Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 04.07.2019
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) schl\u00e4gt in einer Gesetzesvorlage vor, dass die Aufsichtskommissionen bei Bedarf eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation einsetzen k\u00f6nnen. Das neue parlamentarische Organ soll es erlauben, bei Vorkommnissen von grosser Tragweite rasch eine Untersuchung einzuleiten, die mit uneingeschr\u00e4nkten Informationsrechten gef\u00fchrt werden kann. Daneben soll die PUK als politisch sch\u00e4rfstes Mittel der Oberaufsicht beibehalten werden.
Die GPK-N verabschiedete einen Gesetzesentwurf und ihren Bericht zur parlamentarischen Initiative \"St\u00e4rkung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen\" (15.451) von alt Nationalrat Rudolf Joder an den Nationalrat. Die Vorlage sieht die M\u00f6glichkeit zur Schaffung einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation (AoDel) vor, die bei Vorkommnissen von grosser Tragweite durch die vier Aufsichtskommissionen, d. h. die beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und die beiden Finanzkommissionen, eingesetzt werden kann. Eine AoDel soll \u00fcber die gleichen uneingeschr\u00e4nkten Rechte verf\u00fcgen wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), jedoch einfacher und schneller eingesetzt werden k\u00f6nnen als diese. Sie soll zudem von den Vorarbeiten und vom Know-how der Mitglieder der Aufsichtskommissionen und deren Sekretariate profitieren k\u00f6nnen. Das Instrument der PUK soll aber als politisch sch\u00e4rfstes Mittel der Oberaufsicht weiterhin bestehen bleiben.
Die Vorlage nimmt im Weiteren eine Entflechtung der Organisations- und Verfahrensbestimmungen von den Informationsrechten vor und gestaltet sie \u00fcbersichtlicher.
Im \u00dcbrigen schl\u00e4gt die GPK-N nur einzelne Anpassungen zur St\u00e4rkung der Aufsichtskommissionen vor, da sich die letzte Revision der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen von 2011 in der Praxis grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat.
Die Vorlage wurde von der Kommission mit 21 zu 2 Stimmen angenommen. Eine Minderheit erachtet die Vorlage als \u00fcberfl\u00fcssig und beantragt dem Nationalrat Nichteintreten.
Eine weitere Minderheit sprach sich daf\u00fcr aus, dass eine AoDel selbst\u00e4ndig \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung ihres Untersuchungsberichtes entscheiden kann, w\u00e4hrend die Mehrheit diesen Entscheid den vier Aufsichtskommissionen \u00fcberlassen will. Nach Meinung der Minderheit soll damit dem schwerf\u00e4lligen Verfahren eines gemeinsamen Beschlusses s\u00e4mtlicher Aufsichtskommissionen vorgebeugt werden, zumal s\u00e4mtliche Aufsichtskommissionen in der AoDel vertreten sind.
Stellungnahme des Bundesrates vom 27. September 2019
Allgemeines
Es liegt in der Kompetenz des Parlaments festzulegen, wie es die Oberaufsicht \u00fcber Bundesrat und Bundesverwaltung organisieren will. Aus der Sicht des Bundesrates funktionieren die Wahrnehmung der Oberaufsicht durch das Parlament und das Zusammenspiel mit Bundesrat und Bundesverwaltung gut. F\u00fcr ihn sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die die Einf\u00fchrung der neuen ausserordentlichen Aufsichtsdelegation erforderlich machen. Allein die Tatsache, dass eine PUK nur sehr selten eingesetzt wird, kann nicht als Mangel des Instruments interpretiert werden. Aus Sicht des Bundesrates besteht eher Handlungsbedarf bei der Koordination zwischen den Sachbereichskommissionen sowie den Aufsichtskommissionen und -delegationen. Es ist in der Vergangenheit regelm\u00e4ssig vorgekommen, dass bei Gesch\u00e4ften sowohl die zust\u00e4ndigen Aufsichtskommissionen wie auch die Sachbereichskommissionen aktiv wurden, so zum Beispiel im Fall Daniel M. und im Fall Postauto. Durch eine bessere Koordination w\u00e4re sicherzustellen, dass nicht parallel in einer Aufsichtskommission oder -delegation und in einer Sachbereichskommission gearbeitet wird. (...)
Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 21.11.2019
Die parlamentarische Initiative 15.451 fordert, dass die Rechtsgrundlagen so anzupassen sind, dass die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) die Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wirkungsvoller, schneller, effizienter und in bestm\u00f6glicher Koordination mit den \u00fcbrigen Aufsichtsorganen des Bundes wahrnehmen k\u00f6nnen.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) verabschiedete an der Sitzung vom 2. Juli 2019 den erl\u00e4uternden Bericht und den Erlassentwurf zu einer entsprechenden \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes und unterbreitete diese dem Bundesrat zur Stellungnahme. Die Umsetzung der parlamentarischen Initiative sieht die Schaffung einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation vor, welche durch die Aufsichtskommissionen eingesetzt wird und \u00fcber dieselben Informationsrechte verf\u00fcgt wie eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Dem Bundesrat kommen gem\u00e4ss dem geltenden Recht bei einer Untersuchung einer PUK verschiedene Beteiligungsrechte zu, welche auch bei Verfahren der Delegationen der Aufsichtskommissionen zur Anwendung kommen. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Beteiligungsrechte betroffener Personen. Die GPK-N kam in ihrer Beratung am 2. Juli 2019 zum Schluss, diese Beteiligungsrechte auf das Verfahren der PUK zu beschr\u00e4nken. Ausschlaggebend hierf\u00fcr war, dass der Bundesrat von seinem Recht bei Untersuchungen der Delegationen bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Im Rahmen der Neustrukturierung, welche durch die parlamentarische Initiative angestrebt wird, soll diese Bestimmung an die Praxis angepasst und damit bereinigt werden.
Der Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme vom 27. September 2019 die Antr\u00e4ge, dass sowohl seine Beteiligungsrechte, als auch jene der betroffenen Personen nicht nur im Rahmen von Untersuchungen einer PUK, sondern auch bei Verfahren s\u00e4mtlicher Aufsichtsdelegationen beibehalten werden sollen.
Die GPK-N lehnt anl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 19. November 2019 beide Antr\u00e4ge des Bundesrates aus oben genannten Gr\u00fcnden ab.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 20.12.2019
Nationalrat will neue Aufsichtsdelegation schaffen
Vom Fichenskandal bis zur Postauto-Aff\u00e4re: Bei Vorkommnissen von grosser Tragweite soll k\u00fcnftig eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das will der Nationalrat.
Mit 172 zu 25 Stimmen hat der Rat am Freitag einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt. Vorgeschlagen hatte diese die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates.
Die ausserordentliche Aufsichtsdelegation (AoDel) k\u00f6nnte von den heutigen Aufsichtskommissionen eingesetzt werden, den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommissionen beider R\u00e4te. Sie w\u00fcrde aus Mitgliedern dieser Kommissionen bestehen.
Schneller und einfacher
Die AoDel w\u00fcrde \u00fcber die gleichen uneingeschr\u00e4nkten Rechte verf\u00fcgen wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk). So k\u00f6nnte sie etwa Bundesratsprotokolle einsehen. Die AoDel k\u00f6nnte aber einfacher und schneller eingesetzt werden als eine Puk, da es daf\u00fcr einen Parlamentsentscheid.
Das Ziel sei eine St\u00e4rkung der Aufsicht, sagte Kommissionssprecher Alfred Heer (SVP/ZH). Als Beispiel eines Falles, in welchem eine AoDel n\u00fctzlich gewesen w\u00e4re, wurden das gescheiterte Informatikprojekt Insieme und die B\u00fcrgschaften f\u00fcr die Hochseeschiffe genannt.
\u00dcberfl\u00fcssig und kompliziert
Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der FDP argumentierten, die \u00c4nderung sei \u00fcberfl\u00fcssig. Damit w\u00fcrden die Dinge nicht einfacher, sondern komplizierter, sagte Philippe Nantermod (FDP/VS). Es st\u00fcnden gen\u00fcgend Instrumente zur Verf\u00fcgung.
