Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird beauftragt, das Parlamentsgesetz zu erg\u00e4nzen: Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen, sollen abgestuft deklariert werden.
Beim Eintritt in den Rat und auf jedes Kalenderjahr hin unterrichtet jedes Ratsmitglied das B\u00fcro schriftlich \u00fcber seine beruflichen T\u00e4tigkeiten mit folgenden Angaben \u00fcber seine Interessenbindungen:
- T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien und Beir\u00e4ten von K\u00f6rperschaften (z. B. Verwaltungsratsmandate), Anstalten und Stiftungen;
- dauernde Leitungs- und Beraterfunktionen f\u00fcr wichtige Interessengruppen;
- Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes;
- Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr Bundesstellen.
Grunds\u00e4tzlich werden die Interessenbindungen von Ratsmitgliedern in zwei Gruppen eingeteilt, die im Register sichtbar voneinander abgestuft werden:
1. T\u00e4tigkeiten, die ehrenamtlich ausge\u00fcbt werden:
Der ehrenamtliche Charakter einer T\u00e4tigkeit ist dann gegeben, wenn die T\u00e4tigkeit mit keinerlei Eink\u00fcnften verbunden ist, es sei denn, es handelt sich um Eink\u00fcnfte, die lediglich den Charakter eines Spesen-/Aufwandersatzes haben und im Jahr pauschal die Summe von 1200 Franken nicht \u00fcberschreiten.
2. T\u00e4tigkeiten, die mit Eink\u00fcnften verbunden sind:
Als anzeigepflichtige Eink\u00fcnfte gelten T\u00e4tigkeiten, die mit mehr als 1200 Franken im Jahr entsch\u00e4digt werden und unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindung) fallen.
Anzeigepflichtige Eink\u00fcnfte werden bei der Ver\u00f6ffentlichung einer der folgenden zehn Stufen zugeordnet:
- Stufe 1: Eink\u00fcnfte \u00fcber 1200 bis 3500 Franken;
- Stufe 2: Eink\u00fcnfte bis 7000 Franken;
- Stufe 3: Eink\u00fcnfte bis 15 000 Franken;
- Stufe 4: Eink\u00fcnfte bis 30 000 Franken;
- Stufe 5: Eink\u00fcnfte bis 50 000 Franken;
- Stufe 6: Eink\u00fcnfte bis 75 000 Franken;
- Stufe 7: Eink\u00fcnfte bis 100 000 Franken;
- Stufe 8: Eink\u00fcnfte bis 150 000 Franken;
- Stufe 9: Eink\u00fcnfte bis 250 000 Franken;
- Stufe 10: Eink\u00fcnfte \u00fcber 250 000 Franken.
Bei gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechten und gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflichten kann anstelle der Ver\u00f6ffentlichung von Name und Sitz des Vertragspartners eine anonymisierte Form gew\u00e4hlt werden, z. B. \"Mandant 1\".
Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten in K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen, die in eigenem Besitz sind (Mindestkapitalbeteiligung von 10 Prozent).
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.06.2016
Parlamentarier m\u00fcssen Eink\u00fcnfte nicht deklarieren
(sda) Parlamentarierinnen und Parlamentarier m\u00fcssen auch k\u00fcnftig nicht deklarieren, wie viel sie als Interessenvertreter verdienen. Der Nationalrat hat verschiedene parlamentarische Initiativen, die mehr Transparenz forderten, deutlich bachab geschickt.
Die Vorst\u00f6sse kamen von links bis rechts, von Gr\u00fcnen, SP und SVP. So forderte SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) im Sinne der Transparenz, dass Eink\u00fcnfte die sich aus Interessenbindungen ergeben, abgestuft pauschal deklariert werden m\u00fcssen. Dazu z\u00e4hlen etwa Verwaltungsrats- oder Stiftungsratsmandate, Beratungen f\u00fcr Interessengruppen oder die Mitwirkung in Kommissionen des Bundes.
Parlamentarier seien immer Interessenvertreter, begr\u00fcndete er seinen Vorstoss. Er schlug zehn Abstufungen vor: von Stufe eins mit 1200 bis 3500 Franken bis hin zu Stufe zehn, wo ein Mandat \u00fcber 250'000 Franken einbringt. Als ehrenamtlich definierte Keller Mandate, wo der Spesen- oder Aufwandersatz maximal 1200 Franken pro Jahr betr\u00e4gt.
