Bericht der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 11. Oktober 2018
Wie erhalten Vertreterinnen und Vertreter von Interessen Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude?Heute k\u00f6nnen sie sich an ein Mitglied der Bundesversammlung wenden, welches f\u00fcr zwei Personen Zutrittsausweise ausstellen lassen kann. Dies will die parlamentarische Initiative von St\u00e4nderat Didier Berberat \u00e4ndern, indem sie eine Akkreditierung von Lobbyistinnen und Lobbyisten fordert.
Die hier vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Parlamentsgesetztes sehen vor, die Verantwortung f\u00fcr den Zugang von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern nach wie vor bei den Parlamentsmitgliedern zu belassen. Wie von der parlamentarischen Initiative gefordert, sollen die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter allerdings neu Angaben zu ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern und zu ihren Auftr\u00e4gen machen. Im Weiteren wird gesetzlich festgehalten, dass die Ratsmitglieder von ihnen empfangene Tagesbesucherinnen und Tagesbesucher im Parlamentsgeb\u00e4ude zu begleiten haben: Interessenvertreter sollen nicht als Tagesbesucher die neuen Zutrittsregelungen umgehen k\u00f6nnen.
Das hier vorgeschlagene System ist einfach, kosteng\u00fcnstig und vollzugstauglich. Es ist informativ, indem sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einem \u00fcbersichtlichen Register nicht nur \u00fcber Auftraggeber und Mandate der im Parlamentsgeb\u00e4ude t\u00e4tigen Lobbyistinnen und Lobbyisten informieren k\u00f6nnen, sondern auch erfahren, wer diesen den Zugang gew\u00e4hrt hat. Analysen von Zutrittsregelungen in anderen L\u00e4ndern haben gezeigt, dass sich Systeme, in denen ein parlamentarisches Organ \u00fcber den Zutritt von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern entscheidet, nicht bew\u00e4hren. Es gibt keine tauglichen Kriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung oder Verweigerung des Zutritts. Wer den Zugang nicht erh\u00e4lt, wird gegen\u00fcber anderen diskriminiert und w\u00fcrde wahrscheinlich den Rechtsweg beschreiten, welcher im schweizerischen System f\u00fcr Parlamentsentscheide bisher nicht vorgesehen ist. Die meisten L\u00e4nder sehen deshalb automatisierte Registrierungen vor: Wer alle Angaben macht, erh\u00e4lt den Zugang. Aufgrund der Bef\u00fcrchtung, dass in einem solchen System zu viele Personen Zutritt erhalten, wurde auch dieser Ansatz nicht weiterverfolgt.
Eine Minderheit dagegen m\u00f6chte, dass die Verantwortung f\u00fcr die Ausstellung von Zutrittsausweisen bei einem parlamentarischen Organ liegt, zumindest wenn es um den Zutritt von kommerziell t\u00e4tigen Interessenvertretern und -vertreterinnen geht.
Eine weitere Minderheit m\u00f6chte, dass dem \"Badge-Basar\" ein Ende bereitet wird: Die Ratsmitglieder sollen keine Zutrittsausweise an Interessenvertreterinnen und -vertreter mehr abgeben k\u00f6nnen. Letztere sollen sich registrieren, worauf sie f\u00fcr eine Session Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude erhalten.
Stellungnahme des Bundesrates vom 14.11.2018
Aus der Sicht des Bundesrates ist es in erster Linie Sache des Parlaments, wie es den Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude und das Lobbying im Parlamentsgeb\u00e4ude regelt. Er auferlegt sich daher in solchen Fragen Zur\u00fcckhaltung in seiner Stellungnahme.
Damit die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat, der Bundesverwaltung und dem Parlament weiterhin in der gewohnten Weise funktionieren kann, ist es f\u00fcr den Bundesrat wichtig, dass die bestehende Praxis der Erteilung der Dauer- und Tagesausweise f\u00fcr Bundesangestellte auch nach der \u00dcberf\u00fchrung der Regelung von Artikel\u00a016a ParlVV in Artikel\u00a069a ParlG fortgef\u00fchrt und nicht eingeschr\u00e4nkt wird.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.03.2017
St\u00e4nderat beharrt auf neuen Regeln f\u00fcr Lobbyisten
Der St\u00e4nderat bleibt dabei: F\u00fcr Bundeshaus-Lobbyisten sollen neue Regeln erlassen werden. Der Rat hat es am Donnerstag abgelehnt, einen Vorstoss abzuschreiben. Damit muss seine Kommission \u00fcber die B\u00fccher.
