Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es seien die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, um eine parlamentarische Delegation zu schaffen, die bestehende Gesetze auf die M\u00f6glichkeit hin durchforstet, die administrativen Belastungen sowohl in der Privatwirtschaft wie auch in \u00f6ffentlichen Betrieben zu senken. Diese \u00dcberpr\u00fcfung soll auf begr\u00fcndete Eingaben hin erfolgen.
","ReasonText":"Die heutige Gesellschaft, die Unternehmen und auch die Verwaltung werden zunehmend mit weiteren Regulierungen konfrontiert und belastet. Eine Trendwende in dieser Hinsicht zeichnet sich nicht ab. Einerseits schafft das Parlament neue Regelungen. Andererseits werden basierend auf diesen Gesetzen diverse Verordnungen und Weisungen erlassen, die den vom Parlament geschaffenen gesetzlichen Rahmen unn\u00f6tig einengen. Damit wird der Ratio Legis von Gesetzen nicht vollumf\u00e4nglich nachgelebt und der Spielraum unn\u00f6tig eingeengt. Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu k\u00f6nnen, soll eine \u00dcberpr\u00fcfung des Willens des Gesetzgebers m\u00f6glich sein. Zu diesem Zweck soll eine parlamentarische Delegation geschaffen werden, analog der Finanzdelegation beider R\u00e4te oder der Neat-Aufsichtsdelegation. Diese parlamentarische Delegation soll Meldungen Dritter oder der Verwaltung entgegennehmen und \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Wille des Gesetzgebers auf Verordnungs- oder Weisungsstufe eingeschr\u00e4nkt wurde und ob basierend auf Gesetzesbestimmungen \u00fcberdimensionierte Administrativlasten geschaffen wurden. Diese parlamentarische Delegation soll somit beurteilen, ob der Ratio Legis von Gesetzesbestimmungen nachgelebt oder ob unn\u00f6tig der gesetzliche Rahmen eingeschr\u00e4nkt wird. Mithilfe solcher Kontrollen sollen auch Gesetze ohne Nutzen sowie Gesetze mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen Aufwand beseitigt oder verbessert werden.
F\u00fcr all das bedarf es eines st\u00e4ndigen Monotorings. Dieses soll durch die neu geschaffene parlamentarische Delegation erfolgen. Empfehlungen dieser Delegation sollen entweder an die Verwaltung oder an den Gesetzgeber (Parlament) mit dem Auftrag zur Nachachtung und Umsetzung weitergeleitet werden.
Mit dieser Institution soll ein Beitrag zum Abbau der unn\u00f6tigen Regelungsdichte und der grossen Administrativlasten geleistet werden.
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