Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes soll um eine Bestimmung erg\u00e4nzt werden, dass Ratsmitglieder ihre Angaben zu den Interessenbindungen mit der Information \u00fcber den finanziellen Rahmen der damit jeweils verbundenen Entsch\u00e4digung zu erg\u00e4nzen haben.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.06.2016
Parlamentarier m\u00fcssen Eink\u00fcnfte nicht deklarieren
(sda) Parlamentarierinnen und Parlamentarier m\u00fcssen auch k\u00fcnftig nicht deklarieren, wie viel sie als Interessenvertreter verdienen. Der Nationalrat hat verschiedene parlamentarische Initiativen, die mehr Transparenz forderten, deutlich bachab geschickt.
Die Vorst\u00f6sse kamen von links bis rechts, von Gr\u00fcnen, SP und SVP. So forderte SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) im Sinne der Transparenz, dass Eink\u00fcnfte die sich aus Interessenbindungen ergeben, abgestuft pauschal deklariert werden m\u00fcssen. Dazu z\u00e4hlen etwa Verwaltungsrats- oder Stiftungsratsmandate, Beratungen f\u00fcr Interessengruppen oder die Mitwirkung in Kommissionen des Bundes.
Parlamentarier seien immer Interessenvertreter, begr\u00fcndete er seinen Vorstoss. Er schlug zehn Abstufungen vor: von Stufe eins mit 1200 bis 3500 Franken bis hin zu Stufe zehn, wo ein Mandat \u00fcber 250'000 Franken einbringt. Als ehrenamtlich definierte Keller Mandate, wo der Spesen- oder Aufwandersatz maximal 1200 Franken pro Jahr betr\u00e4gt.
Alternativ schlug Keller vor, dass Ratsmitglieder freiwillig ihre Eink\u00fcnfte aus T\u00e4tigkeiten, die der Offenlegungspflicht unterstehen, deklarieren. Zudem sollten sie ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten als solche kennzeichnen k\u00f6nnen. Doch Keller fand selbst bei seiner Partei nur einige wenige Unterst\u00fctzer f\u00fcr sein Anliegen. Sukkurs erhielt er von SP und Gr\u00fcnen.
Folge der Kasachstan-Aff\u00e4re
Die SP nahm die sogenannte Kasachstan-Aff\u00e4re zum Anlass f\u00fcr fast identische Forderungen. Zus\u00e4tzlich sollten parlamentarische und nicht parlamentarische T\u00e4tigkeiten deklariert werden, \"die geeignet sind, den Anschein der Abh\u00e4ngigkeit des Parlamentsmitglieds von Interessengruppen zu erwecken, unabh\u00e4ngig davon, ob diese als selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden\".
Die SP begr\u00fcndete ihren Vorstoss mit den Fragen, welche die Kasachstan-Aff\u00e4re um Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder (FDP/BE) ausgel\u00f6st hatte. Um das Vertrauen in die Politik nicht zu gef\u00e4hrden, brauche es \"vollkommene Transparenz \u00fcber die vorhandenen Interessenbindungen und damit einhergehenden Zahlungen\".
Der Vorstoss der Gr\u00fcnen hatte zum Ziel, im Interessenregister einen Unterschied zwischen entsch\u00e4digten oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten machen zu k\u00f6nnen. Es sei zurzeit nicht m\u00f6glich, aufgrund des Registers der Interessenbindungen \"zwischen voll oder teilweise entsch\u00e4digten und ehrenamtlichen, also freiwilligen oder nur geringf\u00fcgig entsch\u00e4digten T\u00e4tigkeiten zu unterscheiden\".
Deshalb sollten mit der Angabe der Interessenbindungen auch eine Angabe \u00fcber die H\u00f6he der damit verbundenen Entsch\u00e4digungen gemacht werden. Auch die Gr\u00fcnen schlagen Kategorien vor, damit nicht bei jeder Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digung eine Korrektur notwendig wird.
Kein Mehrwert, daf\u00fcr Voyeurismus
Die vorberatende Kommission lehnte alle parlamentarischen Initiativen ab. Sie kam zum Schluss, dass es keinen Mehrwert bringt, wenn die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus ausserparlamentarischen T\u00e4tigkeiten angegeben werden muss. Eine Interessenvertretung setze in erster Linie eine ideelle Identifikation voraus und werde nicht des Geldes wegen wahrgenommen, sagte Ruth Humbel (CVP/AG) namens der Kommission.
Zudem sei kritisiert worden, dass mit der Publikation von Eink\u00fcnften dem Voyeurismus Vorschub geleistet werde. Weiter baue die Arbeit des schweizerischen Parlamentes auch auf den von den Parlamentsmitgliedern in ausserparlamentarischen T\u00e4tigkeitsfeldern erworbenen Kompetenzen auf. Es sei daher nicht angebracht, dass das Einkommen aus ebendiesen T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcsse.
Humbel verwies jedoch auf die Arbeiten an einer fr\u00fcheren parlamentarischen Initiative von Keller, die von der Staatspolitischen Kommission aufgenommen wurde. Diese fordert die Erg\u00e4nzung des Interessenregisters: Ehrenamtlich und bezahlte T\u00e4tigkeiten sollen unterschieden werden k\u00f6nnen. Die Kommission wolle damit das Thema Transparenz weiterbehandeln, sagte Humbel.
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Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes soll um eine Bestimmung erg\u00e4nzt werden, dass Ratsmitglieder ihre Angaben zu den Interessenbindungen mit der Information \u00fcber den finanziellen Rahmen der damit jeweils verbundenen Entsch\u00e4digung zu erg\u00e4nzen haben.
","ReasonText":"Es ist zurzeit nicht m\u00f6glich, aufgrund des Registers der Interessenbindungen der Ratsmitglieder zwischen voll oder teilweise entsch\u00e4digten und ehrenamtlichen, also freiwilligen oder nur geringf\u00fcgig entsch\u00e4digten T\u00e4tigkeiten zu unterscheiden. Entsprechend soll mit der Angabe der Interessenbindungen auch eine Angabe \u00fcber die H\u00f6he der damit verbundenen Entsch\u00e4digungen gemacht werden.
Denkbar w\u00e4re auch, dass statt der exakten Entsch\u00e4digung verschiedene Kategorien (z. B. 0 bis 2000 Franken, 2000 bis 5000 Franken, 5000 bis 10 000 Franken usw.) geschaffen werden und die Ratsmitglieder deklarieren m\u00fcssen, in welche Kategorie die jeweilige Entsch\u00e4digung f\u00e4llt.
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