Aus Sicht des Bundesrates gibt es keinen Grund, eine neue ausserordentliche Aufsichtsdelegation einzuf\u00fchren. Er stellt sich aber auch nicht explizit dagegen. Nicht einverstanden ist er indes mit der Regelung seiner Rechte.
Gleiche Rechte wie die Puk
Die AoDel w\u00fcrde praktisch \u00fcber die gleichen Rechte verf\u00fcgen wie eine Puk, doch soll der Bundesrat nur bei Puk-Verfahren das Recht haben, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeugen beizuwohnen und dabei Erg\u00e4nzungsfragen zu stellen sowie Einsicht in Unterlagen zu nehmen.
Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesprojekt fest, das neue Instrument werde die Puk wohl weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig machen. Deshalb m\u00fcsse er auch bei Untersuchungen der AoDel \u00fcber die n\u00f6tigen Instrumente verf\u00fcgen, um seine Interessen zu wahren.
Antr\u00e4ge f\u00fcr \u00c4nderungen
Die GPK gab zu bedenken, der Bundesrat habe von seinem Recht bei Untersuchungen bisher kaum Gebrauch gemacht. Bundeskanzler Walter Thurnherr erwiderte im Namen des Bundesrates, das rechtfertige es nicht, ihm die Rechte zu entziehen. Der Bundesrat stellte sich auch dagegen, dass von Untersuchungen betroffenen Personen Rechte entzogen werden. Der Nationalrat lehnte die \u00c4nderungsantr\u00e4ge des Bundesrates aber ab.
Umstritten war auch, ob die ausserordentliche Aufsichtsdelegation selbstst\u00e4ndig \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung ihrer Untersuchungsergebnisse entscheiden kann oder ob die st\u00e4ndigen Aufsichtskommissionen dar\u00fcber entscheiden sollen. Der Rat sprach sich mit 125 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr die zweite Variante aus.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 22.09.2020
St\u00e4nderat gegen Schaffung eines neuen Aufsichtsorgans
Der St\u00e4nderat will bei Vorkommnissen von grosser Tragweite k\u00fcnftig keine ausserordentliche Aufsichtsdelegation einsetzen. Er hat sich am Dienstag dagegen entschieden, ein neues Organ zu schaffen.
Die kleine Kammer ist mit 25 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung der Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission gefolgt und nicht auf das Gesch\u00e4ft eingetreten.
Die Mehrheit des St\u00e4nderats vertrat die Auffassung, dass die Einf\u00fchrung einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation nicht notwendig sei, da die derzeitige Ausgestaltung der parlamentarischen Oberaufsicht angemessen sei. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen m\u00fcssten nicht weiter gest\u00e4rkt werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.12.2020
Nationalrat will Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen st\u00e4rken
Der Nationalrat h\u00e4lt daran fest, die Instrumente f\u00fcr Untersuchungen von Auff\u00e4lligkeiten in der Bundesverwaltung zu verst\u00e4rken. Bei Vorkommnissen von grosser Tragweite soll k\u00fcnftig eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation eingesetzt werden.
Nach der Hochseeflotten-Aff\u00e4re und den missbr\u00e4uchlichen Subventionsbez\u00fcgen im Verkehrswesen sei die Rolle des Parlaments als oberste Kontrollinstanz \u00fcber die Bundesverwaltung wichtiger denn je, sagte Kommissionssprecher Alfred Heer (SVP/ZH). Mit einer Reform k\u00f6nnten die derzeitigen Aufsichtsgremien bei weitreichenden, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Ereignissen eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation einrichten.
Diese w\u00fcrde \u00fcber die gleichen uneingeschr\u00e4nkten Rechte verf\u00fcgen wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). So k\u00f6nnte sie etwa Bundesratsprotokolle einsehen. Die Aufsichtsdelegation k\u00f6nnte aber einfacher und schneller eingesetzt werden als eine PUK, da es daf\u00fcr einen Parlamentsentscheid braucht.
