Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz ist so zu revidieren, dass Ratsmitglieder in Kommissionssitzungen bei Gesch\u00e4ften, von denen ihr pers\u00f6nliches Einkommen unmittelbar betroffen ist, in den Ausstand treten m\u00fcssen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.06.2016
Nationalrat hat kein Geh\u00f6r f\u00fcr eine Ausstandspflicht
(sda) Der Nationalrat will nichts wissen von einer Ausstandspflicht bei Kommissionssitzungen, wenn das pers\u00f6nliche Einkommen unmittelbar betroffen ist. Er hat am Freitag eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der GLP verworfen.
Kathrin Bertschy (GLP/BE) ist es ein Dorn im Auge, wenn Parlamentarier sich in Kommissionen einwechseln lassen, um dort ihre Eigeninteressen einzubringen. Da die Beratungen geheim seien, entfalle der Kontrollmechanismus durch die \u00d6ffentlichkeit.
\"Was die Kommissionen den R\u00e4ten vorschlagen, ist so vielfach nicht im volkswirtschaftlichen Interesse, also im Interesse der Allgemeinheit, sondern zielt auf grossz\u00fcgige Subventionen oder Erleichterungen f\u00fcr einzelne Branchen oder entspricht Partikularinteressen\", hielt sie in der Begr\u00fcndung zum Vorstoss fest.
Bertschy schlug deshalb vor, dass, wenn handfeste wirtschaftliche Eigeninteressen vorliegen, die Person nicht an den Beratungen der Kommission teilnimmt. Das heisse: den Raum verlassen, nicht mitberaten und nicht abstimmen.
Als M\u00f6glichkeit k\u00f6nne die Ausstandspflicht bei direkten finanziellen Eigeninteressen ab 30'000 Franken gelten. Bertschy zeigte sich auch offen f\u00fcr andere Vorschl\u00e4ge. Doch diese werden nicht diskutiert, denn der Vorstoss wurde mit 118 zu 64 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt.
Ausstand aus Anstand
Namens der Kommissionsminderheit, die Bertschy unterst\u00fctzte, verwies Tiana Moser (GLP/ZH) auf die Vorteile der Expertinnen und Experten in den Kommissionen hin. Dank ihnen k\u00f6nne oft die Umsetzbarkeit eines Gesetzes verbessert werden. Der Nachteil sei aber, dass es Experten gebe, die ihre direkten Interessen verfolgten auf Kosten des wirtschaftlichen Gesamtwohls.
Eine Ausstandspflicht sei deshalb das einzig anst\u00e4ndige. Die Einwechslungen von direkt Betroffenen in Kommissionen sei \"ein Missbrauch der politischen Institutionen\", kritisierte Moser. Als Beispiele nannte sie die Agrarreform 2014/17 oder die Debatte um das Alkoholgesetz, das nach mehrj\u00e4hrigen Debatten zu einem \"Schnapssubventionsgesetz\" geworden und schliesslich gescheitert sei.
Der Vorschlag aus den Reihen der GLP stiess auf wenig Sympathien. Jean-Fran\u00e7ois Rime (SVP/FR) liess sich gar zur Frage hinreissen, ob denn nicht die Folge sei, \"dass nur Leute im Parlament sitzen, die noch nie etwas geleistet haben in ihrem Leben\".
Fraktionen in der Pflicht
Der Nationalrat folgte der Ansicht der Kommissionsmehrheit. Diese erachtete es als zu schwierig, Ausstandsregeln zu definieren, welche wirklich alle Ratsmitglieder erfassen, die unmittelbar finanziell von einer Gesetzgebung profitieren. So habe sich etwa die Frage gestellt, wie das bei Steuerfragen zu handhaben sei oder ob ein Parlamentarier im Rentenalter bei der Altersvorsorge mitdiskutieren d\u00fcrfe, erkl\u00e4rte Matthias Jauslin (FDP/LU) namens der Kommission.
Um das Problem der Dominanz bestimmter Interessen in Kommissionen zu l\u00f6sen, erachtet es die Kommission als sinnvoller, auf eine repr\u00e4sentative Zusammensetzung der Kommissionen zu achten. Hier seien vor allem die Fraktionen gefordert. Wenn von diesen zu viele \"einseitig ausgerichtete Mitglieder\" vorgeschlagen w\u00fcrden, sollten allenfalls die Ratsb\u00fcros diese zur\u00fcckweisen.
Von den Ratsmitgliedern forderte die Staatspolitische Kommission mehr Zur\u00fcckhaltung bei Stellvertretungen, wenn andere Ratsmitglieder Interesse an einem bestimmten Traktandum haben. Funktioniere diese Selbstregulierung nicht, so w\u00e4ren allenfalls strengere Stellvertreterregelungen vorzusehen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz ist so zu revidieren, dass Ratsmitglieder in Kommissionssitzungen bei Gesch\u00e4ften, von denen ihr pers\u00f6nliches Einkommen unmittelbar betroffen ist, in den Ausstand treten m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat in den letzten Wochen \u00fcber Lobbyisten in den Wandelhallen debattiert. Dabei geht vergessen, dass die st\u00e4rksten Lobbys im Parlament selber sitzen; dass diese in den Kommissionen die Interessen ihrer Branchen vertreten und durchsetzen, dass ihre Vertreter h\u00e4ufig die Gesch\u00e4fte auch noch als Kommissionssprecher vertreten oder dass sich Parlamentarier extra in Kommissionen \"einwechseln\" lassen, um dort ihre Eigeninteressen einzubringen. Was die Kommissionen den R\u00e4ten vorschlagen, ist so vielfach nicht im volkswirtschaftlichen Interesse, also im Interesse der Allgemeinheit, sondern zielt auf grossz\u00fcgige Subventionen oder Erleichterungen f\u00fcr einzelne Branchen oder entspricht Partikularinteressen.
Dass Vertreter aller Wirtschaftsbranchen im Parlament vertreten sind und \u00fcber Gesetze abstimmen, die von den Kommissionen vorbereitet wurden, ist letztendlich gewollt in unserem politischen System. Dass sie bei der vertraulichen Vorberatung der Gesch\u00e4fte in den Kommissionen ihre direkten finanziellen Eigeninteressen vertreten, \u00fcberspannt jedoch den Bogen und ist nicht mehr im Sinne unserer Demokratie.
Die mit der parlamentarischen Initiative geforderte Ausstandspflicht soll bei direkten finanziellen Eigeninteressen gelten. Als solche k\u00f6nnte beispielsweise eine Betroffenheit von \u00fcber 30 000 Franken pro Jahr gelten, wobei die Kommission frei ist, eine andere Ankn\u00fcpfung vorzuschlagen.
Das heisst beispielsweise, dass Angestellte einer Firma, die von einer Gesetzgebung betroffen ist, nicht in den Ausstand treten m\u00fcssen (da ihr pers\u00f6nliches Einkommen ja nicht unmittelbar vom Gesetz abh\u00e4ngt). Wenn aber ein Landwirt pers\u00f6nlich \u00fcber 30 000 Franken Direktzahlungen pro Jahr vom Bund bezieht, soll er in der Kommission weder \u00fcber die Ausgestaltung noch \u00fcber die H\u00f6he dieser Direktzahlungen befinden d\u00fcrfen - sondern bei der entsprechenden Beratung in der WAK wie auch der Finanzkommission in den Ausstand treten.
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