Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte (BPR) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 13
...
Abs. 3
Bei einer eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung erfolgt auch ohne Nachweis von Unregelm\u00e4ssigkeiten gesamtschweizerisch eine Nachz\u00e4hlung, wenn beim Gesamtergebnis:
Bst. a
die Differenz zwischen den Ja- und Neinstimmen weniger als 0,3 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen betr\u00e4gt; und
Bst. b
das gegebenenfalls erforderliche St\u00e4ndemehr nicht bereits verfehlt wurde.
","ReasonText":"Mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 wurde die vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedete \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) \u00e4usserst knapp, mit 1 128 369 Ja- gegen 1 124 673 Neinstimmen, angenommen (vorl\u00e4ufiges amtliches Endergebnis). Es ist dies denn auch der knappeste nationale Abstimmungsausgang seit jeher (Differenz: 0,164 Prozent). Aus Volksabstimmungen resultieren zwar immer wieder knappe, ja hin und wieder sogar sehr knappe Ergebnisse. Das Demokratie- und das Mehrheitsprinzip gebieten es indes, auch solche Entscheide zu akzeptieren. F\u00fcr dessen Legitimation hat der Staat jedoch Gew\u00e4hr zu bieten, dass das Resultat - und insbesondere sehr knappe Ergebnisse - in einem \u00e4usserst zuverl\u00e4ssigen Verfahren zustande kommt.
Die Stimm- und Wahlfreiheit nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sch\u00fctzt die freie Willensbildung und unverf\u00e4lschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb\u00fcrger zuverl\u00e4ssig und unverf\u00e4lscht zum Ausdruck bringt. Dazu geh\u00f6rt unter anderem, dass Abstimmungsergebnisse sorgf\u00e4ltig und ordnungsgem\u00e4ss ermittelt werden und gegen Abstimmungsergebnisse vorgebrachte R\u00fcgen - mit der allf\u00e4lligen Folge einer Nachz\u00e4hlung oder Aufhebung des Urnengangs - im Rahmen des einschl\u00e4gigen Verfahrensrechts gepr\u00fcft werden (BGE 131 I 442, Seite 447, Erw\u00e4gung 3.1). Das Bundesgericht, mit Blick auf Artikel\u00a029a und Artikel\u00a034 der Bundesverfassung, hielt daher 2009 den Gesetzgeber an, in Sachen Nachz\u00e4hlungen die Rechtsschutzbestimmungen den verfassungsm\u00e4ssigen Anforderungen anzupassen (BGE 136 II 132, Seite 141, Erw\u00e4gung 2.7).
Mit der Botschaft vom 29. November 2013 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte zog der Bundesrat statt Nachz\u00e4hlungen die M\u00f6glichkeit vor, Urneng\u00e4nge beobachten zu lassen (BBl 2013 9217, 9241). Die Bundesversammlung strich den vorgeschlagenen Artikel\u00a085 Entwurf BPR jedoch wieder aus der Vorlage, womit nunmehr den Stimmberechtigten nicht einmal bundesrechtlich garantiert wird, Urneng\u00e4nge beobachten zu k\u00f6nnen. Aus diesen Gr\u00fcnden dr\u00e4ngt es sich auf, auf jene Vorlage zur\u00fcckzukommen (AS 2015 543).
W\u00e4re die vorgeschlagene, generelle und klare Regelung bereits seit 1848 in Kraft, so h\u00e4tte sie nur, aber immerhin, bei vier Volksabstimmungen zu einer Nachz\u00e4hlung gef\u00fchrt: Nebst bei der Eingangs erw\u00e4hnten RTVG-Vorlage ebenso bei den Abstimmungen zum Bundesgesetz \u00fcber die Besteuerung des Tabaks (6. Dezember 1931; Differenz: 0,227 Prozent), \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\" (24. November 2002; 0,188 Prozent) und \u00fcber den Bundesbeschluss \"Biometrische P\u00e4sse und Reisedokumente\" (17. Mai 2009; 0,299 Prozent).
Letztlich wenden auch diverse Kantone ebendiese oder eine \u00e4hnliche Regelung an. So sind beispielsweise Nachz\u00e4hlungen bei sehr knappem Ergebnis von Amtes wegen erforderlich in den Kantonen:
- Bern: \"... wenn die Differenz zwischen den Ja- und den Neinstimmen kleiner oder gleich 0,1 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen ist.\" (Art. 27 Abs. 2 PRG);
- Graub\u00fcnden: \"Betr\u00e4gt beim ermittelten vorl\u00e4ufigen Gesamtergebnis einer ... Abstimmung die Differenz ... zwischen den Ja- und Neinstimmen weniger als 0,3 Prozent der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmzettel, hat von Amtes wegen eine Nachz\u00e4hlung zu erfolgen.\" (Art. 43 Abs. 1 GPR);
- Schaffhausen: \"... wenn die Differenz weniger als 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen betr\u00e4gt.\" (Art. 26a Abs. 1 Wahlgesetz);
- St. Gallen: \"Ein sehr knappes Abstimmungsergebnis ist nachzuz\u00e4hlen ...\" (Art. 39 Abs. 4 UAG);
- Zug: \"... sofern beim Gesamtergebnis einer Abstimmung die Differenz zwischen den Ja- und Neinstimmen weniger als 0,3 Prozent betr\u00e4gt.\" (Paragraf 32bis Abs. 2 WAV);
- Z\u00fcrich: \"... wenn der Anteil der Jastimmen zwischen 49,8 und 50,2 Prozent der Summe der Jastimmen und der Neinstimmen liegt.\" (Paragraf 49 Abs. 1 VPR).
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