Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a082 des Parlamentsgesetzes ist wie folgt neu zu formulieren:
Art. 82
Alle Abstimmungsresultate, welche mit dem elektronischen Abstimmungssystem, per Handerheben oder unter Namensaufruf erfolgen, sind in beiden R\u00e4ten in Form einer Namensliste zu ver\u00f6ffentlichen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.02.2017
Nationalrat dr\u00e4ngt auf mehr Abstimmungstransparenz im St\u00f6ckli
Der Nationalrat verlangt, dass auch der St\u00e4nderat alle Abstimmungsresultate in Form einer Namensliste ver\u00f6ffentlicht. Er hat eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissb\u00fchler (SVP/BE) gutgeheissen, die eine entsprechende Anpassung des Parlamentsgesetzes verlangt.
Im St\u00e4nderat w\u00fcrden nach wie vor nicht alle Abstimmungsresultate mit Namenslisten ver\u00f6ffentlicht, argumentierte Geissb\u00fchler am Dienstag. So k\u00f6nne die Bev\u00f6lkerung nicht nachvollziehen, wer wie gestimmt habe. Insbesondere f\u00fcr die Wahlen sei es aber wichtig, dass auch im St\u00e4nderat, analog zum Nationalrat, in dieser Beziehung Transparenz geschaffen werde.
Man k\u00f6nne so auch nicht auswerten, wie oft ein Ratsmitglied gefehlt habe. Sie verlange, dass nach jeder Abstimmung ersichtlich werde, wer wie gestimmt habe, sagte Geissb\u00fchler - wie dies im Nationalrat bereits der Fall sei. \"Damit k\u00f6nnten wir ein wenig Goodwill schaffen bei der Bev\u00f6lkerung.\"
F\u00fcr mehr Transparenz in der kleinen Schwesterkammer konnte sich auch die Ratslinke erw\u00e4rmen. Diese Intransparenz passe nicht mehr zur heutigen Zeit, sagte Angelo Barrile (SP/ZH). Abstimmungsergebnisse w\u00fcrden jetzt teilweise fotografiert und danach teilweise unvollst\u00e4ndig ins Internet gestellt. Dies sei kontraproduktiv.
Bloss eine kleine Minderheit der vorberatenden Kommission war der Meinung, dass der St\u00e4nderat solche Fragen selbst regeln m\u00fcsse.
Gleich t\u00f6nte es aus dem St\u00f6ckli: Auch wenn das Anliegen bei der vorberatenden Kommission des St\u00e4nderats grunds\u00e4tzlich auf offene Ohren stiess, bem\u00e4ngelte die Kommissionsmehrheit den Absender der Initiative. Das sei Sache des St\u00e4nderats, argumentierten die St\u00e4nder\u00e4te. Dieser wird nun auch als n\u00e4chstes dar\u00fcber abstimmen.
Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 31.03.2017
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des St\u00e4nderates will, dass auch im St\u00e4nderat die Namenslisten zu allen Abstimmungen publiziert werden.
Nachdem sich der St\u00e4nderat lange gegen die Publikation der Namenslisten aller Abstimmungen gewehrt hat, ist nun die SPK der Ansicht, dass der Schritt zur vollen Transparenz gemacht werden soll. Ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden ist, hat sie deshalb die Ausarbeitung einer entsprechenden \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglements des St\u00e4nderates beschlossen. Der St\u00e4nderat soll diese Regelung eigenst\u00e4ndig ausarbeiten. Eine parlamentarische Initiative aus den Reihen des Nationalrates wurde deshalb abgelehnt (15.436 Pa.Iv. Geissb\u00fchler. Namenslisten bei allen Abstimmungen im St\u00e4nderat). Diese \u00c4nderung ist \u00fcberf\u00e4llig, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des St\u00e4nderates heute auch durch die Wiedergabe der Ratsdebatten im Internet (inklusive Abstimmungstafeln) nachvollziehbar ist.
Siehe 17.432
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Artikel\u00a082 des Parlamentsgesetzes ist wie folgt neu zu formulieren:
Art. 82
Alle Abstimmungsresultate, welche mit dem elektronischen Abstimmungssystem, per Handerheben oder unter Namensaufruf erfolgen, sind in beiden R\u00e4ten in Form einer Namensliste zu ver\u00f6ffentlichen.
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Insbesondere f\u00fcr die Wahlen ist es aber wichtig, dass auch im St\u00e4nderat, analog zum Nationalrat, in dieser Beziehung Transparenz geschaffen wird.
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