Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Um die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu entlasten, soll Artikel\u00a03a des Parlamentsressourcengesetzes (PRG; SR 171.21) wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 3a
Die Ratsmitglieder k\u00f6nnen einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter im Umfang von maximal 80 Prozent \u00fcber den Bund anstellen. Die Anstellung und Personaladministration l\u00e4uft \u00fcber die Parlamentsdienste gem\u00e4ss deren Richtlinien. Anstellungs-, Weisungs- und Entlassungskompetenz liegen beim Ratsmitglied. Der Bund stellt zudem eine Pauschale von 10 000 Franken f\u00fcr die Arbeitsinfrastruktur und Spesen des Mitarbeiters zur Verf\u00fcgung.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2018
Nationalrat gegen pers\u00f6nliche Mitarbeiter f\u00fcr Parlamentsmitglieder
Die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sollen nicht auf Kosten des Bundes einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter anstellen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 123 zu 61 Stimmen von Links abgelehnt.
Er folgte damit der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK). Damit ist das Anliegen vom Tisch. Zun\u00e4chst hatte die SPK die Initiative von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) noch knapp angenommen. Danach hatte aber die St\u00e4nderatskommission Nein gesagt.
Die Mehrheit der SPK des Nationalrates \u00e4nderte darauf die Meinung. Sie begr\u00fcndete dies mit den unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen der Ratsmitglieder. Beide SPK seien der Auffassung, dass eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Ratsmitglieder nicht angezeigt sei, sagte Matthias Jauslin (FDP/AG).
Nach dem Willen des Initianten sollen die Parlamentarier \u00fcber den Bund maximal eine 80-Prozent-Stelle besetzen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Arbeitsinfrastruktur des Mitarbeitenden erhielten sie zudem eine Pauschale von 10'000 Franken.
Das System w\u00fcrde die heutige Jahrespauschale von 33'000 Franken f\u00fcr die R\u00e4tinnen und R\u00e4te ersetzen. Mitarbeitende f\u00fcr alle Parlamentsmitglieder w\u00fcrden damit unter dem Strich etwa zus\u00e4tzliche 15 Millionen Franken kosten, sagte Aebischer.
Angelo Barrile (SP/ZH) doppelte nach, dass pers\u00f6nliche Mitarbeiter der Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit zugute k\u00e4men. Es k\u00f6nnten ja auch mehrere Ratsmitglieder eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter teilen.
In den Augen der Minderheit k\u00f6nnten die Ratsmitglieder mit Mitarbeitern weiterhin einer beruflichen T\u00e4tigkeit nachgehen, sich auf das Politische konzentrieren und Administratives den Mitarbeitenden \u00fcberlassen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Um die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu entlasten, soll Artikel\u00a03a des Parlamentsressourcengesetzes (PRG; SR 171.21) wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 3a
Die Ratsmitglieder k\u00f6nnen einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter im Umfang von maximal 80 Prozent \u00fcber den Bund anstellen. Die Anstellung und Personaladministration l\u00e4uft \u00fcber die Parlamentsdienste gem\u00e4ss deren Richtlinien. Anstellungs-, Weisungs- und Entlassungskompetenz liegen beim Ratsmitglied. Der Bund stellt zudem eine Pauschale von 10 000 Franken f\u00fcr die Arbeitsinfrastruktur und Spesen des Mitarbeiters zur Verf\u00fcgung.
","ReasonText":"Die Parlamentsarbeit hat sich in den letzten Jahren stark ver\u00e4ndert und ist umfangreicher und komplexer geworden. Dies betrifft nicht nur die eigentliche Parlamentsarbeit, sondern auch die Recherchearbeit im Umfeld sowie die Abdeckung der medialen Anforderungen und Bed\u00fcrfnisse. Viele Parlamentsmitglieder sind stark \u00fcberlastet und \u00fcberfordert. Nicht wenige mussten in letzter Zeit wegen \u00dcberlastung eine Auszeit in Anspruch nehmen. Nicht selten bleiben die inhaltliche Arbeit und vor allem auch vision\u00e4re Ideen auf der Strecke. Es ist anzunehmen, dass sich diese Tendenz in den n\u00e4chsten Jahren noch verst\u00e4rkt. Hauptmanko sind derzeit die fehlenden personellen und zeitlichen Ressourcen, weshalb hier anzusetzen ist.
Es soll deshalb f\u00fcr jedes Parlamentsmitglied die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter oder eine pers\u00f6nliche Mitarbeiterin ihrer Wahl \u00fcber den Bund mit maximal 80 Stellenprozenten anzustellen. Die Anstellungsbedingungen sollen sich dabei grunds\u00e4tzlich nach dem Bundespersonalgesetz richten. Wobei klarzustellen ist, dass der Anstellungsentscheid, das arbeitsrechtliche Weisungsrecht und die Entlassungskompetenz (analog der Regelung pers\u00f6nlicher Mitarbeitender von Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten) beim Parlamentsmitglied liegen. F\u00fcr die notwendige Arbeitsinfrastruktur und Spesen des Mitarbeitenden soll der Bund pauschal 10 000 Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung stellen (dies anstelle der heutigen 33 000 Franken).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Aebischer Matthias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519862400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"44|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1721762781353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434499200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Parlament"}}