Vor einem Jahr hatte der Rat einer parlamentarischen Initiative des Neuenburger SP-St\u00e4nderats Didier Berberat zugestimmt, die ein Akkreditierungssystem und eine Begrenzung der Zahl der Lobbyistinnen und Lobbyisten verlangte. Auch die Nationalratskommission war einverstanden.
Das Sekretariat der St\u00e4nderatskommission arbeitete daraufhin eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes aus. Mit Stichentscheid von Kommissionspr\u00e4sident Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) beantragte sie ihrem Rat dann aber, auf die Vorlage nicht einzutreten und die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Diesen Antrag hat der Rat nun mit 29 zu 13 Stimmen abgelehnt. Damit ist erneut die Kommission am Zug.
Zu viel Aufhebens
Die Gegner argumentierten, das Gesetz sei nicht ausgegoren. Es sei kompliziert und k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sich noch mehr Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus tummelten. Mit dem neuen System w\u00fcrde alles nur noch schlimmer, sagte Thomas Minder (parteilos/SH).
Um die Lobbyisten im Bundeshaus werde ohnehin viel zu viel Aufhebens gemacht, befand Peter Hegglin (CVP/ZG). Ausserhalb des Hauses werde viel mehr Lobbying betrieben.
Philipp M\u00fcller (FDP/AG) stellte fest, als Liberaler k\u00f6nne er dieses Gesetz nicht unterst\u00fctzen. Er selbst habe kein Problem mit Lobbyisten. Das h\u00e4nge wahrscheinlich damit zusammen, dass er gegen\u00fcber unwillkommenen Interessensvertretern \"in der angepassten Dosis unfreundlich\" sei.
Schlechtes Signal
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter neuer Regeln kritisierten die Kommission. Diese sei von Beginn an gegen neue Regeln gewesen und zeige sich nun stur, sagte Rapha\u00ebl Comte (FDP/NE). Vom Plenum habe die Kommission vor einem Jahr den klaren Auftrag erhalten, ein Projekt vorzuschlagen. Wenn sie mit dem Vorschlag ihres Sekretariats nicht zufrieden sei, m\u00fcsse sie diesen verbessern statt das Projekt zu verwerfen.
Auch Pascale Bruderer (SP/AG) rief den Rat dazu auf, am Projekt festzuhalten. Es gebe M\u00e4ngel bei der Transparenz, stellte sie fest. Andrea Caroni (FDP/AR) und Beat Vonlanthen (CVP/FR) warnten vor dem Signal, das man mit einem Nein aussenden w\u00fcrde. Der St\u00e4nderat w\u00fcrde sich berechtigter Kritik aussetzen, wenn er in dieser Sache nicht handle.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.12.2018
Professionelle Lobbyisten sollen Auftraggeber melden m\u00fcssen
Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die ins Parlamentsgeb\u00e4ude kommen, m\u00fcssen nach dem Willen des St\u00e4nderates k\u00fcnftig bekanntgeben, f\u00fcr wen sie arbeiten. Ratsmitglieder d\u00fcrfen aber weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben.
Die kleine Kammer hiess dazu am Dienstag \u00c4nderungen im Parlamentsgesetz und der zugeh\u00f6rigen Verordnung gut. Den Anstoss dazu gegeben hatte Didier Berberat (SP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Heute darf jedes Ratsmitglied f\u00fcr zwei Personen Zutrittsausweise ausstellen lassen. Das soll mit dem St\u00e4nderatsbeschluss so bleiben, aber die R\u00e4te m\u00fcssen neu angeben, ob die Inhaber dieser Karten Familienmitglieder, pers\u00f6nliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen oder Interessenvertreterinnen und -vertreter sind.
