Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bund schafft ein Kompetenzzentrum f\u00fcr den Kinder- und Jugendmedienschutz, in das die Kantone, die Wirtschaft und die einschl\u00e4gigen privaten Institutionen eingebunden sind. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren insbesondere:
1. die Koordination und der Informationsaustausch im gesamten Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes;
2. die Koordination und Abstimmung von Regulierungsmassnahmen;
3. die Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4ventions- und Informationsprogrammen;
4. die Sicherstellung von Effizienz und Wirksamkeit beim Einsatz von F\u00f6rdermitteln;
5. die Beratung von Programmleitenden, Eltern und Erziehungsberechtigten usw.;
6. die Vertretung der schweizerischen Anliegen in der internationalen Zusammenarbeit;
7. das Monitoring und die weitere Forschungst\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen.
","ReasonText":"Am 13. Mai 2015 hat der Bundesrat seinen Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung des Kinder- und Jugendmedienschutzes vorgelegt. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das nationale Programm \"Jugend und Medien\" ergeben hat. Das Fazit der Studie ist: Der bestehende Kinder- und Jugendmedienschutz ist l\u00fcckenhaft und stark fragmentiert. Es braucht daher weitere Massnahmen sowohl in der Gesetzgebung als auch bei der Erziehung.
Die an der Studie beteiligten Experten empfehlen denn auch die Schaffung einer nationalen Koordinationsstelle f\u00fcr den regulierenden Kinder- und Jugendmedienschutz zur Koordination und Abstimmung der kantonalen und nationalen Regulierungsmassnahmen. Handlungsbedarf wurde in fast allen relevanten Bereichen festgestellt (Schliessen von diversen Gesetzesl\u00fccken, Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene, Durchsetzung verbindlicher Schutzmassnahmen bei Filmen, Computerspielen und \"Video on demand\"-Fernsehprogrammen (Klassifizierungen, Zugangsbeschr\u00e4nkungen), Verpflichtung von Fernmeldedienstanbietern, Internetplattform-Betreibern, Providern, Kontrolle der Selbstregulierungsmassnahmen in der Wirtschaft, Datenschutz usw.).
Auch bei der F\u00f6rderung der Medienkompetenz hat sich gezeigt, dass noch sehr viel mehr zu unternehmen ist. Der Bund hat zwar angek\u00fcndigt, dass er die laufenden Unterst\u00fctzungsleistungen nach Ablauf des Programms Ende dieses Jahres weiterf\u00fchren will. Wir begr\u00fcssen das sehr! Aber die kantonalen und privaten Aktivit\u00e4ten im Kinder- und Jugendmedienschutz im schulischen und ausserschulischen Bereich m\u00fcssen dringend besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Daraus l\u00e4sst sich die Forderung nach einer st\u00e4rkeren F\u00fchrungsrolle des Bundes ableiten.
Hinzu kommt das Erfordernis eines regelm\u00e4ssigen und medien\u00fcbergreifenden Monitorings und einer periodischen Erfolgskontrolle aller Massnahmen auf allen Ebenen.
Der Bundesrat folgert im Bericht: \"Die Zusammenarbeit (der bereits heute betroffenen Bundesstellen) k\u00f6nnte weiterentwickelt und institutionalisiert werden ...\" (Seite 125). Aber insgesamt greift eine blosse Verst\u00e4rkung bisheriger Massnahmen angesichts der mehrdimensionalen Herausforderungen eindeutig zu kurz. Die heutige Organisation mit einer Verwaltungsstelle f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen wird den Anforderungen allein kaum gerecht werden k\u00f6nnen. Sie muss verst\u00e4rkt werden, damit die geleistete gute Vorarbeit nicht versandet.
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