Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, das Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 1990 wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 51 Revision
Abs. 1
Eine rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung oder ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
...
Bst. d
wenn sich herausstellt, dass der oder die Steuerpflichtige aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Gr\u00fcnde oder Illettrismus aus objektiver Sicht nicht in der Lage war, eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen oder ein Rechtsmittel zu ergreifen.
...
","ReasonText":"Der Steuerfall D\u00fcrnten, bei dem eine Person, die wegen Lese- und Schreibschw\u00e4che w\u00e4hrend Jahren nie eine Steuererkl\u00e4rung eingereicht hatte, j\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt wurde, bis ihre Steuerschuld so hoch war, dass sie nicht mehr in der Lage war, der Steuerschuld nachzukommen, zeigt deutliche M\u00e4ngel im System auf. Die Gemeinde D\u00fcrnten konnte die \u00fcber Jahre zu viel erhobenen Steuern - immerhin gut 400 000 Franken - aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen nicht zur\u00fcckerstatten.
Die Berichterstattung in der Zeitschrift \"Beobachter\" zeigt, dass dieser Steuerfall in D\u00fcrnten kein Einzelfall ist. In seinen Antworten auf die Anfragen des Z\u00fcrcher Kantonsrates im Dezember 2014 zeigt der Regierungsrat deutlich auf, wo die M\u00e4ngel liegen. Einerseits liegt das Problem darin, dass die Entscheide rechtskr\u00e4ftig werden, wenn niemand innert 90 Tagen nach Erhalt der Einsch\u00e4tzung rekurriert, und andererseits, dass eine sp\u00e4tere Revision nur dann m\u00f6glich ist, wenn der Steuerpflichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Revision angeben kann, die vorher nicht bekannt waren. Diese Gr\u00fcnde sind aber nach geltender Gesetzgebung im Fall von Illettrismus oder von sonstigen schwerwiegenden gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht gegeben.
Die Zahlen des Vereins Lesen und Schreiben sind eindr\u00fccklich. Rund 800 000 Menschen in der Schweiz, davon etwa 400 000 Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, verf\u00fcgen trotz einer langj\u00e4hrigen Schulzeit \u00fcber zu wenige Kenntnisse in Lesen und Schreiben. Ihre Chancen, ihre F\u00e4higkeiten wirklich zu nutzen, sind sehr eingeschr\u00e4nkt. Diese Personen haben grosse Schwierigkeiten, komplexe Texte, wie es eine Steuererkl\u00e4rung ist, zu verstehen.
In gr\u00f6sseren Gemeinden wird eine kostenlose Hilfe beim Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung angeboten. In kleineren Gemeinden, wie D\u00fcrnten, sind die Personen darauf angewiesen, die richtige Hilfe zu finden und sie auch bezahlen zu k\u00f6nnen. Viele erwachsene Personen, die kaum lesen und schreiben k\u00f6nnen, sind belastet durch die Angst, ausgeschlossen zu werden, und weil sie nicht wissen, wie das Umfeld auf ihre Schw\u00e4che reagiert. Mit verschiedenen Vermeidungsstrategien versuchen Betroffene, ihre Schw\u00e4che zu verdecken.
Deshalb ist es wichtig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um bei solchen F\u00e4llen aufgrund einer fachspezifischen, objektiven Abkl\u00e4rung eine R\u00fcckerstattung von zu viel bezahlten Steuern zu erm\u00f6glichen.
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