Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Anforderungen nach Artikel\u00a044 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sollen dahingehend erh\u00f6ht werden, dass mangelnde Qualit\u00e4t durch unzureichende Ausbildung im Bereich der Telefonwerbung und Beratung durch Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler weiter erschwert und sanktioniert wird. Zudem soll die Finma bei Anzeigen gegen Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen eine Untersuchung einleiten. Dazu sind die Artikel\u00a044 und 46 VAG folgendermassen anzupassen:
Art. 44 Voraussetzungen f\u00fcr die Eintragung ins Register
Abs. 1
Ins Register eingetragen wird nur, wer:
Bst. a
sich \u00fcber ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist oder, im Fall juristischer Personen, nachweist, dass alle seine mit der Vermittlungst\u00e4tigkeit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Qualifikationen besitzen; und
Bst. b
eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat.
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und legt die Mindesth\u00f6he der finanziellen Sicherheiten fest. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der Finma \u00fcberlassen.
Abs. 3
Die Finma \u00fcberpr\u00fcft j\u00e4hrlich, ob die Voraussetzungen f\u00fcr den Registereintrag noch gegeben sind und streicht im Verletzungsfall den betroffenen Versicherungsvermittler oder die betroffene Versicherungsvermittlerin beziehungsweise die juristische Person aus dem Register.
Art. 46 Aufgaben
Abs. 1
Die Finma hat folgende Aufgaben:
...
Bst. h
Bei Vorliegen einer Anzeige gegen Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen er\u00f6ffnet sie eine entsprechende Untersuchung.
...
","ReasonText":"Die Vermittlert\u00e4tigkeit steht immer wieder \u00f6ffentlich unter Beschuss. Insbesondere werden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit unliebsamen Telefonanrufen bel\u00e4stigt oder von \"unqualifizierten\" Vermittlerinnen und Vermittlern qualitativ schlecht beraten. Um diese L\u00fccke zu schliessen, ist eine f\u00fcr die Gesamtbranche g\u00fcltige, versch\u00e4rfte Vorschrift betreffend die Qualit\u00e4t der Vermittler zu erlassen. Der Begriff der Vermittlert\u00e4tigkeit wird in Artikel\u00a040 VAG definiert und ist juristisch klar umrissen. Mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen in Artikel\u00a044 VAG wird die heute bestehende L\u00fccke bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t bzw. der beruflichen Qualifikation bei Vermittlerinnen und Vermittlern, die als juristische Personen t\u00e4tig sind, geschlossen. Heute m\u00fcssen nicht alle mit der Vermittlungst\u00e4tigkeit betrauten Personen \u00fcber die notwendigen beruflichen Qualifikationen verf\u00fcgen.
Zudem soll die Finma k\u00fcnftig die Voraussetzungen f\u00fcr den Registereintrag aller Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, ob juristische oder nat\u00fcrliche Personen, j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcfen und den Registereintrag im Verletzungsfall gem\u00e4ss ihrer Kompetenz nach Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g VAG l\u00f6schen.
Liegt gegen einen Versicherungsvermittler oder eine Versicherungsvermittlerin eine Anzeige vor, soll die Finma eine entsprechende Untersuchung einleiten.
Mit versch\u00e4rften Qualit\u00e4tsanforderungen und einer entsprechenden Kontrolle durch die Versicherungsaufsicht l\u00e4sst sich das Problem der unliebsamen Telefonwerbung sp\u00fcrbar eind\u00e4mmen.
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