Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Parlamentsmitglieder haben \u00fcber Spenden (Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art), die sie f\u00fcr ihre politische T\u00e4tigkeit erhalten, gesondert Rechnung zu f\u00fchren.
Einzelspenden ab 5000 Franken sind unter Angabe des Namens in einem von den Parlamentsdiensten erstellten \u00f6ffentlichen Register aufzuf\u00fchren.
Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders den Wert von 10 000 Franken \u00fcbersteigen, unter Angabe ihrer H\u00f6he und Herkunft in einem von den Parlamentsdiensten erstellten \u00f6ffentlichen Register aufzuf\u00fchren.
Neu gew\u00e4hlte Ratsmitglieder sind diesen Regelungen ebenfalls unterworfen.
","ReasonText":"Das Vertrauen in die Politik ist f\u00fcr das Funktionieren unserer Demokratie zentral. Denn aus Spenden k\u00f6nnen Abh\u00e4ngigkeiten entstehen, weshalb diese offengelegt geh\u00f6ren. Es ist deshalb angebracht, dass der Umgang mit Spenden an Ratsmitglieder im Parlamentsgesetz f\u00fcr alle geregelt wird. In den Empfehlungen der B\u00fcros vom 11. Dezember 2007 an die Ratsmitglieder steht zum Thema Spenden nichts. Wir kennen zwar ein \u00f6ffentliches Register mit den Interessenbindungen. Dieses sagt aber nichts aus \u00fcber m\u00f6gliche Geldfl\u00fcsse - weder in Zusammenhang mit den aufgef\u00fchrten Interessenbindungen noch ohne direkten Zusammenhang mit den Interessenbindungen.
Es ist im Sinne unserer Demokratie, dass hier mehr Transparenz hergestellt wird. So sind beispielsweise in den nationalen Parlamenten unserer Nachbarl\u00e4nder Regeln, wann und wie Spenden angenommen und offengelegt werden m\u00fcssen, l\u00e4ngst selbstverst\u00e4ndlich.
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