Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Parlamentsmitglieder haben die Eink\u00fcnfte, die sie aus T\u00e4tigkeiten und Interessenbindungen gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 Buchstaben b bis e des Parlamentsgesetzes erzielen, bei Amtsantritt und jeweils bei Jahresbeginn sowie bei wesentlichen Ver\u00e4nderungen dem Ratsb\u00fcro ab einer zu bestimmenden H\u00f6he zu melden. Einzuschliessen sind T\u00e4tigkeiten von Parlamentsmitgliedern in deren beruflichen T\u00e4tigkeit, die geeignet sind, den Anschein der Abh\u00e4ngigkeit des Parlamentsmitglieds von Interessengruppen zu erwecken, unabh\u00e4ngig davon, ob diese als selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden. Diese T\u00e4tigkeiten und die daraus resultierenden Eink\u00fcnfte sind auch dann offenzulegen, wenn sie ansonsten dem Berufsgeheimnis unterstehen. Die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder wird summarisch und stichprobenartig \u00fcberpr\u00fcft.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.06.2016
Parlamentarier m\u00fcssen Eink\u00fcnfte nicht deklarieren
(sda) Parlamentarierinnen und Parlamentarier m\u00fcssen auch k\u00fcnftig nicht deklarieren, wie viel sie als Interessenvertreter verdienen. Der Nationalrat hat verschiedene parlamentarische Initiativen, die mehr Transparenz forderten, deutlich bachab geschickt.
Die Vorst\u00f6sse kamen von links bis rechts, von Gr\u00fcnen, SP und SVP. So forderte SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) im Sinne der Transparenz, dass Eink\u00fcnfte die sich aus Interessenbindungen ergeben, abgestuft pauschal deklariert werden m\u00fcssen. Dazu z\u00e4hlen etwa Verwaltungsrats- oder Stiftungsratsmandate, Beratungen f\u00fcr Interessengruppen oder die Mitwirkung in Kommissionen des Bundes.
Parlamentarier seien immer Interessenvertreter, begr\u00fcndete er seinen Vorstoss. Er schlug zehn Abstufungen vor: von Stufe eins mit 1200 bis 3500 Franken bis hin zu Stufe zehn, wo ein Mandat \u00fcber 250'000 Franken einbringt. Als ehrenamtlich definierte Keller Mandate, wo der Spesen- oder Aufwandersatz maximal 1200 Franken pro Jahr betr\u00e4gt.
Alternativ schlug Keller vor, dass Ratsmitglieder freiwillig ihre Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten, die der Offenlegungspflicht unterstehen, deklarieren. Zudem sollten sie ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten als solche kennzeichnen k\u00f6nnen. Doch Keller fand selbst bei seiner Partei nur einige wenige Unterst\u00fctzer f\u00fcr sein Anliegen. Sukkurs erhielt er von SP und Gr\u00fcnen.
Folge der Kasachstan-Aff\u00e4re
Die SP nahm die sogenannte Kasachstan-Aff\u00e4re zum Anlass f\u00fcr fast identische Forderungen. Zus\u00e4tzlich sollten parlamentarische und nicht parlamentarische T\u00e4tigkeiten deklariert werden, \"die geeignet sind, den Anschein der Abh\u00e4ngigkeit des Parlamentsmitglieds von Interessengruppen zu erwecken, unabh\u00e4ngig davon, ob diese als selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden\".
Die SP begr\u00fcndete ihren Vorstoss mit den Fragen, welche die Kasachstan-Aff\u00e4re um Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder (FDP/BE) ausgel\u00f6st hatte. Um das Vertrauen in die Politik nicht zu gef\u00e4hrden, brauche es \"vollkommene Transparenz \u00fcber die vorhandenen Interessenbindungen und damit einhergehenden Zahlungen\".
Der Vorstoss der Gr\u00fcnen hatte zum Ziel, im Interessenregister einen Unterschied zwischen entsch\u00e4digten oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten machen zu k\u00f6nnen. Es sei zurzeit nicht m\u00f6glich, aufgrund des Registers der Interessenbindungen \"zwischen voll oder teilweise entsch\u00e4digten und ehrenamtlichen, also freiwilligen oder nur geringf\u00fcgig entsch\u00e4digten T\u00e4tigkeiten zu unterscheiden\".
Deshalb sollten mit der Angabe der Interessenbindungen auch eine Angabe \u00fcber die H\u00f6he der damit verbundenen Entsch\u00e4digungen gemacht werden. Auch die Gr\u00fcnen schlagen Kategorien vor, damit nicht bei jeder Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digung eine Korrektur notwendig wird.
