Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im Rahmen der n\u00e4chsten Revision sei das Parlamentsgesetz (ParlG) so zu \u00e4ndern, dass sekund\u00e4re Unterlagen der Kommissionen ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen oder grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich sind, sofern sie nicht explizit anders klassifiziert sind. Dabei sollen Differenzierungen (etwa nach Kommission oder nach Art und Klassifizierung der Unterlagen) m\u00f6glich sein.
","ReasonText":"Die Beratungen der Kommissionen sind vertraulich (Art. 47 Abs. 1 ParlG). Die Vertraulichkeit der Kommissionsprotokolle dient der offenen Debatte und f\u00f6rdert die Kompromissfindung; sie soll daher nicht angetastet werden.
Im Rahmen der Beratungen werden den Mitgliedern der Kommissionen aber oftmals auch zus\u00e4tzliche Unterlagen zur Dokumentation abgegeben. Dies k\u00f6nnen zum Beispiel sein: interne Schreiben, Aktennotizen des Kommissionssekretariats, Gutachten eines Bundesamtes, Gesetzentw\u00fcrfe oder Stellungnahmen der Verwaltung, Statistiken, Synopsen, externe Gutachten, Gerichtsurteile, Ausz\u00fcge aus wissenschaftlichen Arbeiten und Zeitungsartikel sowie sogenannte schriftliche Antworten des Bundesrates bzw. der Verwaltung auf Themenantr\u00e4ge. Streng formell betrachtet w\u00e4ren nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV) all diese sekund\u00e4ren Unterlagen ebenfalls der Vertraulichkeit unterstellt.
Diese strikte, formalistische Regelung widerspricht jedoch bereits einer materiellen Logik: Unterlagen, deren Informationen bereits \u00f6ffentlich sind, oder etwa Dokumente der Verwaltung, die gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsgesetz grunds\u00e4tzlich dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstehen, lassen sich nicht wieder der Vertraulichkeit unterstellen, nur weil sie im Rahmen eines Kommissionsgesch\u00e4fts verteilt worden sind. Auch der Kommentar zum Parlamentsgesetz f\u00fchrt hierzu aus: \"Selbstverst\u00e4ndlich werden Unterlagen, welche bereits \u00f6ffentlich sind, nicht durch die Zustellung an eine Kommission vertraulich.\" (Graf/Theler/von Wyss, Kommentar zum Parlamentsgesetz, Art. 47 N 16)
Auch der Sinn und Zweck des Kommissionsgeheimnisses verlangt keineswegs, dass die Vertraulichkeit der Unterlagen so eng ausgestaltet werden muss, wie es derzeit der Fall ist. Die Deliberation und Konsenssuche in einer Kommission finden unabh\u00e4ngig davon statt, ob erw\u00e4hnte Dokumente danach der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich werden oder nicht. Im Gegenteil, gerade die heutige undifferenzierte Regelung, welche alle Dokumente formell der gleichen Vertraulichkeitsstufe unterstellt, f\u00fchrt dazu, dass diese immer wieder \"verletzt\" wird. Das Pendant der Bundesverwaltung, die Informationsschutzverordnung (ISchV), sieht demgegen\u00fcber gleich vier Klassifizierungsstufen vor: \"GEHEIM\", \"VERTRAULICH\", \"INTERN\", nicht klassifiziert (Art. 4 Abs. 1 ISchV).
Aus diesen Gr\u00fcnden sei auch f\u00fcr die sekund\u00e4ren Unterlagen der Kommissionen eine differenziertere Regelung vorgeschlagen. In seinem Kurzgutachten vom 30. Mai 2015 f\u00fcr Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder betreffend \"Weiterleitung von schriftlichen Antworten des Bundesrates auf Fragen eines Kommissionsmitglieds\" schl\u00e4gt Professor Kurt Nuspliger, alt Staatsschreiber des Kantons Bern, ebenfalls eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vor. So sollen immerhin schriftliche Antworten auf Themenantr\u00e4ge \"f\u00fcr die \u00f6ffentliche Diskussion verwendet werden k\u00f6nnen\".
Grunds\u00e4tzlich sollten jedoch alle sekund\u00e4ren Unterlagen ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen, sofern sie nicht explizit als vertraulich klassifiziert sind, analog zur Praxis der Bundesverwaltung. Insbesondere in Aufsichtskommissionen (FK, GPK, PUK) k\u00f6nnte aber nat\u00fcrlich die geltende Regelung weiterbestehen, dass alle Unterlagen vertraulich sind.
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