Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 141
...
Abs. 2
In der Botschaft begr\u00fcndet er den Erlassentwurf und kommentiert soweit n\u00f6tig die einzelnen Bestimmungen. Dar\u00fcber hinaus erl\u00e4utert er insbesondere folgende Punkte, soweit substanzielle Angaben dazu m\u00f6glich sind:
Bst. a
die Rechtsgrundlage, die Auswirkungen auf die Grundrechte, die Vereinbarkeit mit \u00fcbergeordnetem Recht und das Verh\u00e4ltnis zum internationalen (neu) Recht;
(bisher: europ\u00e4ischen Recht)
...
","ReasonText":"Dass in Botschaften des Bundesrates auch Vergleiche mit dem Recht anderer L\u00e4nder gemacht werden, macht Sinn. Aufgrund der Anforderungen der vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft sind vertiefte Kenntnisse fremder Rechtsordnungen und deren Vergleich mit inl\u00e4ndischem Recht unerl\u00e4sslich. Gerade diese Kenntnisse k\u00f6nnen gezielt genutzt werden, um f\u00fcr die Schweiz durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen Standortvorteile zu schaffen. Das fremde Recht kann je nach Ergebnis der rechtsvergleichenden Analyse als Vorbild oder als negatives Beispiel dienen - ohne eine Rechtsvereinheitlichung zu bewirken oder zu f\u00f6rdern.
Rechtsvergleichung darf aber nicht f\u00fcr einen schleichenden EU-Beitritt und eine eigentliche, systematische EU-Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfung missbraucht werden. Es ist unverst\u00e4ndlich, weshalb in der Rechtsvergleichung von Botschaften lediglich EU-Recht mit dem Schweizer Recht verglichen werden soll und nicht auch das Recht von Nationalstaaten in- und ausserhalb der EU oder von anderen internationalen Gremien. Deshalb sollte in Botschaften das internationale Recht ber\u00fccksichtigt werden, nicht nur das europ\u00e4ische Recht. Die heutige Regelung f\u00fchrt zu einer einseitigen EU-Rechtsangleichung und einer unn\u00f6tigen Einengung und Einschr\u00e4nkung der Sichtweise. Ein breiterer Rechtsvergleich st\u00e4rkt die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz. Die dadurch gewonnene Eigenst\u00e4ndigkeit und Freiheit erm\u00f6glicht die gezielte Nutzung der Kenntnisse \u00fcber verschiedenste Gesetzgebungen der ganzen Welt f\u00fcr bessere und eigenst\u00e4ndige Schweizer L\u00f6sungen. So kann die Schweiz wieder vom angepassten Recht-Importeur zum innovativen Recht-Exporteur werden, wie sie es im letzten Jahrhundert in der ganzen Welt war. Die heutige EU-Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfung f\u00fchrt zu einer EU-Rechtsangleichung und forciert damit den schleichenden EU-Beitritt. Deshalb braucht es eine \u00c4nderung. Botschaften sollen sich unabh\u00e4ngig und sachlich mit internationalem Recht vergleichend auseinandersetzen, anstatt einseitig und angleichend die Kompatibilit\u00e4t mit dem EU-Recht zu pr\u00fcfen.
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