Interessenvertreter m\u00fcssen ihren Arbeitgeber angeben; sind sie in einer auf Interessenvertretung spezialisierten Unternehmung t\u00e4tig, haben sie zus\u00e4tzlich die Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie die einzelnen Auftr\u00e4ge anzugeben. [Formulierung angepasst durch Parlamentsdienste] Der St\u00e4nderat bevorzugte mit dieser Neuerung die von der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) beantragte Variante.
Zwei Minderheiten nannten die mit dieser Variante weiterhin bestehende Verbindung zwischen Lobbyisten und einzelnen Ratsmitgliedern \"ungesund\", \"inzestu\u00f6s\" oder \"merkw\u00fcrdig\". Ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr eine von Ratsmitgliedern unabh\u00e4ngige Vergabe der Zutrittskarten f\u00fcr Profi-Lobbyisten wurden aber deutlich abgelehnt.
Nach wie vor k\u00f6nnen Ratsmitglieder auch Tagesg\u00e4ste empfangen, wobei dies auch Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter sein k\u00f6nnen. Diese Personen m\u00fcssen im Bundeshaus aber vom Ratsmitglied begleitet werden. Diese an sich schon heute geltende Regelung soll neu gesetzlich verankert und durchgesetzt werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.06.2019
Nationalrat will keine neuen Regeln f\u00fcr Bundeshauslobbyisten
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte Transparenzvorschriften f\u00fcr Bundeshaus-Lobbyisten einf\u00fchren. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat am Dienstag eine von der St\u00e4nderatskommission ausgearbeitete Gesetzes\u00e4nderung abgelehnt.
Gem\u00e4ss dem Entwurf m\u00fcssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgeb\u00e4ude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Ratsmitglieder d\u00fcrfen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesg\u00e4ste empfangen.
Die Vorlage sei ungen\u00fcgend und nicht zielf\u00fchrend, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI). Sie f\u00fchre zu viel B\u00fcrokratie und hohen Kosten und und bringe kaum einen Mehrwert. \"Es ist eine Scheinl\u00f6sung ohne Wirkung.\" Es liege in der Verantwortung der Parlamentsmitglieder, sich im Gespr\u00e4ch nach dem Auftraggeber zu erkundigen.
Die meisten Kontakte bahnten sich ohnehin ausserhalb des Bundeshauses an. Dort st\u00e4rkten sie, wenn professionell gehandhabt, das Milizsystem, sagte Romano. Die heutige Regelung sei einfach, klar und effizient.
Legitimation f\u00fcr Lobbyismus
Die Einflussnahme finde vorwiegend vor den Sessionen und auch vor den Kommissionssitzungen statt, sagte auch CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG). Das Lobbying im Bundeshaus werde v\u00f6llig \u00fcberzeichnet. Humbel warnte auch davor, das Lobbying im Gesetz zu verankern. Dadurch w\u00fcrde die Branche institutionalisiert.
Die Linke und einige Vertreterinnen und Vertreter von B\u00fcrgerlichen Fraktionen k\u00e4mpften f\u00fcr die Transparenz-Regeln. Die Verantwortung liege weiterhin bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, erkl\u00e4rte sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Diese k\u00f6nnten weiterhin zwei Zutrittsausweise abgeben. Es sei von Lobbyistinnen und Lobbyisten nicht zu viel verlangt, wenn sie ihre Arbeit- und Auftraggeber deklarieren m\u00fcssten. Es gehe nur um einen \"kleinen Schritt Richtung Transparenz.\"
\"Demokratie vertr\u00e4gt Licht\"
Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) sprach von einem \"Trauerspiel\". Er kritisierte, dass jedes Mal der Ruf nach Massnahmen laut werde, wenn eine Lobbyisten-Aff\u00e4re auffliege. Wenn die Schlagzeilen dann verklungen seien, wolle niemand mehr etwas wissen davon. Eine Demokratie vertrage das Licht, sagte Gl\u00e4ttli.
