Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beschliesst, eine Revision der gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen f\u00fcr die Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) auszuarbeiten. Ziel dabei ist es vor allem, dass die als praktizierende Anw\u00e4ltinnen oder Anw\u00e4lte t\u00e4tigen Mitglieder der AB-BA ihre Erfahrungen im Bereich der Strafverfolgung in diese Beh\u00f6rde einbringen k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang wird darauf geachtet, dass die allf\u00e4lligen Ausst\u00e4nde den Betrieb der AB-BA nicht beeintr\u00e4chtigen.
","ReasonText":"Die AB-BA setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen: je einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichtes und des Bundesstrafgerichtes, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anw\u00e4lten oder Anw\u00e4ltinnen sowie drei Fachpersonen, die weder einem eidgen\u00f6ssischen Gericht angeh\u00f6ren noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein d\u00fcrfen. Die Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, d\u00fcrfen nicht als Parteivertreter vor den Strafbeh\u00f6rden des Bundes auftreten (Art. 24 Abs. 2 StBOG; SR 173.10). Da die auf das Strafrecht spezialisierten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte verschiedene Verfahren vor den Strafbeh\u00f6rden des Bundes f\u00fchren, sehen sie davon ab, sich f\u00fcr einen Sitz in der AB-BA zu bewerben. Das f\u00fchrt dazu, dass dieser Beh\u00f6rde die praktischen Kenntnisse in Bezug auf die konkrete Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft und auf die Beurteilung der Strafverfolgung des Bundes fehlen, welche die auf diesem Gebiet t\u00e4tigen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte mit sich bringen.
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