Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sollen die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, dass k\u00fcnftig nicht nur die Liste der permanenten Zutrittsberechtigungen (gem\u00e4ss Art. 69 Abs. 2 ParlG) publiziert wird, sondern auch die Liste der von Parlamentsmitgliedern gew\u00e4hrten tempor\u00e4ren Zutrittsberechtigungen f\u00fcr das Bundeshaus.
","ReasonText":"Jeder Parlamentarier hat (gem\u00e4ss Art. 69 Abs. 2 ParlG) das Recht, zwei Personen zu bezeichnen, welche Zutritt zu den nicht\u00f6ffentlichen Bereichen des Bundeshauses haben. Die Bestimmung lautet: \"Jedes Ratsmitglied kann f\u00fcr je zwei Personen, die f\u00fcr eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nicht\u00f6ffentlichen Teilen des Parlamentsgeb\u00e4udes w\u00fcnschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen. Diese Personen und ihre Funktionen sind in ein \u00f6ffentlich einsehbares Register einzutragen.\"
Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Parlamentarier w\u00e4hrend der Session an maximal zwei Personen eine auf den betreffenden Tag limitierte Zutrittsberechtigung ausstellen. Diese Berechtigungen werden nicht ver\u00f6ffentlicht. Das ParlG w\u00e4re um eine entsprechende Bestimmung zu erg\u00e4nzen, welche Transparenz in Bezug auf diese Personen und ihre Funktionen erm\u00f6glicht, indem diese tempor\u00e4ren Zutrittsberechtigungen ebenfalls in einem aktuellen, \u00f6ffentlich einsehbaren Register aufzuf\u00fchren sind.
Im Zusammenhang mit der Debatte \u00fcber das Lobbying im Bundeshaus wurde oft die Rolle der permanent Zutrittsberechtigten debattiert. Allerdings besteht \u00fcber diese bereits heute zumindest via Register Transparenz. \u00dcber die tempor\u00e4ren Tages-Zutrittsberechtigungen wird dagegen kein \u00f6ffentliches Register der Personen und ihrer Interessebindungen gef\u00fchrt.
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