Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist eine Bundesregelung zu schaffen, die den Minderheitenschutzorganisationen hinsichtlich der Anwendung von Artikel\u00a0261bis des Strafgesetzbuchs (StGB) eine Aktivlegitimation verleiht.
","ReasonText":"Artikel\u00a0261bis StGB verbietet die Diskriminierung und die Herabsetzung von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie, Religion und seit Kurzem auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Obwohl die Rassendiskriminierung gem\u00e4ss StGB ein strafbarer Tatbestand ist, bleibt der Schutz von Opfern der Rassendiskriminierung in der Schweiz l\u00fcckenhaft. Zu diesem Schluss kam die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus im Jahr 2010. Die Opfer von rassistischen Handlungen k\u00f6nnen oft aus Angst, fehlender juristischer Unterst\u00fctzung oder einfach aus Unkenntnis ihrer Rechte nicht selbst t\u00e4tig werden.
Um eventuell ausbleibende Reaktionen seitens der Justizbeh\u00f6rden zu kompensieren, soll den Minderheitenschutzorganisationen, die sich beispielsweise f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Homophobie einsetzen, eine Parteistellung verliehen werden. Diese Organisationen haben den n\u00f6tigen juristischen Sachverstand und verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tige Erfahrung, um wirkungsvoll zu handeln. Sie k\u00f6nnen nicht nur eventuell begangene Straftaten anzeigen, sondern allenfalls sogar Beschwerde f\u00fchren, wenn n\u00f6tig bis vor Bundesgericht, damit die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung gem\u00e4ss Artikel\u00a0261bis StGB zur Anwendung kommt.
Im Falle von Verst\u00f6ssen gegen Artikel\u00a0261bis StGB k\u00f6nnen die Organisationen bisher nur die Einleitung einer Untersuchung fordern, wobei es sich lediglich um eine Anzeige handelt; sie k\u00f6nnen nicht als Partei im Verfahren auftreten. Eine solche Parteistellung ist bei nicht individualisierten rassistischen \u00c4usserungen von ausserordentlicher Bedeutung, wie z. B bei Aufrufen zu Hass und zu Diskriminierung gegen ganze Gruppen, bei der Verbreitung von rassendiskriminierenden Ideologien \u00fcber eine Gruppe und bei Leugnung, gr\u00f6blicher Verharmlosung oder Rechtfertigung von V\u00f6lkermord oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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