Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a065 Absatz\u00a03 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 65
...
Abs. 3
Der Versicherer hat ein R\u00fcckgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 \u00fcber den Versicherungsvertrag zur Ablehnung oder K\u00fcrzung seiner Leistung befugt w\u00e4re, namentlich wenn der Schaden in angetrunkenem oder fahrunf\u00e4higem Zustand oder durch ein Geschwindigkeitsdelikt im Sinne des Artikels 90 Absatz\u00a04 verursacht wurde. Der Umfang des R\u00fcckgriffs tr\u00e4gt dem Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Person Rechnung, auf die R\u00fcckgriff genommen wird.
","ReasonText":"Die gesetzlichen Massnahmen, die unter dem Namen \"Via sicura\" laufen, wurden getroffen, um die Risiken wirksamer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, die Raserinnen und Raser f\u00fcr die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmenden darstellen. In Wirklichkeit ist die Revision in gewissen Punkten aber \u00fcber dieses Ziel hinausgeschossen; sie trifft auch andere Kategorien von Auto- und Motorradfahrerinnen und -fahrern als nur Raserinnen und Raser. Dies ist insbesondere der Fall beim R\u00fcckgriff des Versicherers auf die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer oder die Versicherten: Mit dem zweiten Satz von Artikel\u00a065 Absatz\u00a03 SVG wurde f\u00fcr die Versicherer eine R\u00fcckgriffspflicht eingef\u00fchrt und nicht mehr bloss ein R\u00fcckgriffsrecht. Dadurch sind nun zahlreiche Personen betroffen, die keine eigentlichen Raserinnen und Raser sind. Vor allem sind sie auf unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Weise betroffen, da der strafrechtlichen und der administrativen Sanktion eine weitere Bestrafung hinzugef\u00fcgt wurde: eine finanzielle. F\u00fcr diese \u00c4nderung gab es keinen triftigen Grund: Die Versicherer hatten schon immer, wenn auch keine R\u00fcckgriffspflicht, so doch ein R\u00fcckgriffsrecht, das ihnen gen\u00fcgend Handlungsspielraum liess, um ihre Interessen und diejenigen ihrer \u00fcbrigen Versicherten zu wahren. Aus Sicht der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist es besonders stossend, dass diese dritte Bestrafung automatisch ab der ersten schweren Widerhandlung eintritt, ohne dass die Vorgeschichte in Betracht gezogen werden kann (auch wenn die unfallverursachende Person noch keine Vorgeschichte hat!).
Ein R\u00fcckgriff des Versicherers kann schwerwiegende Auswirkungen f\u00fcr die betreffenden Auto- und Motorradfahrerinnen und -fahrer haben (die bei Weitem nicht alle Raserinnen und Raser sind), vor allem wenn sie jung sind und kein hohes Einkommen haben. Auch ihre Familien sind betroffen. Um hier wieder eine gewisse Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit herzustellen, ist es gerechtfertigt, die Pflicht wieder durch das R\u00fcckgriffsrecht zu ersetzen, das vorher schon bestand. Dieses hat bekanntlich den Versicherern schon immer einen R\u00fcckgriff auf die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer oder Versicherten in der H\u00f6he der gesamten Schadenszahlungen erlaubt.
Eine doppelte Bestrafung (strafrechtliche Verurteilung und F\u00fchrerscheinentzug) gen\u00fcgt. Die Versicherer f\u00fcr eine dritte Bestrafung zu instrumentalisieren ist zu viel; das ist eine unn\u00fctze und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verbissenheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1539561600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712771268053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}