairs-Unternehmung). Im Dunkeln bleibt aber das, was wirklich interessiert, n\u00e4mlich die Organisationen, die sie mandatieren.
Dies kann einfach behoben werden: Das Parlamentsrecht ist so zu pr\u00e4zisieren, dass Lobbyisten mit Zutrittskarte in diesem Register nebst der Public-Affairs-Unternehmung, f\u00fcr die sie arbeiten, auch die einzelnen Mandate angeben, f\u00fcr die sie jeweils aktuell im Bundeshaus t\u00e4tig sind.
Dies w\u00e4re unb\u00fcrokratisch m\u00f6glich, z. B. indem solche Zutrittsberechtigte einmal vor jeder Session ihre Bundeshaus-relevanten Mandate aktualisieren und diese Information von den Parlamentsdiensten mit dem schon bestehenden Register verkn\u00fcpft wird.
Es st\u00fcnde dem Parlament sodann frei, ob es dieses Anliegen ins bestehende Zutrittskartensystem integrieren will, oder ob es die Grundsatzfrage noch einmal aufnimmt, dieses System generell durch ein Akkreditierungssystem abzul\u00f6sen (vgl. parlamentarische Initiative 12.430).
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