Kein Mehrwert, daf\u00fcr Voyeurismus
Die vorberatende Kommission lehnte alle parlamentarischen Initiativen ab. Sie kam zum Schluss, dass es keinen Mehrwert bringt, wenn die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus ausserparlamentarischen T\u00e4tigkeiten angegeben werden muss. Eine Interessenvertretung setze in erster Linie eine ideelle Identifikation voraus und werde nicht des Geldes wegen wahrgenommen, sagte Ruth Humbel (CVP/AG) namens der Kommission.
Zudem sei kritisiert worden, dass mit der Publikation von Eink\u00fcnften dem Voyeurismus Vorschub geleistet werde. Weiter baue die Arbeit des schweizerischen Parlamentes auch auf den von den Parlamentsmitgliedern in ausserparlamentarischen T\u00e4tigkeitsfeldern erworbenen Kompetenzen auf. Es sei daher nicht angebracht, dass das Einkommen aus ebendiesen T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcsse.
Humbel verwies jedoch auf die Arbeiten an einer fr\u00fcheren parlamentarischen Initiative von Keller, die von der Staatspolitischen Kommission aufgenommen wurde. Diese fordert die Erg\u00e4nzung des Interessenregisters: Ehrenamtlich und bezahlte T\u00e4tigkeiten sollen unterschieden werden k\u00f6nnen. Die Kommission wolle damit das Thema Transparenz weiterbehandeln, sagte Humbel.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Parlamentsmitglieder haben die Eink\u00fcnfte, die sie aus T\u00e4tigkeiten und Interessenbindungen gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 Buchstaben b bis e des Parlamentsgesetzes erzielen, bei Amtsantritt und jeweils bei Jahresbeginn sowie bei wesentlichen Ver\u00e4nderungen dem Ratsb\u00fcro ab einer zu bestimmenden H\u00f6he zu melden. Einzuschliessen sind T\u00e4tigkeiten von Parlamentsmitgliedern in deren beruflichen T\u00e4tigkeit, die geeignet sind, den Anschein der Abh\u00e4ngigkeit des Parlamentsmitglieds von Interessengruppen zu erwecken, unabh\u00e4ngig davon, ob diese als selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden. Diese T\u00e4tigkeiten und die daraus resultierenden Eink\u00fcnfte sind auch dann offenzulegen, wenn sie ansonsten dem Berufsgeheimnis unterstehen. Die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder wird summarisch und stichprobenartig \u00fcberpr\u00fcft.
","ReasonText":"Die sogenannte Kasachstan-Aff\u00e4re und die dadurch ausgel\u00f6ste Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Fragen rund um Lobbyismus und Transparenz haben gezeigt, dass hier grosser Handlungsbedarf besteht. Dass in einem Parlament ein enger Kontakt zwischen den Parlamentsmitgliedern und der Zivilgesellschaft und ihren Interessengruppierungen besteht, ist systemimmanent und kein Skandal, solange das in einem Rahmen geschieht, der den einzelnen Parlamentsmitgliedern volle Entscheidungsfreiheit bel\u00e4sst (Art. 161 Abs. 1 der Bundesverfassung), und solange nicht das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Politik untergraben wird, indem diese als k\u00e4uflich erscheint. Um das jederzeit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, ist \u00fcber die vorhandenen Interessenbindungen und damit einhergehenden Zahlungen vollkommene Transparenz zu schaffen. Es soll deshalb eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die definiert, was die Parlamentsmitglieder zu welchem Zeitpunkt gegen\u00fcber dem Ratsb\u00fcro zu deklarieren haben. Da in einem Milizparlament berufliche T\u00e4tigkeit und T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat naturgem\u00e4ss eng miteinander verwoben sind, ist es unumg\u00e4nglich, dass auch die Eink\u00fcnfte und Interessenbindungen aus der nichtparlamentarischen beruflichen T\u00e4tigkeit offengelegt werden, sofern sie den Anschein erwecken k\u00f6nnen, dass eine Abh\u00e4ngigkeit eines Parlamentsmitglieds von Interessengruppierungen besteht. Dies muss beispielsweise auch f\u00fcr Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen gelten, soweit es sich um politisch relevante Mandate handelt.
Die Meldung der geforderten Informationen liegt in der Selbstverantwortung der Parlamentsmitglieder. Die B\u00fcros der beiden R\u00e4te sorgen daf\u00fcr, dass die Angaben summarisch auf ihre Plausibilit\u00e4t gepr\u00fcft und einzelne Stichproben gemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771273240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}