Alternativ schlug Keller vor, dass Ratsmitglieder freiwillig ihre Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten, die der Offenlegungspflicht unterstehen, deklarieren. Zudem sollten sie ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten als solche kennzeichnen k\u00f6nnen. Doch Keller fand selbst bei seiner Partei nur einige wenige Unterst\u00fctzer f\u00fcr sein Anliegen. Sukkurs erhielt er von SP und Gr\u00fcnen.
Folge der Kasachstan-Aff\u00e4re
Die SP nahm die sogenannte Kasachstan-Aff\u00e4re zum Anlass f\u00fcr fast identische Forderungen. Zus\u00e4tzlich sollten parlamentarische und nicht parlamentarische T\u00e4tigkeiten deklariert werden, \"die geeignet sind, den Anschein der Abh\u00e4ngigkeit des Parlamentsmitglieds von Interessengruppen zu erwecken, unabh\u00e4ngig davon, ob diese als selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden\".
Die SP begr\u00fcndete ihren Vorstoss mit den Fragen, welche die Kasachstan-Aff\u00e4re um Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder (FDP/BE) ausgel\u00f6st hatte. Um das Vertrauen in die Politik nicht zu gef\u00e4hrden, brauche es \"vollkommene Transparenz \u00fcber die vorhandenen Interessenbindungen und damit einhergehenden Zahlungen\".
Der Vorstoss der Gr\u00fcnen hatte zum Ziel, im Interessenregister einen Unterschied zwischen entsch\u00e4digten oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten machen zu k\u00f6nnen. Es sei zurzeit nicht m\u00f6glich, aufgrund des Registers der Interessenbindungen \"zwischen voll oder teilweise entsch\u00e4digten und ehrenamtlichen, also freiwilligen oder nur geringf\u00fcgig entsch\u00e4digten T\u00e4tigkeiten zu unterscheiden\".
Deshalb sollten mit der Angabe der Interessenbindungen auch eine Angabe \u00fcber die H\u00f6he der damit verbundenen Entsch\u00e4digungen gemacht werden. Auch die Gr\u00fcnen schlagen Kategorien vor, damit nicht bei jeder Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digung eine Korrektur notwendig wird.
Kein Mehrwert, daf\u00fcr Voyeurismus
Die vorberatende Kommission lehnte alle parlamentarischen Initiativen ab. Sie kam zum Schluss, dass es keinen Mehrwert bringt, wenn die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus ausserparlamentarischen T\u00e4tigkeiten angegeben werden muss. Eine Interessenvertretung setze in erster Linie eine ideelle Identifikation voraus und werde nicht des Geldes wegen wahrgenommen, sagte Ruth Humbel (CVP/AG) namens der Kommission.
Zudem sei kritisiert worden, dass mit der Publikation von Eink\u00fcnften dem Voyeurismus Vorschub geleistet werde. Weiter baue die Arbeit des schweizerischen Parlamentes auch auf den von den Parlamentsmitgliedern in ausserparlamentarischen T\u00e4tigkeitsfeldern erworbenen Kompetenzen auf. Es sei daher nicht angebracht, dass das Einkommen aus ebendiesen T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcsse.
Humbel verwies jedoch auf die Arbeiten an einer fr\u00fcheren parlamentarischen Initiative von Keller, die von der Staatspolitischen Kommission aufgenommen wurde. Diese fordert die Erg\u00e4nzung des Interessenregisters: Ehrenamtlich und bezahlte T\u00e4tigkeiten sollen unterschieden werden k\u00f6nnen. Die Kommission wolle damit das Thema Transparenz weiterbehandeln, sagte Humbel.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird beauftragt, das Parlamentsgesetz zu erg\u00e4nzen: Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen, sollen abgestuft deklariert werden.