Bundeskanzler Walter Turnherr deutete an, dass es am Parlament selbst liege, wie es die Oberaufsicht \u00fcber die Exekutive aus\u00fcben wolle. Der Bundesrat wolle sich daher nicht dazu \u00e4ussern, wie dies geschehen solle. Er halte eine Delegation der Aufsicht jedoch nicht f\u00fcr notwendig. Es sei vielmehr eine Frage der Organisation.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.09.2021
Subkommission statt ausserordentliche Aufsichtsdelegation
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommissionen sollen bei Ereignissen von grosser Tragweite eine f\u00e4cher\u00fcbergreifende Subkommission einsetzen k\u00f6nnen. Einer besonderen Aufsichtsdelegation, wie sie der Nationalrat wollte, erteilte der St\u00e4nderat hingegen eine Absage. Die Subkommission erh\u00e4lt keine Einsicht in Geheimes.
Mit 40 zu 0 Stimmen hiess der St\u00e4nderat am Mittwoch die von seiner Staatspolitischen Kommission abge\u00e4nderten Regelung im Parlamentsgesetz gut. Die Vorlage geht auf eine Motion von alt Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) zur\u00fcck.
Der St\u00e4nderat war bereits einmal nicht auf sie eingetreten. Nach dem Insistieren der Grossen Kammer kam er auf seinen Beschluss zur\u00fcck. Statt der Aufsichtsdelegation f\u00fchrte der St\u00e4nderat indessen eine Subkommission ein.
Wie Kommissionssprecher Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) erkl\u00e4rte, ist die Einf\u00fchrung einer Subkommission eigentlich die \u00dcberf\u00fchrung einer bereits ausge\u00fcbten Praxis ins Recht. Schon bisher n\u00e4mlich setzten die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und die Finanzkommissionen der R\u00e4te bei Bedarf Arbeitsgruppen ein, etwa bei der Finanzkrise und aktuell beim Geschehen rund um die Hochseeschifffahrt. Formell geregelt war das nicht.
Hans St\u00f6ckli (SP/BE) unterst\u00fctzte die Idee einer Subkommission. Er wollte sie aber mit umfassenden Einsichtsrechten wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) und die Gesch\u00e4ftpr\u00fcfungs- und Finanzdelegation versehen. Diese Gremien haben Einsicht in als geheim Klassifiziertes und Sitzungsprotokolle des Bundesrat. Wenn man schon eine Subkommission einsetze, sollte sie auch Z\u00e4hne haben, begr\u00fcndete St\u00f6ckli seinen Antrag.
Der St\u00e4nderat hatte daf\u00fcr kein Musikgeh\u00f6r. Er gestaltete die Einsichtsrechte der Subkommission gleich aus wie jene der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommissionen, also unter Ausschluss von als geheim Eingestuftem. St\u00f6cklis Minderheitsantrag unterlag mit 27 zu 14 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.03.2022
R\u00e4te f\u00fcr Subkommission statt ausserordentliche Aufsichtsdelegation
Geht es um die Kl\u00e4rung von Ereignissen mit grosser Tragweite, sollen die Aufsichtskommissionen des Parlaments k\u00fcnftig eine f\u00e4cher\u00fcbergreifende Subkommission einsetzen k\u00f6nnen. So weit sind sich die R\u00e4te einig.
Der Nationalrat befasste sich am Freitag einmal mehr mit der Vorlage zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Oberaufsicht. F\u00fcr F\u00e4lle wie den Fichenskandal oder die Postauto-Aff\u00e4re h\u00e4tte der Nationalrat anf\u00e4nglich eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation gew\u00fcnscht.
Nachdem der St\u00e4nderat diesem Begehren aber eine Absage erteilte und eine Subkommission bevorzugte, folgte ihm der Nationalrat nun. Oppositionslos schloss er sich der kleinen Kammer an.
Gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderats k\u00f6nnen die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und die Finanzkommissionen (FK) bei Bedarf eine gemeinsame Subkommission einsetzen. Diese erh\u00e4lt aber keine Einsicht in Geheimes. Einen Antrag f\u00fcr umfassende Einsichtsrechte f\u00fcr die Kommission hatte der St\u00e4nderat abgelehnt.