Die Vorlage l\u00f6se nicht alle Probleme, sagte auch Tiana Moser (GLP/ZH). Die st\u00e4rksten Lobbyistinnen und Lobbyisten s\u00e4ssen ohnehin selber im Parlament. Es gehe aber darum, einen ersten Schritt zu machen. Der Nationalrat beschloss jedoch mit 103 zu 72 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese geht nun zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Dieser muss entscheiden, ob er daran festh\u00e4lt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2019
St\u00e4nderat beharrt auf Regeln f\u00fcr Bundeshauslobbyisten
Der St\u00e4nderat will weiterhin neue Regeln schaffen f\u00fcr transparenteres Lobbying unter der Bundeshauskuppel. Er hat am Montag einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum zweiten Mal zugestimmt - mit 29 zu 9 Stimmen deutlich.
Die kleine Kammer hatte bereits im vergangenen Dezember entschieden, dass Interessenvertreter, die mittels Badge eines Parlamentsmitglieds Zutritt zum Bundeshaus m\u00f6chten, k\u00fcnftig ihre Auftraggeber und ihre Mandate in einem \u00f6ffentlichen Register einzutragen h\u00e4tten. Der Nationalrat sprach sich in der Sommersession dagegen aus, weshalb das Gesch\u00e4ft noch einmal im St\u00e4nderat traktandiert war.
Wie in der vorberatenden Kommission und wie vor neun Monaten setzte sich dort eine knappe Mitte-Links-Mehrheit durch. Die Offenlegungspflichten f\u00fcr Lobbyistinnen und Lobbyisten nehme ein in der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig ge\u00e4ussertes Bed\u00fcrfnis nach mehr Transparenz auf, lautete der Tenor. \"Es gibt Handlungsbedarf\", sagte Pascale Bruderer Wyss (SP/AG).
Auch die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft (Spag) hatte sich im Vorfeld in ihrem Sessionsbrief \"f\u00fcr etwas mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb\" eingesetzt. Das w\u00e4re \"ein Signal f\u00fcr die transparente Interessenvertretung, die ein wichtiger Teil des demokratischen Entscheidungsprozesses ist\".
\"Keine weitere Ehrenrunde\"
Die Gegner der neuen Transparenzvorschriften sprachen dagegen von einer \"Scheinl\u00f6sung\", die bloss zu viel B\u00fcrokratie und hohen Kosten f\u00fchre. Es liege in der Verantwortung der Parlamentsmitglieder, sich im Gespr\u00e4ch nach dem Auftraggeber zu erkundigen. Die heutige Regelung sei einfach, klar und effizient. Zudem k\u00f6nne das B\u00fcro \u00fcber den Verordnungsweg immer noch bessere Regeln ausarbeiten.
\"Es braucht keine weitere Ehrenrunde mehr\", sagte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Im Nationalrat eine Mehrheit f\u00fcr den Gesetzesentwurf zu finden, sei aussichtslos.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.12.2019
Zugang f\u00fcr Lobbyisten: Nationalrat will nun neue Regeln diskutieren
Bereits beim ersten Sachgesch\u00e4ft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer nun neue Regeln f\u00fcr Bundeshauslobbyisten diskutieren. Eine Allianz aus SP, Gr\u00fcnen und GLP setzte sich zusammen mit Stimmen der FDP durch. Mit 107 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat deutlich f\u00fcr neue Regeln aus. Nun sei \"offensichtlich, dass in der Frage der Transparenz Handlungsbedarf besteht\", sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Nach dem Eintretens-Entscheid befasst sich nun die Staatspolitische Kommission im Detail mit der Vorlage.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.10.2020
Nationalrat verwirft neue Lobbying-Regeln in Gesamtabstimmung
Der Nationalrat hat am Freitag eine Vorlage, die den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus neu regeln sollte, in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Die Vorlage hat sich damit erledigt.
Da sich der Nationalrat nun zwei Mal ablehnend zum Gesetzesprojekt \u00e4usserte, ist die Vorlage vom Tisch.
Wirklich zufrieden war mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf keine Fraktion mehr. Ausgearbeitet hatte die Vorlage die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S). Die vorberatende Kommission des Nationalrats hatte \u00c4nderungen in zentralen Punkten vorgenommen.
