Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 24.01.2020
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat die Ergebnisse der Vernehmlassung, die sie \u00fcber ihren Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 15.499 durchgef\u00fchrt hatte, zur Kenntnis genommen. Ziel der Vorlage ist es, eine Deklarationspflicht f\u00fcr Koscher- und Halalfleisch, das innerhalb der f\u00fcr die j\u00fcdische und die islamische Gemeinschaft vorgesehenen Teilzollkontingente importiert wird, einzuf\u00fchren. Angesichts der zahlreichen ablehnenden und kritischen Stellungnahmen aus den Kantonen und von betroffenen nationalen Organisationen pr\u00fcfte die Kommission die darin formulierten Alternativvorschl\u00e4ge zur Umsetzung der Initiative eingehend (der Ergebnisbericht sowie die Stellungnahmen sind auf der Website der Kommission sowie auf dem Portal der Schweizer Regierung abrufbar).
Der aus der Vernehmlassung hervorgehende Hauptkritikpunkt besteht darin, dass die vorgeschlagene Deklarationspflicht nicht zur gew\u00fcnschten Information der Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchren w\u00fcrde. Bei fehlender Angabe \"Halal\" bzw. \"Koscher\" w\u00fcrde die Erwartung geweckt, dass das Produkt tats\u00e4chlich kein Halal- bzw. Koscherfleisch enthalte, was aber nicht in jedem Fall den Tatsachen entspreche. Denn mit der von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde Fleisch von nicht bet\u00e4ubten Schlachttieren bzw. nicht deklariertes Halal- und Koscherfleisch weiterhin \u00fcber die konventionellen Kan\u00e4le parallel eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Zudem darf Gefl\u00fcgel auch in der Schweiz ohne Bet\u00e4ubung rituell geschlachtet werden und m\u00fcsste nicht als solches deklariert werden.
Im Rahmen der W\u00fcrdigung der Vernehmlassungsergebnisse hielt die Kommission fest, dass ein Hauptanliegen der Initiative durch die von der Kommission verlangte Anpassung des Vollzugs der Schlachtviehverordnung bereits umgesetzt sei. Halal- und Koscherfleisch kann seit dem 1. April 2019 nur noch mit Knochen eingef\u00fchrt werden. Dadurch habe die Konkurrenz zwischen Importen \u00fcber die erw\u00e4hnten Teilzollkontingente und jenen \u00fcber die konventionellen Kan\u00e4le beseitigt werden k\u00f6nnen (siehe dazu den erl\u00e4uternden Bericht der Kommission zur Vernehmlassungsvorlage).
Diesem Umstand Rechnung tragend schl\u00e4gt die Kommissionsmehrheit im Bereich der Deklaration deshalb einen alternativen Weg zur Umsetzung der Initiative vor. Mit 10 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten (Reynard, S) beschloss sie die Einreichung einer Kommissionsmotion (20.3005 n). Diese beauftragt den Bundesrat, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass die Angabe zur Schlachtmethode bei Fleisch verpflichtend wird, und zwar f\u00fcr die heimische Produktion ebenso wie f\u00fcr das Importfleisch. Damit w\u00fcrde die Entscheidungsgrundlage der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert und die Deklaration w\u00fcrde unabh\u00e4ngig von der Religionsfrage erfolgen. Eine Minderheit lehnt die Motion ab. Eine umfassende Deklarationspflicht im Sinne der Angabe der Schlachtmethode erachtet sie als administrativ zu aufw\u00e4ndig.
Die Kommission beantragt entsprechend mit 13 zu 10 Stimmen die Abschreibung der Initiative Buttet.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 19.06.2020
Die Parlamentarische Initiative wurde ohne Gegenantrag abgeschrieben.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, die dem Text der Motion 13.4090 entspricht, die in der vorhergehenden Legislaturperiode nicht behandelt werden konnte:
Es werden die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um endlich alle Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht bet\u00e4ubt wurden, zu beseitigen. Ebenso soll die Diskriminierung der Mehrheit der f\u00fcr den Fleischimport zugelassenen Betriebe im Zusammenhang mit der Einfuhr von Halalfleisch beseitigt werden. Zu diesem Zweck ist Folgendes vorzusehen:
1. obligatorische Deklaration von Halalfleisch von Tieren, die - im Widerspruch zur Gesetzgebung in der Schweiz - im Ausland ohne Bet\u00e4ubung geschlachtet wurden bzw. erst nach dem Blutentzug bet\u00e4ubt wurden: Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a03 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) mit einem Absatz\u00a03;
2. Anpassung der durchschnittlichen Zuschlagspreise f\u00fcr die Teilzollkontingente 5.5 (Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung) und 5.6 (Halalfleisch von Tieren der Schafgattung) an die Zuschlagspreise der drei vorangegangenen Monate f\u00fcr die entsprechenden Fleisch- und Fleischwarenkategorien des Teilzollkontingents 5.7: Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a018a der Schlachtviehverordnung (SR 916.341) mit einem Absatz\u00a06.
","ReasonText":"Bei der Einfuhr von Halalfleisch wurden M\u00e4ngel festgestellt. Niemand weiss, wie viel Halalfleisch von mit oder ohne vorg\u00e4ngiger Bet\u00e4ubung geschlachteten Tieren auf dem Schweizer Markt erh\u00e4ltlich ist. Die aktuelle Gesetzgebung regelt die Anerkennung als Verkaufsstelle f\u00fcr Halalfleisch nur bis zur ersten Stufe nach der Einfuhr. In der Praxis ist es einfach, das Fleisch danach auch ausserhalb der muslimischen Gemeinschaft zu verkaufen. In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3502 schreibt der Bundesrat, dass es keine Hinweise auf Verst\u00f6sse gebe; aus Kreisen der fleischverarbeitenden Betriebe wurde das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft aber schon in den Jahren 2010 und 2011 \u00fcber Verst\u00f6sse in Kenntnis gesetzt.
Zudem l\u00e4sst sich eine Benachteiligung der grossen Mehrheit der f\u00fcr den Fleischimport zugelassenen Betriebe feststellen. Im Rahmen der Teilzollkontingente 5.5 und 5.6 (Halalfleisch) nehmen weniger kontingentanteilsberechtigte Importeure an der Versteigerung teil. Deshalb k\u00f6nnen sie das Kilo Fleisch bis zu 10 Franken g\u00fcnstiger importieren. Die Anpassung der mittleren Zuschlagspreise f\u00fcr die Teilzollkontingente 5.5 und 5.6 an die Preise f\u00fcr die gleichen Fleisch- und Fleischwarenkategorien des Kontingents 5.7 schafft eine vergleichbare Ausgangslage f\u00fcr Importeure innerhalb und ausserhalb der muslimischen Gemeinschaft. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit bleibt so immer noch gewahrt.
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