Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 03.07.2018
Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat im Rahmen der parlamentarischen Initiative 15.486 (\"Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 erm\u00f6glichen\") einen Vorentwurf zur \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes ausgearbeitet. Dieses Gesetz sieht vor, dass f\u00fcr Massnahmen zur Sanierung von Schiessanlagen Bundesabgeltungen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen unter der Voraussetzung, dass nach dem 31. Dezember 2020 keine Abf\u00e4lle mehr auf dem Standort abgelagert werden, d. h. keine Geschosse mehr in den Boden gelangen. Gem\u00e4ss dem in die Vernehmlassung geschickten Revisionsentwurf soll diese Frist f\u00fcr jene Standorte, auf denen h\u00f6chstens einmal pro Jahr ein Schiessanlass (Feldschiessen oder historische Schiessanl\u00e4sse) stattfindet, gestrichen werden. Ausserdem sieht der Entwurf vor, dass bei historischen Schiessen - nicht aber bei Feldschiessen - f\u00fcr Bodenschutzmassnahmen wie z. B. Kugelf\u00e4nge Bundesbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
Eine erste Minderheit beantragt Nichteintreten, weil sie der Meinung ist, dass diese Gesetzes\u00e4nderung den Prinzipien des Umweltschutzes widerspricht. Eine zweite will statt der Friststreichung eine Verl\u00e4ngerung der Frist, nach welcher keine Geschosse mehr in den Boden gelangen d\u00fcrfen. Eine dritte Minderheit schliesslich beantragt, dass die Streichung der Frist nur f\u00fcr historische Schiessen, nicht aber f\u00fcr Feldschiessen gilt.
Die Kommission gibt den Vorentwurf bis zum 24. Oktober 2018 in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Abteilung Boden und Biotechnologie, CH-3003 Bern) zuzustellen. Vorentwurf und der erl\u00e4uternde Bericht auf der Website des Parlaments.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 17. April 2019
Massnahmen zur Sanierung von Kugelf\u00e4ngen k\u00f6nnen vom Bund mit Abgeltungen unterst\u00fctzt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass bis Ende 2020 an den betreffenden Standorten Kugelfangvorrichtungen installiert werden. Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will auch sp\u00e4ter Abgeltungen f\u00fcr die Austragungsorte historischer Schiessanl\u00e4sse gew\u00e4hren - selbst, wenn diese nicht mit einer Kugelfangvorrichtung ausgestattet sind. Der Bundesrat will die Tradition der historischen Schiessen bewahren und zeigt sich offen, diese bei der Installation von Kugelf\u00e4ngen zu unterst\u00fctzen. (...)
In seiner Stellungnahme zum Vorschlag der UREK-N weist der Bundesrat darauf hin, dass bei Schiessanl\u00e4ssen, die ohne Kugelfangvorrichtung durchgef\u00fchrt werden, der Boden mit Blei und Antimon belastet wird. Diese Stoffe sind hochtoxisch und bergen ein hohes Risiko f\u00fcr die Gesundheit von Mensch und Tier. Historische Schiessanl\u00e4sse werden h\u00e4ufig auf Kulturland durchgef\u00fchrt, sodass fruchtbare B\u00f6den belastet werden. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass das Vorsorge- und das Verursacherprinzip gewahrt bleiben soll und bis 2020 auch f\u00fcr Feldschiessen und historische Schiessen k\u00fcnstliche Kugelf\u00e4nge installiert werden m\u00fcssen, wenn vom Bund Abgeltungen f\u00fcr die Sanierung in Anspruch genommen werden. Bereits heute wird eine grosse Zahl von Anl\u00e4ssen in Schiessst\u00e4nden ausgetragen, die \u00fcber Kugelfangvorrichtungen verf\u00fcgen. Der Bundesrat f\u00fchlt sich mit der Tradition der historischen Schiessen verbunden. Er zeigt sich daher offen, diese bei der Installation k\u00fcnstlicher Kugelf\u00e4nge zu unterst\u00fctzen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.06.2019
Nationalrat will Sanierung belasteter Schiessstandorte unterst\u00fctzen
Der Bund soll die Sanierung belasteter Schiessstandorte auch dann unterst\u00fctzen, wenn nach 2020 noch in den Boden geschossen wird. Das soll sowohl f\u00fcr historische Schiessen als auch f\u00fcr Feldschiessen gelten.
Das hat am Mittwoch der Nationalrat beschlossen. Er widersetzte sich damit einer knappen Mehrheit seiner Umweltkommission (Urek) und folgte stattdessen einer Minderheit um SVP-Pr\u00e4sident Albert R\u00f6sti (BE). Die FDP und Teile der CVP unterst\u00fctzten diesen Vorschlag.
Gem\u00e4ss geltendem Gesetz subventioniert der Bund die Sanierung von Schiessanlagen nur dann, wenn ab 2021 nur noch mit Kugelfang darauf geschossen wird. Nach Ansicht der grossen Kammer sollen f\u00fcr historische Schiessen und Feldschiessen aber k\u00fcnftig Ausnahmen gelten.
