Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz wird wie folgt erg\u00e4nzt: T\u00e4tigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen, sollen in zwei Kategorien unterteilt werden: ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten und bezahlte T\u00e4tigkeiten. Das Interessenregister ist entsprechend anzupassen.
Der ehrenamtliche Charakter einer T\u00e4tigkeit ist dann gegeben, wenn die T\u00e4tigkeit mit keinerlei Eink\u00fcnften verbunden ist, es sei denn, es handelt sich um Eink\u00fcnfte, die lediglich den Charakter eines Spesen-/Aufwandersatzes haben und im Jahr pauschal die Summe von 1200 Franken nicht \u00fcberschreiten.
","ReasonText":"Die Schweiz hat ein Milizparlament. Dieses System ist wesentlich daf\u00fcr verantwortlich, dass wir eine Politik haben, die n\u00e4her an der Bev\u00f6lkerung und der Wirklichkeit ist als in L\u00e4ndern mit Berufspolitikern.
Miliz heisst auch, dass die Volksvertreter weiterhin beruflich t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, was gut ist f\u00fcr die Politik (so k\u00f6nnen das Wissen und die Erfahrungen direkt einfliessen) und noch besser f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit: Milizpolitiker k\u00f6nnen wieder in ihren Beruf zur\u00fcckkehren und sind nicht existenziell abh\u00e4ngig von ihrem politischen Amt.
Zum Lobbyismus: Dass sich Betroffene und Interessengruppen in die Politik einbringen, ist richtig und wichtig. Das gilt f\u00fcr das ganze politische Spektrum, vom Gewerbeverband bis zu den Gewerkschaften, vom Finanzplatz bis zur \u00d6ko-Branche.
Parlamentarier sind immer Interessenvertreter. Sie werden daf\u00fcr auch gew\u00e4hlt. Nur sollte mehr Transparenz herrschen, was die T\u00e4tigkeiten betrifft: Eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit, die unter die Offenlegungspflicht f\u00e4llt, hat einen anderen Charakter als eine ebenfalls unter die Offenlegungspflicht fallende bezahlte T\u00e4tigkeit. Beide Formen sind legitim, nur sollte aus Gr\u00fcnden der Transparenz eine Unterscheidung der beiden Gruppen sichtbar gemacht werden.
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