Beim Eintritt in den Rat und auf jedes Kalenderjahr hin unterrichtet jedes Ratsmitglied das B\u00fcro schriftlich \u00fcber seine beruflichen T\u00e4tigkeiten mit folgenden Angaben \u00fcber seine Interessenbindungen:
- T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien und Beir\u00e4ten von K\u00f6rperschaften (z. B. Verwaltungsratsmandate), Anstalten und Stiftungen;
- dauernde Leitungs- und Beraterfunktionen f\u00fcr wichtige Interessengruppen;
- Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes;
- Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr Bundesstellen.
Grunds\u00e4tzlich werden die Interessenbindungen von Ratsmitgliedern in zwei Gruppen eingeteilt, die im Register sichtbar voneinander abgestuft werden:
1. T\u00e4tigkeiten, die ehrenamtlich ausge\u00fcbt werden:
Der ehrenamtliche Charakter einer T\u00e4tigkeit ist dann gegeben, wenn die T\u00e4tigkeit mit keinerlei Eink\u00fcnften verbunden ist, es sei denn, es handelt sich um Eink\u00fcnfte, die lediglich den Charakter eines Spesen-/Aufwandersatzes haben und im Jahr pauschal die Summe von 1200 Franken nicht \u00fcberschreiten.
2. T\u00e4tigkeiten, die mit Eink\u00fcnften verbunden sind:
Als anzeigepflichtige Eink\u00fcnfte gelten T\u00e4tigkeiten, die mit mehr als 1200 Franken im Jahr entsch\u00e4digt werden und unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindung) fallen.
Anzeigepflichtige Eink\u00fcnfte werden bei der Ver\u00f6ffentlichung einer der folgenden zehn Stufen zugeordnet:
- Stufe 1: Eink\u00fcnfte \u00fcber 1200 bis 3500 Franken;
- Stufe 2: Eink\u00fcnfte bis 7000 Franken;
- Stufe 3: Eink\u00fcnfte bis 15 000 Franken;
- Stufe 4: Eink\u00fcnfte bis 30 000 Franken;
- Stufe 5: Eink\u00fcnfte bis 50 000 Franken;
- Stufe 6: Eink\u00fcnfte bis 75 000 Franken;
- Stufe 7: Eink\u00fcnfte bis 100 000 Franken;
- Stufe 8: Eink\u00fcnfte bis 150 000 Franken;
- Stufe 9: Eink\u00fcnfte bis 250 000 Franken;
- Stufe 10: Eink\u00fcnfte \u00fcber 250 000 Franken.
Bei gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechten und gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflichten kann anstelle der Ver\u00f6ffentlichung von Name und Sitz des Vertragspartners eine anonymisierte Form gew\u00e4hlt werden, z. B. \"Mandant 1\".
Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten in K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen, die in eigenem Besitz sind (Mindestkapitalbeteiligung von 10 Prozent).
","ReasonText":"Die Schweiz hat ein Milizparlament. Dieses System ist wesentlich daf\u00fcr verantwortlich, dass wir eine Politik haben, die n\u00e4her an der Bev\u00f6lkerung und der Wirklichkeit ist als in L\u00e4ndern mit Berufspolitikern.
Miliz heisst auch, dass die Volksvertreter weiterhin beruflich t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, was gut ist f\u00fcr die Politik (so k\u00f6nnen das Wissen und die Erfahrungen direkt einfliessen) und noch besser f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit: Milizpolitiker k\u00f6nnen wieder in ihren Beruf zur\u00fcckkehren und sind nicht existenziell abh\u00e4ngig von ihrem politischen Amt.
Zum Lobbyismus: Dass sich Betroffene und Interessengruppen in die Politik einbringen, ist richtig und wichtig. Das gilt f\u00fcr das ganze politische Spektrum, vom Gewerbeverband bis zu den Gewerkschaften, vom Finanzplatz bis zur \u00d6ko-Branche.
Parlamentarier sind immer Interessenvertreter. Sie werden daf\u00fcr auch gew\u00e4hlt. Nur sollte mehr Transparenz herrschen, was die T\u00e4tigkeiten betrifft: Eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit, die unter die Offenlegungspflicht f\u00e4llt, hat einen anderen Charakter als eine ebenfalls unter die Offenlegungspflicht fallende bezahlte T\u00e4tigkeit. Im Sinne der Transparenz sollen Eink\u00fcnfte, die sich aus Interessenbindungen ergeben, abgestuft deklariert werden.
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