Marco Romano (CVP/ TI) erkl\u00e4rte f\u00fcr die Mitte-Fraktion: \"Wir haben hier eine sehr unbefriedigende Vorlage, die das System verkompliziert und keinen Mehrwert generiert.\"Die Vorlage, wie sie hier vorliegt ist, ist abzulehnen.\"
Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sprach f\u00fcr seine Fraktion und erkl\u00e4rte, dass die zahlreichen Einzelantr\u00e4ge zeigen w\u00fcrden, dass die vorberatende Kommission ihre Arbeit nicht abgeschlossen habe. Ein Teil der FDP werde in der Gesamtabstimmung die Vorlage annehmen, der andere Teil nicht. \"Geniessen sie die Diskussion, sie werden sehen, dass wir keinen Schritt weiter kommen\", sagte Jauslin.
Kommissionssprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH) entgegnete, dass die Kommission sehr wohl ihre Arbeit gemacht habe. Und er erg\u00e4nzte: \"Wenn man sich fragt: Wer hat sonst noch seine Arbeit gemacht? - dann waren es die Lobbyisten, die fleissig bis gestern sp\u00e4tabends andere Mitglieder des Rates motivieren konnten, mit Einzelantr\u00e4gen das Konzept durcheinanderzubringen.\" So sei versucht worden, der Vorlage die Z\u00e4hne zu ziehen.
Die SVP machte keinen Hehl daraus, dass sie die Vorlage ablehnt: Barbara Steinemann (SVP/ZH) sagte: \"Lobbying im Bundeshaus wird meines Erachtens \u00fcberzeichnet und \u00fcberbewertet. Es findet - sofern es \u00fcberhaupt in einem negativen, unstatthaften Ausmass stattfindet - insbesondere vor den Kommissionssitzungen und ausserhalb des Bundeshauses statt.\"
Gr\u00fcnliberale, SP und Gr\u00fcne f\u00fcr Vorlage
F\u00fcr die Vorlage stark machte sich die Gr\u00fcnliberale Fraktion. Corina Gredig (ZH) sagte: \"Die Vorlage st\u00e4rkt das Vertrauen in die Legislative.\" Die Gr\u00fcnliberalen teilten das zentrale Anliegen der Vorlage: Es solle eine bessere Transparenz dar\u00fcber herrschen, welche Interessen im Parlamentsgeb\u00e4ude vertreten seien.
Auch SP und Gr\u00fcne unterst\u00fctzten die Vorlage. Samira Marti (SP/BL) sagte: \"Seit 1999 haben die rot-gr\u00fcnen Fraktionen Dutzende von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr mehr Transparenz gemacht. Alle wurden von den b\u00fcrgerlichen Mehrheiten abgelehnt.\" Schlussendlich gehe es wohl nur \u00fcber eine Volksinitiative, die mehr Transparenz fordere: \"Die Bev\u00f6lkerung wird uns wohl via Volksabstimmung helfen m\u00fcssen, Verfilzungen sichtbarer zu machen, was ja auch bereits in Kantonen und St\u00e4dten passiert ist.\"
Und Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG) sagte im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Offenlegungspflichten \u00fcber die Interessenbindungen von Parlamentariern: \"Im Namen der Gr\u00fcnen lade ich Sie ein: Lassen wir die Hosen runter. Transparenz \u00fcber unsere Interessenbindungen ist eine wesentliche Information f\u00fcr alle Menschen, die wir hier drin nach bestem Wissen und Gewissen vertreten.\"
Detailberatung vor Gesamtabstimmung
Der Nationalrat hatte bereits in der Wintersession 2019 beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Deshalb beriet er am Freitag die Details.
Dabei sprach sich eine Mehrheit f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines \u00f6ffentlichen Registers f\u00fcr Lobbyisten aus. Sind die Lobbyisten f\u00fcr ein spezialisiertes Unternehmen t\u00e4tig, sollten sie auch ihre Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sowie die einzelnen Auftr\u00e4ge angeben, f\u00fcr die sie im Parlamentsgeb\u00e4ude t\u00e4tig sind. Nicht registrieren m\u00fcssten sich Angestellte des Bundes und Fraktionssekretariate.