Lange Vorgeschichte
Die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen gehen auf eine parlamentarische Initiative von Adrian Amstutz (SVP/BE) zur\u00fcck. Dieser forderte bereits 2015 eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes dahingehend, dass die Sanierung von Schiessstandorten finanziell unterst\u00fctzt wird, sofern nicht mehr als einmal pro Jahr darauf geschossen wird.
In der Vernehmlassung stiess der Vorentwurf aber auf Kritik, insbesondere bei den Kantonen. Die Urek passte in der Folge die Vorlage an: Die Sonderregelung bei der Sanierung von Altlasten sollte sich auf historische Schiessen beschr\u00e4nken. Betroffen w\u00e4ren knapp zehn Anl\u00e4sse gewesen, beispielsweise das R\u00fctli- oder das Morgartenschiessen.
Schiesswesen als Ganzes bedroht
Die SVP pochte im Nationalrat aber vehement auch auf Ausnahmen f\u00fcr Feldschiessen. Eine unterschiedliche Behandlung der beiden Kategorien ergebe schlicht keinen Sinn, sagte Initiant Amstutz. Bei Schiessanl\u00e4ssen aller Art werde die Wehrhaftigkeit der Schweiz und der gesellschaftliche Zusammenhalt gepflegt.
Auch R\u00f6sti warnte vor weiteren Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das \"wichtige Kulturgut der Schweiz\". Dass f\u00fcr den Umweltschutz ein St\u00fcck Schweizer Tradition abgeschafft w\u00fcrde, sei v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Offene Wunden nach Niederlage
Trotz \u00fcberschaubaren Folgen der Gesetzes\u00e4nderung betonte die SVP in der gut einst\u00fcndigen Debatte in der grossen Kammer immer wieder die lange Schweizer Schiesstradition. Viele Sch\u00fctzenfreunde sahen sich nach dem deutlichen Ja des Schweizer Stimmvolks zu den sch\u00e4rferen Waffenrichtlinien in der Defensive.
\"Auch in diesem Saal will man das Sch\u00fctzenwesen vernichten\", sagte Amstutz. Viele z\u00e4hlten nur das Z\u00fcrcher Sechsel\u00e4uten und die Berner Reitschule zu den Schweizer Kulturg\u00fctern. Vergessen w\u00fcrden dabei generationenverbindende Schiessanl\u00e4sse \"im nassen Gras, im Gel\u00e4nde\".
Tradition gegen Umweltschutz
SP und Gr\u00fcne zeigten sich von den leidenschaftlichen Voten von rechts unbeeindruckt. Sie lehnten die Gesetzes\u00e4nderung ab, waren aber in der Minderheit.
Die Sonderregelung f\u00fcr Schiessanl\u00e4sse habe unn\u00f6tige Mehrkosten und ein kompliziertes Umsetzungsverfahren zur Folge, sagte Beat Jans (SP/BS). \"Das Problem w\u00e4re schon lange gel\u00f6st, wenn die betroffenen Standorte ein Gesuch um Unterst\u00fctzung beim VBS eingereicht h\u00e4tten.\"
Heute sei es ein Leichtes, bei Schiessanl\u00e4ssen mobile Kugelf\u00e4nge zu mieten. Und schon heute unterst\u00fctze der Bund anerkannte Schiessvereine und -verb\u00e4nde. Statt weiterhin diesen Weg zu gehen, spielten die Initianten nun Tradition gegen Umweltschutz aus.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, dass bei Schiessanl\u00e4ssen der Boden mit Blei und Antimon belastet werde. Der Bundesrat zeige sich aber offen, historische Schiessen bei der Installation von Kugelf\u00e4ngen zu unterst\u00fctzen, weil er sich \"mit der Tradition verbunden\" f\u00fchle.
Am Ende setzte sich die Sonderregelung f\u00fcr historische Schiessen und Feldschiessen mit 124 zu 57 Stimmen durch.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2019
Parlament unterst\u00fctzt Sanierung belasteter Schiessstandorte
Der Bund soll die Sanierung belasteter Schiessstandorte auch dann unterst\u00fctzen, wenn nach 2020 noch in den Boden geschossen wird. Das gilt sowohl f\u00fcr historische Schiessen als auch f\u00fcr Feldschiessen.
Das hat nach dem Nationalrat am Dienstag auch der St\u00e4nderat entschieden. Er folgte damit seiner vorberatenden Umweltkommission.
Gem\u00e4ss geltendem Gesetz subventioniert der Bund die Sanierung von Schiessanlagen nur dann, wenn ab 2021 nur noch mit Kugelfang darauf geschossen wird. Nach Ansicht des Parlaments sollen f\u00fcr historische Schiessen und Feldschiessen aber k\u00fcnftig Ausnahmen gelten.