Die GPK-N beantragte nun einen Kompromiss, wie ihr Pr\u00e4sident Alfred Heer (SVP/ZH) sagte. Die Kommission wolle eine Subkommission mit erweiterten Informationsrechten, habe aber die Voraussetzungen f\u00fcr deren Einsetzung etwas st\u00e4rker eingegrenzt.
Eine Subkommission ohne zus\u00e4tzliche Informationsrechte, wie sie der St\u00e4nderat wolle, sei ohne Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glich, f\u00fchrte Heer aus. In der Finanzkrise beispielsweise sei eine solche Kommission eingesetzt worden. Dies habe sich aber als kompliziert erwiesen.
Der Nationalrat f\u00fcgte deshalb in die Vorlage ein, dass eine Subkommission dann eingesetzt wird, wenn die Informationsrechte der GPK und der FK nicht gen\u00fcgen, um die Oberaufsicht auszu\u00fcben.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.06.2022
R\u00e4te streiten sich um Modalit\u00e4ten einer Sonder-Subkommission
Geht es um die Kl\u00e4rung von Ereignissen mit grosser Tragweite, sollen die Aufsichtskommissionen des Parlaments k\u00fcnftig eine f\u00e4cher\u00fcbergreifende Subkommission einsetzen k\u00f6nnen. Nach zweieinhalbj\u00e4hrigem Hin und Her sind sich die R\u00e4te in den Details jedoch nicht einig geworden.
Der St\u00e4nderat befasste sich am Donnerstag einmal mehr mit der Vorlage zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Oberaufsicht. F\u00fcr F\u00e4lle wie den Fichen-Skandal oder die Postauto-Aff\u00e4re h\u00e4tte der Nationalrat anf\u00e4nglich eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation gew\u00fcnscht. Nachdem der St\u00e4nderat diesem Begehren aber eine Absage erteilte und eine Subkommission bevorzugte, folgte ihm der Nationalrat.
Uneinig sind sich die beiden Kammern weiterhin dar\u00fcber, welche Rechte diese Subkommission haben soll. Der St\u00e4nderat hielt nach der dritten Beratung des Gesch\u00e4fts mit 24 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung daran fest, die Kommission mit keinen zus\u00e4tzlichen Informationsrechten auszustatten.
Der Nationalrat pl\u00e4dierte zuletzt f\u00fcr eine Subkommission mit erweiterten Informationsrechten, grenzte die Voraussetzungen f\u00fcr deren Einsetzung aber ein. N\u00e4mlich soll eine Subkommission dann eingesetzt werden, wenn die Informationsrechte der Oberaufsichtskommissionen nicht gen\u00fcgen, um ihre Funktion auszu\u00fcben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.09.2022
F\u00fcr die Kl\u00e4rung von Ereignissen mit grosser Tragweite sollen die Aufsichtskommissionen des Parlaments k\u00fcnftig eine f\u00e4cher\u00fcbergreifende Subkommission einsetzen k\u00f6nnen. Soweit sind sich die R\u00e4te einig. Umstritten ist aber, welche Informationsrechte diese Kommission haben soll. Der Nationalrat h\u00e4lt an einer Subkommission mit erweiterten Informationsrechten fest, will die Voraussetzungen f\u00fcr deren Einsetzung aber eingrenzen. Eine Subkommission soll seiner Meinung nach dann eingesetzt werden, wenn die Informationsrechte der Oberaufsichtskommissionen nicht gen\u00fcgen, um ihre Funktion auszu\u00fcben. Diese Haltung hat er bekr\u00e4ftigt. Der St\u00e4nderat dagegen wollte bisher die Subkommission mit keinen zus\u00e4tzlichen Informationsrechten ausstatten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 20.09.2022
Streit um Sonder-Subkommission geht in Einigungskonferenz
Die Einigungskonferenz muss sich mit der geplanten St\u00e4rkung der parlamentarischen Oberaufsicht befassen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag in der Frage der Rechte einer neu zu schaffenden Subkommission auf seiner Position beharrt.
