Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Katalog der Pr\u00fcfkriterien in Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 des Parlamentsgesetzes ist mit einem zus\u00e4tzlichen Punkt \"Selbstregulierung\" zu erg\u00e4nzen. Bei neuen Gesetzesbestimmungen, welche die Wirtschaftsfreiheit einschr\u00e4nken, soll zwingend gepr\u00fcft und in der begleitenden Botschaft dargelegt werden m\u00fcssen, ob der Zweck der Bestimmung nicht ebenso gut oder besser mit einer bestehenden oder neu zu definierenden Selbstregulierung durch den betroffenen Wirtschaftszweig erreicht werden kann.
","ReasonText":"Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor staatlichen Regelungen
Selbstregulierungen entsprechen dem staatsrechtlichen Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t, wonach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor staatlichen Regelungen Vorrang haben sollen. Sie haben in der Schweizer Wirtschaft dementsprechend eine lange Tradition. Beispiele daf\u00fcr sind die Schweizerische Lauterkeitskommission, der Presserat, technische Normen wie SN, ISO und CEN oder die Verhaltensregeln f\u00fcr Effektenh\u00e4ndler der Finma.
Schnell, effizient und kosteng\u00fcnstig
Angesichts der Probleme staatlicher Gerichte wie chronische \u00dcberlastung, langwierige Verfahren, umfangreiche B\u00fcrokratie, hohe Kosten, mangelndes branchenspezifisches Wissen sowie hohe Zugangsh\u00fcrden wird die Selbstregulierung durch die Wirtschaft immer wichtiger. Sie \u00fcberzeugt durch Schnelligkeit, Effizienz, tiefe Kosten, geringeren b\u00fcrokratischen Aufwand und einfache Durchsetzbarkeit. Dar\u00fcber hinaus st\u00e4rkt sie in der betroffenen Branche die Akzeptanz, entlastet die Gerichte, verhindert zus\u00e4tzliche gesetzliche Einschr\u00e4nkungen und gew\u00e4hrt der Wirtschaft mehr Freiheit.
Bundesrat, EU und OECD sind f\u00fcr die Selbstregulierung
Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden wird die Selbstregulierung auch vom Bundesrat unterst\u00fctzt: \"Wo sich die Selbstregulierung und -kontrolle - wie im vorliegenden Fall - bew\u00e4hrt hat, ist es nicht opportun, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.\" (aus der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme auf die Motion Stump 06.3373, \"Verbot sexistischer Werbung\"). Die OECD und die Europ\u00e4ische Union haben sich ihrerseits dazu verpflichtet, die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten (Alternative Dispute Resolution, ADR) zu f\u00f6rdern.
Selbstregulierungen sch\u00fctzen die verfassungsm\u00e4ssige Wirtschaftsfreiheit
Die Wirtschaftsfreiheit ist in der Schweizer Verfassung festgeschrieben und darf nur mit triftigem Grund eingeschr\u00e4nkt werden. Selbstregulierungen bieten eine echte Alternative zu gesetzlichen Verboten und machen Konsumenten und Wirtschaft gleichermassen zu Gewinnern. Um ihre M\u00f6glichkeiten voll auszunutzen, ist es unabdingbar, die Selbstregulierung bereits zu Beginn eines gesetzgeberischen Prozesses zu evaluieren. Wird sie, wie beim Bundesgesetz \u00fcber den Konsumkredit, erst nachtr\u00e4glich erarbeitet, ist sie zeitlich und finanziell viel aufwendiger. In der begleitenden Botschaft zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes wurde die bestehende, weitreichende Selbstregulierung der Tabakbranche verschwiegen.
Die Selbstregulierung hat zu viele Vorteile, als dass sie ausser Acht gelassen werden darf. Deshalb soll in Zukunft bei neuen Gesetzesbestimmungen, die die Wirtschaftsfreiheit einschr\u00e4nken, in jedem Fall gepr\u00fcft und in der begleitenden Botschaft dargelegt werden, ob das angestrebte Ziel nicht genauso gut oder besser mit einer bestehenden oder neu zu definierenden Selbstregulierung erreicht werden kann.
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