Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesetz vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 93
...
Abs. 1bis
Unpf\u00e4ndbar sind die vom Schuldner effektiv \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Ratenzahlung von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres.
...
","ReasonText":"Am 7. M\u00e4rz 2012 wurde die parlamentarische Initiative Poggia 12.405, \"Schuldbetreibung. Abw\u00e4rtsspirale bei Pf\u00e4ndung durchbrechen\", eingereicht.
Darin wurde er\u00f6rtert, dass nach geltendem Recht die effektiv \u00fcberwiesenen monatlichen Betr\u00e4ge zwecks Ratenzahlung der geforderten Einkommenssteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von Schuldnerinnen und Schuldnern, deren Eink\u00fcnfte gepf\u00e4ndet werden, nicht in die Berechnung des Existenzminimums aufgenommen werden k\u00f6nnen. Das geltende Recht will die \u00f6ffentliche Hand im Vergleich zu anderen Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern nicht bevorzugen; dies hat zur Folge, dass bei einer Pf\u00e4ndung die Schuldnerinnen und Schuldner der Zahlung der Steuern nicht nachkommen k\u00f6nnen und sie sich in der Folge neu verschulden m\u00fcssen. Diese Neuverschuldung zieht unweigerlich eine neue Pf\u00e4ndung nach sich. Mehr noch, diese Situation h\u00e4lt die Schuldnerin oder den Schuldner davon ab, die eigene finanzielle Lage zu verbessern, f\u00fchrt doch jede Erh\u00f6hung des Einkommens zu einer h\u00f6heren Steuerrechnung - welche die Schuldnerinnen und Schuldner nicht begleichen k\u00f6nnen, da sie ja schon die Steuern im laufenden Jahr nicht aus ihrem Einkommen zu zahlen vermochten.
Noch schlimmer ist die Tatsache, dass durch die gegenw\u00e4rtige Situation auf dem Gebiet der Schweiz wohnhafte Schuldnerinnen oder Schuldner gegen\u00fcber einer erwerbst\u00e4tigen Person, die der Quellensteuer unterliegt, benachteiligt werden; diese hat n\u00e4mlich immer die M\u00f6glichkeit, auch dann vorg\u00e4ngig die Steuern zu bezahlen, wenn sie einer Pf\u00e4ndung unterliegt.
Der parlamentarischen Initiative Poggia 12.405 wurde am 19. M\u00e4rz 2013 letztlich nicht Folge gegeben mit der Begr\u00fcndung, dass die angesprochenen Fragen auf kantonaler Ebene geregelt werden k\u00f6nnten; genannt wurden als Beispiele die Kantone St. Gallen und Solothurn. Es sei deshalb nicht notwendig zu legiferieren; dies auch, um den F\u00f6deralismus zu respektieren (AB 2013 N 377).
Erst nachdem dieser Entscheid im Parlament gefallen war, gab das Bundesgericht (5A_890/2013) am 22. Mai 2014 einer Beschwerde gegen den Kanton Solothurn teilweise Recht; in seinen Erw\u00e4gungen wies das Bundesgericht unter Berufung auf die Praxis im Kanton St. Gallen insbesondere darauf hin, dass es den Kantonen mit Blick auf das Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs nicht zustehe, effektiv \u00fcberwiesene Betr\u00e4ge in die Ratenzahlung von Steuern in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen.
Folglich ist es heute v\u00f6llig klar, dass die angesprochene Frage allein auf eidgen\u00f6ssischer Ebene, namentlich durch eine \u00c4nderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, geregelt werden kann.
Das Argument, dass eine solche Gesetzgebung den Staat gegen\u00fcber privaten Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern bevorteile, ist nicht nur fragw\u00fcrdig - schliesslich muss die \u00f6ffentliche Hand Steuern eintreiben, um die ihr \u00fcbertragenen Aufgaben wahrnehmen zu k\u00f6nnen -, es ist \u00fcberdies erstaunlich, kommen doch die Krankenversicherer, die \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen geltend machen, in den Genuss dieses Privilegs. Nicht zuletzt m\u00fcssen private Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger bedenken, dass ihre Schuldnerinnen und Schuldner steuerliche Verpflichtungen haben, und sie m\u00fcssen dies in ihren vertraglichen Beziehungen ber\u00fccksichtigen.
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