Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0360a des Obligationenrechts (OR; SR 220) soll um folgenden neuen Absatz\u00a03 erg\u00e4nzt werden:
Art. 360a
...
Abs. 3
Wird wiederholt gegen die Bestimmungen \u00fcber den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Absatz\u00a01 verstossen oder liegen Hinweise vor, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrags zu erneuten Missbr\u00e4uchen nach Absatz\u00a01 f\u00fchren kann, so kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Normalarbeitsvertrag auf Antrag der tripartiten Kommission nach Artikel\u00a0360b befristet verl\u00e4ngern.
","ReasonText":"Im Bereich des Arbeitsrechts haben einige wenige Kantone - Genf, Jura, Tessin, Wallis - Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) erlassen. L\u00e4uft ein solcher NAV aus, muss es m\u00f6glich sein, ihn zu verl\u00e4ngern, wenn es handfeste Hinweise daf\u00fcr gibt, dass die L\u00f6hne ohne NAV wieder sinken w\u00fcrden. Heute sieht das Gesetz vor, dass bei Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer eines NAV wieder umfassende Abkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wodurch ein grosser administrativer Aufwand entsteht. W\u00fcrde man die Verl\u00e4ngerung der NAV vereinfachen - wobei die Verl\u00e4ngerungsvoraussetzungen noch zu definieren w\u00e4ren -, k\u00f6nnte dieser b\u00fcrokratische Aufwand nicht nur f\u00fcr die Kantone, sondern auch f\u00fcr die Arbeitgeber und die Angestellten reduziert werden. Im Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, das am 19. Dezember 2014 abgeschlossen wurde, haben sich denn auch alle Kantone, die NAV erlassen haben, f\u00fcr eine solche Massnahme ausgesprochen.
Der Vorschlag, die Verl\u00e4ngerung auslaufender NAV zu vereinfachen, stellt keine Ausweitung der bereits umgesetzten flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit dar, sondern dient der Optimierung dieser Massnahmen und der b\u00fcrokratischen Entlastung. Diese Massnahme w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, ein bereits bestehendes Instrument weiter zu verwenden f\u00fcr den Fall, dass sich die Situation nicht verbessert und nach wie vor wiederholt missbr\u00e4uchliche L\u00f6hne festgestellt werden. Gleichzeitig k\u00f6nnte mit einer solchen Massnahme der administrative Aufwand gesenkt werden, der entsteht, wenn f\u00fcr die Erneuerung eines NAV neue Abkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das Verfahren w\u00fcrde vereinfacht, und es liessen sich betr\u00e4chtliche Ressourcen f\u00fcr die Kontrollen und f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung allf\u00e4lliger Unregelm\u00e4ssigkeiten in anderen Bereichen freisetzen. Die Kantone, in denen es nicht notwendig war, zwingende Mindestl\u00f6hne in NAV festzusetzen, werden von dieser Massnahme nicht betroffen sein.
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