Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Energiegesetz soll mit einer Lenkungsabgabe auf Strom aus nichterneuerbaren Energien erg\u00e4nzt werden, und dies mit den folgenden Eckwerten:
1. die Erhebung der Abgabe erfolgt bei der Einfuhr und der inl\u00e4ndischen Erzeugung von nichterneuerbarem Strom;
2. die Abgabe kann bei der Ausfuhr zur\u00fcckerstattet werden;
3. stromintensive Unternehmen k\u00f6nnen teilweise entlastet werden;
4. die Abgabe wird vollst\u00e4ndig an die Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zur\u00fcckverteilt;
5. die Abgabes\u00e4tze k\u00f6nnen reduziert werden, wenn der Nachweis \u00fcber eine reduzierte Umweltbelastung oder \u00fcber reduzierte Umweltrisiken bei der Produktion erbracht wird;
6. die Umgehung der Abgabe im grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel (\"greenwashing\") ist zu verhindern.
","ReasonText":"Eine Graustromabgabe soll zu einer minimal besseren Abbildung der wahren Kosten von Strom aus nichterneuerbaren Energien f\u00fchren. Damit werden die erneuerbaren Energien und insbesondere die Schweizer Wasserkraft wieder konkurrenzf\u00e4higer am Markt. Mit der Option einer Reduktion der maximalen Abgabe k\u00f6nnte z. B. Strom aus Gas oder Kernenergie gegen\u00fcber Strom aus Kohle differenziert belastet werden. Die maximale Abgabe k\u00f6nnte dabei f\u00fcr Strom aus Kohlekraftwerken auf 2 bis 4 Rappen/Kilowattstunde angesetzt werden - Graustrom w\u00e4re dabei der teuersten Kategorie gleichgestellt. Strom aus Kernkraft k\u00f6nnte aber reduziert mit 1 bis 2 Rappen/Kilowattstunde belastet bleiben.
Durch die vollst\u00e4ndige R\u00fcckerstattung z. B. analog der CO2- oder VOC-Abgabe bleibt die Abgabe staatsquotenneutral und der administrative Aufwand minimal.
Mit der Lenkungswirkung (zwar gering) w\u00fcrde die Nachfrage positiv beeinflusst. Zudem w\u00fcrden durch die m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Marktpreise die Kosten der KEV reduziert und die Produktion aus neuen Anlagen marktf\u00e4higer.
Stromintensive Unternehmen k\u00f6nnen nach dem Muster der bereits geltenden KEV-Gesetzgebung teilweise entlastet werden.
Um eine Umgehung mit Herkunftsnachweis zu vermeiden (\"greenwashing\"), k\u00f6nnte im grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel der Nachweis z. B. zwingend an die instantane physikalische Verf\u00fcgbarkeit z. B. mit einer konkreten zeitnahen Beschaffung (Import) bzw. einem Verkauf (Export) bei einem Produzenten gekoppelt werden.
Die Stromunternehmen k\u00f6nnten mit optimiertem Handel ihre Herstellungskosten so gezielt optimieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489536000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"66|2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712771438920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Steuer"}}