Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG; SR 446.1) sei dahingehend anzupassen, dass keine Finanzhilfen mehr an Vereinigungen ausgerichtet werden, welche politische Zielsetzungen verfolgen.
","ReasonText":"Parteien, Verb\u00e4nde, aber auch Gewerkschaften sind in der Schweiz privatrechtliche Vereine und damit Organisationen, welche sich privat und unabh\u00e4ngig vom Staat finanzieren. Eine Parteienfinanzierung ist in der direkten Demokratie der Schweiz nicht bekannt: Entsprechende Vorschl\u00e4ge zur Verankerung eines solchen Grundsatzes in der Bundesverfassung wurden bislang stets klar verworfen. Entsprechend sind die Subventionen, welche das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen unter dem Titel \"Finanzhilfen f\u00fcr ausserschulische Jugendarbeit\" j\u00e4hrlich auch an politische Organisationen ausrichtet, ein Fremdk\u00f6rper in unserer Verfassungsordnung.
Unter dem Titel \"Finanzhilfen f\u00fcr Betriebsstruktur und regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten\" bezogen 2014 die JCVP und die Jungfreisinnigen je rund 52 000 Franken, die JSVP 64 000 Franken, die Jungen Gr\u00fcnen 23 000 Franken und die Juso gar \u00fcber 88 000 Franken. Hinzu kommen - unter dem Titel \"Kinder- und Jugendorganisationen\" - der Verein \"Foraus - Forum Aussenpolitik\" mit 59 000 Franken, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) mit 13 000 Franken, die Gewerkschaft Syna mit 30 000 Franken, die Gewerkschaft Syndicom mit 19 000 Franken, Travail Suisse mit 39 000 Franken, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit 55 000 Franken und die Unia-Jugend mit 43 000 Franken.
Es ist st\u00f6rend, wenn der Bund Organisationen unterst\u00fctzt, welche als Hauptziel die Durchsetzung ihrer politischen Interessen haben. Solche Organisationen sollen sich auch k\u00fcnftig, wie es in der direkten Demokratie Tradition ist, privat durch Mitgliederbeitr\u00e4ge und Spenden finanzieren.
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