Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a029 RTVG sei dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass nichtkonzessionierte T\u00e4tigkeiten nur bewilligt werden, wenn daf\u00fcr eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und ausschliesslich Gesch\u00e4ftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter t\u00e4tig sind.
","ReasonText":"Es ist ein Paradox der schweizerischen Medienlandschaft: Just in einer Zeit, in welcher die technologische Entwicklung eine riesige Angebotsvielfalt erm\u00f6glicht, nehmen staatliche Interventionen in be\u00e4ngstigender Kadenz zu. Immer wieder dr\u00e4ngt die SRG in Marktbereiche vor, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag geh\u00f6ren. In der Konzession ist klar festgehalten, dass sich die SRG von \"kommerziell ausgerichteten Veranstaltern\" unterscheiden soll: So muss sie die \"Unverwechselbarkeit ihrer Programme\" sicherstellen. Marktanteile sollen gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Konzession nicht entscheidend sein. Dies dokumentiert, dass die SRG nicht im Wettbewerb steht und ihren Auftrag unabh\u00e4ngig von kommerziellen Parametern wahrzunehmen hat.
Vor diesem Hintergrund sind die expansiven Online-Aktivit\u00e4ten, aber auch etwa der angestrebte Zusammenschluss mit Ringier und Swisscom zwecks Gr\u00fcndung eines gemeinsamen Unternehmens zur Werbevermarktung nicht verst\u00e4ndlich: Es ist ordnungspolitisch falsch, wenn \u00f6ffentlich finanzierte Unternehmen in kommerzielle Bereiche vordringen, welche nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag geh\u00f6ren. Darum - und um Wettbewerbsverzerrungen wenn immer m\u00f6glich zu vermeiden - sollen nichtkonzessionierte T\u00e4tigkeiten k\u00fcnftig nur noch bewilligt werden, wenn daf\u00fcr eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und ausschliesslich Gesch\u00e4ftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter t\u00e4tig sind.
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