Mit 29 zu 16 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die kleine Kammer dem Antrag ihrer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission. Hans St\u00f6ckli (SP/BE) setzte sich mittels eines Einzelantrags vergeblich daf\u00fcr ein, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken.
F\u00fcr die Kl\u00e4rung von Ereignissen mit grosser Tragweite sollen die Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Parlaments k\u00fcnftig eine f\u00e4cher\u00fcbergreifende Subkommission einsetzen k\u00f6nnen. Soweit sind sich die R\u00e4te einig. Umstritten ist aber, welche Informationsrechte diese Kommission haben soll. Der Nationalrat will ihr erweiterte Informationsrechten einr\u00e4umen, der St\u00e4nderat lehnt dies ab.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 26.09.2022
Zur Kl\u00e4rung von Ereignissen von grosser Tragweite, sollen die Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine gemeinsame Subkommission einsetzen k\u00f6nnen. Diese soll zudem erweiterte Informationsrechte erhalten. So hat es die Einigungskonferenz beantragt und so will es der Nationalrat handhaben. Er f\u00e4llte den Entscheid mit 176 zu 0 Stimmen - der Einigungsvorschlag entsprach den bisherigen Beschl\u00fcssen der grossen Kammer.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.09.2022
Schaffung eines neuen parlamentarischen Aufsichtsorgans gescheitert
Zur Kl\u00e4rung von Ereignissen von grosser Tragweite sollen die Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te keine gemeinsame Subkommission einsetzen k\u00f6nnen. Nach jahrelangem Hin und Her hat der St\u00e4nderat eine entsprechende Idee endg\u00fcltig versenkt.
F\u00fcr F\u00e4lle wie den Fichen-Skandal oder die Postauto-Aff\u00e4re stand anf\u00e4nglich eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation zur Diskussion. Der St\u00e4nderat lehnte dies ab. In der Folge einigten sich die R\u00e4te auf eine gemeinsame Subkommission. In den Details wurden sich National- und St\u00e4nderat aber bis zuletzt nicht einig.
Die kleine Kammer wollte dieser Subkommission keine erweiterten Informationsrechte gew\u00e4hren, die grosse Kammer schon. Die Einigungskonferenz \u00fcbernahm schliesslich die Version des Nationalrats. Mit 26 zu 18 Stimmen lehnte der St\u00e4nderat diesen Vorschlag am Dienstag ab.
Am heutigen Aufsichtssystem wird also nichts ge\u00e4ndert. Die derzeitige Ausgestaltung der parlamentarischen Oberaufsicht sei angemessen, so der Tenor im St\u00e4nderat. Schon bisher n\u00e4mlich setzten die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und die Finanzkommissionen der R\u00e4te bei Bedarf Arbeitsgruppen ein, etwa bei der Finanzkrise und beim Geschehen rund um die Hochseeschifffahrt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen die Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach Artikel\u00a026 des Parlamentsgesetzes wirkungsvoller, schneller, effizienter und in bestm\u00f6glicher Koordination mit den \u00fcbrigen Aufsichtsorganen des Bundes wahrnehmen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Verschiedene Vorkommnisse in der Bundesverwaltung der letzten Zeit wie z. B. die Korruptionsaff\u00e4re im Seco, das fehlgeschlagene IT-Projekt Mistra, die Vorw\u00fcrfe der Beg\u00fcnstigung im Bundesamt f\u00fcr Strassen, Probleme bei der zentralen Ausgleichsstelle der AHV in Genf oder das gescheiterte Informatikprojekt Insieme zeigen die erforderliche Wichtigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht.
Es ist dringend sowie umfassend notwendig und geboten, dass die immer gr\u00f6sser werdende Bundesverwaltung mit ihrer ausgedehnten Verwaltungst\u00e4tigkeit systematisch nach den Grunds\u00e4tzen der Rechtm\u00e4ssigkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft wird. Aus diesem Grund m\u00fcssen die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen im geforderten Sinne gest\u00e4rkt werden.
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