Mit 116 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat zudem daf\u00fcr aus, dass jedes Ratsmitglied weiterhin zwei Dauer-Badges erstellen lassen kann - f\u00fcr pers\u00f6nliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Familienmitglieder oder Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsrecht muss wie folgt angepasst werden:
1. Lobbyistinnen und Lobbyisten, die Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude w\u00fcnschen, m\u00fcssen sich akkreditieren lassen; die Voraussetzungen daf\u00fcr m\u00fcssen noch bestimmt werden; ihre Anzahl ist allenfalls zu begrenzen.
2. Die Parlamentsdienste erstellen ein \u00f6ffentlich einsehbares Register der Akkreditierungen und f\u00fchren es laufend nach.
3. Das \u00f6ffentliche Register verpflichtet die Lobbyistinnen und Lobbyisten, jedes Mandat und allf\u00e4llige Arbeitgeber zu melden.
4. Ein Verstoss oder eine Umgehung dieser Regeln wird sanktioniert.
","ReasonText":"Lobbying gibt es, ob wir das wollen oder nicht, und dieser Faktor muss in unserer Demokratie ber\u00fccksichtigt werden.
Allerdings ist die gegenw\u00e4rtige Situation hinsichtlich der Transparenz von Lobbying \u00e4usserst unbefriedigend, wie im Zusammenhang mit einem unl\u00e4ngst bekannt gewordenen Fall festzustellen war. Diejenigen, die Lobbying betreiben, tun dies n\u00e4mlich oft im Verborgenen. Sie sind nicht offiziell anerkannt, und ihre Zutrittsberechtigung zum Parlament m\u00fcssen sie unter unklaren Bedingungen \u00fcber Ratsmitglieder einholen, die ihnen permanente Zutrittsrechte, die sie f\u00fcr Dritte zur Verf\u00fcgung haben, verschaffen.
Mit dieser Initiative m\u00f6chte ich f\u00fcr mehr Transparenz in dieser Angelegenheit sorgen, so wie es beispielsweise bei Medienschaffenden Usus ist. Es ist doch in unserem parlamentarisch-demokratischen System v\u00f6llig normal, dass Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre T\u00e4tigkeiten transparent ausf\u00fchren; gegen\u00fcber den Parlamentsmitgliedern, den Parlamentsdiensten und gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung ganz allgemein.
Deshalb sollten die Interessensvertreterinnen und -vertreter eine permanente oder eine provisorische Zutrittsberechtigung erhalten, die es ihnen erm\u00f6glicht, ihre T\u00e4tigkeit im Parlament auszuf\u00fchren, und zwar unter noch zu bestimmenden Bedingungen. Das neue Regime soll nicht zu b\u00fcrokratisch ausgestaltet werden und die besagte T\u00e4tigkeit nicht erschweren. Mit einer solchen Regelung w\u00fcrde erreicht, dass die Dauerzutrittsberechtigungen der Ratsmitglieder nicht mehr f\u00fcr Lobbyistinnen und Lobbyisten genutzt werden d\u00fcrften und dass Massnahmen bei Missbrauch ergriffen w\u00fcrden.
Sofern Lobbyistinnen und Lobbyisten eine Akkreditierung erhalten, w\u00e4re es sinnvoll, den Ratsmitgliedern nur noch eine Dauerzutrittsberechtigung zur Verf\u00fcgung zu stellen; dar\u00fcber hinaus haben sie ja immer noch die M\u00f6glichkeit, jederzeit G\u00e4ste ohne Zutrittskarte zu empfangen.
Ausserdem sollten die Parlamentsdienste ein \u00f6ffentliches Register erstellen und laufend nachf\u00fchren, und dieses sollte von jedermann eingesehen werden k\u00f6nnen.
In diesem Register sollten alle Mandate von unabh\u00e4ngig arbeitenden Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgef\u00fchrt sein, und bei Lobbyistinnen und Lobbyisten in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis sollten zus\u00e4tzlich auch die Arbeitgeber verzeichnet sein.
Im Falle von Verst\u00f6ssen gegen diese Regeln k\u00f6nnten Sanktionen verh\u00e4ngt werden, die bis zum Verweis aus dem Parlament reichen k\u00f6nnten; dabei w\u00e4re nat\u00fcrlich das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu wahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1604016000000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1770758485130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1433894400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}