Langer Weg zum Ziel
Die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen gehen auf eine parlamentarische Initiative von Adrian Amstutz (SVP/BE) zur\u00fcck. Dieser forderte bereits 2015 eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes dahingehend, dass die Sanierung von Schiessstandorten finanziell unterst\u00fctzt wird, sofern nicht mehr als einmal pro Jahr darauf geschossen wird.
In der Vernehmlassung stiess der Vorentwurf aber auf Kritik, insbesondere bei den Kantonen. Die Umweltkommission des Nationalrats passte in der Folge die Vorlage an: Die Sonderregelung bei der Sanierung von Altlasten sollte sich auf historische Schiessen beschr\u00e4nken. Betroffen w\u00e4ren knapp zehn Anl\u00e4sse gewesen, beispielsweise das R\u00fctli- oder das Morgartenschiessen.
Emotionale Debatte im Nationalrat
Die SVP pochte im Nationalrat aber vehement und letztlich erfolgreich auf Ausnahmen auch f\u00fcr Feldschiessen. Eine unterschiedliche Behandlung der beiden Kategorien ergebe schlicht keinen Sinn, sagte Initiant Amstutz. Bei Schiessanl\u00e4ssen aller Art werde die Wehrhaftigkeit der Schweiz und der gesellschaftliche Zusammenhalt gepflegt.
Auch R\u00f6sti warnte vor weiteren Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das \"wichtige Kulturgut der Schweiz\". Dass f\u00fcr den Umweltschutz ein St\u00fcck Schweizer Tradition abgeschafft w\u00fcrde, sei v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
SP und Gr\u00fcne lehnten die Gesetzes\u00e4nderung ab, waren aber in der Minderheit. Die Sonderregelung f\u00fcr Schiessanl\u00e4sse habe unn\u00f6tige Mehrkosten und ein kompliziertes Umsetzungsverfahren zur Folge, argumentierte die Ratslinke.
St\u00e4nderat gibt gr\u00fcnes Licht
Umweltministerin Simonetta Sommaruga gab im Laufe der Parlamentsdebatte zu bedenken, dass bei Schiessanl\u00e4ssen der Boden mit Blei und Antimon belastet werde. Der Bundesrat zeige sich aber offen, historische Schiessen bei der Installation von Kugelf\u00e4ngen zu unterst\u00fctzen, weil er sich \"mit der Tradition verbunden\" f\u00fchle.
Am Ende setzte sich die Sonderregelung f\u00fcr historische Schiessen und Feldschiessen im St\u00e4nderat mit 31 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Die Debatte verlief weit weniger emotional als in der grossen Kammer.
Kurz zu reden gab nur ein Antrag von Didier Berberat (SP/NE), der das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckweisen wollte, damit alternative L\u00f6sungen diskutiert werden k\u00f6nnten. Er fand f\u00fcr diese Idee aber keine Mehrheit.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Umweltschutzgesetz, insbesondere Artikel\u00a032e, ist so abzu\u00e4ndern, dass der Bund Sanierungen von belasteten Standorten auch nach dem 31. Dezember 2020 finanziell unterst\u00fctzt, sofern es sich um Orte handelt, an denen j\u00e4hrlich h\u00f6chstens ein Schiessanlass stattfindet (Feldschiessen, historische Schiessen usw.).
","ReasonText":"Beim Eidgen\u00f6ssischen Feldschiessen wie auch bei diversen historischen Schiessanl\u00e4ssen handelt es sich um ein wichtiges Kulturgut der Schweiz, mit dem unsere gemeinsame Geschichte, die Wehrhaftigkeit der Schweiz und der gesellschaftliche Zusammenhalt gepflegt werden. Dabei wird ausnahmsweise auch ausserhalb der \u00fcblichen Schiessanlagen geschossen, was mit vergleichsweise bescheidenen Eintr\u00e4gen von Geschossen in das Erdreich verbunden ist. Solche Anl\u00e4sse sind vonseiten des Bundes zu w\u00fcrdigen, ihre Weiterf\u00fchrung soll nicht erschwert oder gar verunm\u00f6glicht werden.
Im Umweltschutzgesetz ist festgelegt, dass der Bund Sanierungen von betroffenen Standorten nur dann unterst\u00fctzt, wenn nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr darauf geschossen wird. Diese Regelung hat den Kanton Bern dazu bewogen, entsprechende Schiessen ab diesem Datum rundweg zu verbieten. Der Wunsch nach einer Verhinderung der Belastung der B\u00f6den wird so mit v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen umgesetzt und h\u00f6her gewichtet als alles andere. Diese Verabsolutierung des Umweltschutzes ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Der Bundesrat soll die entsprechende Bestimmung \u00e4ndern, damit der Umweltschutz mit Augenmass und unter Ber\u00fccksichtigung anderweitiger Interessen umgesetzt wird.
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